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Nur noch bis Montag EZB-Geld Erste Schritte zur Bankensanierung beschlossen

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Comeback der Zwangsabgabe?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Wie Regierungskreise in Nikosia berichteten, umfasst es Finanzhilfen aus Russland und auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben - allerdings in entschärfter Form. Bei der „gemilderten“ Zwangsabgabe für Bankeinlagen sollen Summen unter 100.000 Euro nicht angetastet werden. Höhere Einlagen sollen offenbar mit drei Prozent belastet werden. Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen, doch kein einziger Abgeordneter in Zyperns Parlament hatte eine Ja-Stimme dafür abgegeben.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

Nikosia bekommt nun offenbar auch Unterstützung aus Russland, wie es den Kreisen zufolge hieß. Finanzminister Michalis Sarris hatte am Mittwoch mit seinem Kollegen in Moskau verhandeln. Dabei ging es unter anderem um die Verlängerung eines bereits gewährten Kredits über 2,5 Milliarden Euro sowie mögliche neue russische Investitionen, um eine Pleite des Landes abzuwenden. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow waren ergebnislos verlaufen. An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Popular Bank einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um vier Milliarden Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert. Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es stattdessen, dass Zentralbank und Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und der Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Euro-Krisenländern der „gesunde“ Teil in eine neue Bank übergehen und die maroden Teile, in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.

Russen wären von Zwangsabgaben auf Bankeinlagen mutmaßlich stark betroffen. Schätzungen zufolge sollen knapp ein Drittel aller Einlagen bei zyprischen Banken in Höhe von insgesamt 68 Milliarden Euro Russen gehören, die die Insel als Steuerparadies schätzten. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist.

Die Orthodoxe Kirche Zyperns bot der Regierung am Mittwoch ebenfalls ihre Hilfe an. Erzbischof Chrysostomos II. sagte nach einem Gespräch mit Präsident Anastasiades, die Kirche sei bereit, auf ihr Vermögen Hypotheken aufzunehmen und Staatsanleihen zu kaufen. Die orthodoxe Kirche besitzt nicht nur Ländereien, sondern auch Anteile an einer Bank und eine Brauerei.

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Der neue Plan soll schon am Donnerstag den Parteichefs vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Präsident Nikos Anastasiades verhandelte am Mittwoch auch mit Vertretern der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Eine Stellungnahme gab es nach dem Gespräch mit den möglichen Kreditgebern aber nicht. Die Troika müsste Zyperns "Plan B“ absegnen, wenn er Teil der EU-Rettungsaktion werden soll.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer haben.

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