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Nur noch bis Montag EZB-Geld Erste Schritte zur Bankensanierung beschlossen

Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden.

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Vor den Geldautomaten von Zyperns Banken bilden sich lange Schlangen. Noch spucken die Automaten Bargeld aus. Die EZB droht nun mit dem Ende der Unterstützung. Quelle: dpa

Am Donnerstagabend wurde ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorgelegt. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte am Abend vom Parlament verabschiedet werden. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.

Eine offizielle Reaktion zu dem Paket von Seiten der EU gab es vorerst nicht. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: „Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“

Unter massivem Druck der EU hat Zypern eine Alternative für das gescheiterte Rettungspaket vorgelegt. Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten.

Auf diesen Plan einigten sich die politischen Parteien bei einer Krisensitzung in Nikosia, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte. Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie  anderen Institutionen gebildet werden und zyprische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die finanzielle Notversorgung für die vom Kollaps bedrohten Banken in Zypern nur noch bis Montag bereitstellen. Dann werde die Hilfe eingestellt, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gebe, kündigte die Bank am Donnerstag an.

Die in den Sog der Griechenland-Krise geratenen Banken der Mittelmeerinsel sind derzeit auf die Nothilfen der EZB im Rahmen der „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA) angewiesen. Die ELA ist im Euro-System für den absoluten Krisenfall als Sicherung eingebaut. Die nationalen Zentralbanken können diese vorübergehend nutzen, wenn es im Bankensektor brennt. Vor allem Irland und Griechenland haben dies exzessiv genutzt. Doch auch Deutschland machte schon Gebrauch davon, um beispielsweise die Krisenbank Hypo Real Estate zu stützen.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) macht sich in der Zypern-Krise wenig Sorgen um deutsche Banken. Quelle: dapd

Anders als bei der regulären Refinanzierung von Geschäftsbanken durch die EZB haften für ELA-Kredite die jeweiligen nationalen Zentralbanken beziehungsweise der Staat - und nicht die Euro-Partner. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit im EZB-Rat kann ein ELA-Notprogramm gestoppt werden. Mit dem EZB-Ratsbeschluss zu Zypern steht nun fest, dass die Notenbank dem Land Anfang nächster Woche de facto den Geldhahn zudrehen wird, falls kein Rettungspaket geschnürt ist. Der Streit um eine Beteiligung der Sparer an den Rettungskosten hatte eine Einigung bislang verhindert. Sollte das Notgeld für die zyprischen Banken dennoch weiter fließen, ist es nicht zum Nullzins zu haben: Der Zinssatz für das ELA-Geld liegt stets um einiges höher als der Leitzins, den die Banken in normalen Zeiten zahlen müssen. Wie hoch genau, wird mit der nötigen Diskretion der Zentralbank vertraulich behandelt. Zudem müssen die Finanzinstitute für das ELA-Geld Sicherheiten stellen - allerdings sind diese Papiere zumeist von minderer Qualität als bei Geschäften mit der EZB selbst.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Auf Zypern bleiben die Banken aus Furcht vor einem Ansturm der Kunden auch an den kommenden Tagen dicht. Die Entscheidung liege im allgemeinen Interesse, hieß es zur Begründung. Da am Montag Nationalfeiertag ist, werden die Institute damit nicht vor Dienstag kommender Woche wieder öffnen - wann sie tatsächlich wieder geöffnet werden können, blieb zunächst unklar. Überweisungen über Online Banking sind seit vergangenen Samstag nicht möglich. Die Unternehmen werden bald aber Gehälter überweisen müssen, auch müssen beispielsweise Medikamente oder Treibstoffe im Ausland gekauft werden.

Eine Pleite Zyperns hätte für die deutschen Banken nach Verbandsangaben keine gravierenden Folgen. "Für deutsche Kreditinstitute wären die direkten Ausfallfolgen sicherlich verkraftbar", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, den "Ruhr Nachrichten".

Auf die Frage, ob die deutsche Politik schnell helfen müsste, um die hiesigen, mit sechs Milliarden Euro in Zypern engagierten Banken zu schützen, sagte er: "Der Ball liegt jetzt in der Hälfte der Zyprer, die schnell deutlich machen müssen, wie sie die Hilfsmaßnahmen der EU durch eigene Anstrengungen unterstützen wollen." Fahrenschon sagte zudem, eine Pleite Zyperns würde das Vertrauen in die Stärke und Leistungsfähigkeit der Europäischen Union beeinflussen. Zypern selbst stelle zwar kein systemisches Risiko dar. Es müssten aber Ansteckungsgefahren vermieden werden.


Comeback der Zwangsabgabe?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Wie Regierungskreise in Nikosia berichteten, umfasst es Finanzhilfen aus Russland und auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben - allerdings in entschärfter Form. Bei der „gemilderten“ Zwangsabgabe für Bankeinlagen sollen Summen unter 100.000 Euro nicht angetastet werden. Höhere Einlagen sollen offenbar mit drei Prozent belastet werden. Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen, doch kein einziger Abgeordneter in Zyperns Parlament hatte eine Ja-Stimme dafür abgegeben.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

Nikosia bekommt nun offenbar auch Unterstützung aus Russland, wie es den Kreisen zufolge hieß. Finanzminister Michalis Sarris hatte am Mittwoch mit seinem Kollegen in Moskau verhandeln. Dabei ging es unter anderem um die Verlängerung eines bereits gewährten Kredits über 2,5 Milliarden Euro sowie mögliche neue russische Investitionen, um eine Pleite des Landes abzuwenden. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow waren ergebnislos verlaufen. An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Popular Bank einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um vier Milliarden Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert. Aus zyprischen Regierungskreisen hieß es stattdessen, dass Zentralbank und Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und der Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtete, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Euro-Krisenländern der „gesunde“ Teil in eine neue Bank übergehen und die maroden Teile, in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.

Russen wären von Zwangsabgaben auf Bankeinlagen mutmaßlich stark betroffen. Schätzungen zufolge sollen knapp ein Drittel aller Einlagen bei zyprischen Banken in Höhe von insgesamt 68 Milliarden Euro Russen gehören, die die Insel als Steuerparadies schätzten. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist.

Die Orthodoxe Kirche Zyperns bot der Regierung am Mittwoch ebenfalls ihre Hilfe an. Erzbischof Chrysostomos II. sagte nach einem Gespräch mit Präsident Anastasiades, die Kirche sei bereit, auf ihr Vermögen Hypotheken aufzunehmen und Staatsanleihen zu kaufen. Die orthodoxe Kirche besitzt nicht nur Ländereien, sondern auch Anteile an einer Bank und eine Brauerei.

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Der neue Plan soll schon am Donnerstag den Parteichefs vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Präsident Nikos Anastasiades verhandelte am Mittwoch auch mit Vertretern der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Eine Stellungnahme gab es nach dem Gespräch mit den möglichen Kreditgebern aber nicht. Die Troika müsste Zyperns "Plan B“ absegnen, wenn er Teil der EU-Rettungsaktion werden soll.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Zypern droht die Staatspleite, wenn keine Hilfe von außen kommt. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer haben.

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