Die Euro-Finanzminister wollen ab diesem Freitag in Kopenhagen über eine Erhöhung der „Brandmauern“ gegen die Krise im Euroraum beraten. Deutschland ist dazu bereit, die Hilfen auf 700 Milliarden Euro aufzustocken. Doch die OECD dringt auf noch höhere Schutzmauern um die Euro-Zone. Sie will eine Billion Euro. „Die Europäische Union und die Eurozone werden ihre Bemühungen verstärken, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone sicherzustellen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Maßnahmen, die die Union in den vergangenen zwei Jahren ergriffen habe, und vor allem der zuletzt beschlossene EU-Haushaltspakt sowie die Initiativen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten „einen Wendepunkt in der Krise“ gebracht.
Fass ohne Boden
Und damit sollte es nun auch einmal gut sein, finden viele. Der schlimmste Teil der Krise sei vorüber, sagte beispielsweise auch EZB-Chef Mario Draghi - warum also noch mehr Geld sammeln, um Pleitestaaten zu stützen? Die Euro-Rettung verkommt so zu einem Fass ohne Boden. Auch die Bundesregierung hat die Vorschläge für eine immer kräftigere Aufstockungen der Euro-Rettungsschirme kritisiert. Mit Blick auf die jüngste Forderung der OECD, die Rettungsschirme auf eine Billion Euro aufzustocken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: „Es ist schon bedauerlich, dass in der Diskussion offenbar keine Zahl hoch genug ist.“ Dabei werde leicht übersehen, dass die Rettungsschirme auch glaubwürdig sein und die sie tragenden Staaten sie auch abdecken können müssten. „Das Ergebnis solcher Vorschläge ... ist eben leider, dass es immer wieder eine Verunsicherung der Märkte gibt.“
Hin und her verunsichert Anleger
Bei dem ständigen Hüh und Hott ist das auch nicht zu verübeln. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch bekräftigt, dass der Schirm zwar momentan durch den Parallellauf der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM ein Gesamtausleihvolumen von maximal 750 Milliarden Euro habe. Dies werde aber nur temporär gelten und dann wieder auf den bislang fixierten Rahmen von 500 Milliarden Euro absinken. Das Anlegervolk ist beruhigt. Nun sagt Van Rompuy, dass es beim anstehenden Treffen der Finanzminister Einigkeit bei der Aufstockung der Euro-Hilfen geben wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir ein positives Resultat erzielen werden", ist er sich sicher. Dabei hat die EZB im Dezember und Ende Februar insgesamt rund eine Billion Euro in das Finanzsystem gepumpt. Da stellt sich doch die Frage, wie hoch die Brandmauer noch werden muss, um Wackelkandidaten zu schützen - gerade, wenn offensichtlich niemand mehr bedrohlich stark wackelt. Es hat den Anschein, als wolle die OECD - vielleicht aus Gewohnheit - Geld hamstern.
Dabei könnte die EU mit vergleichsweise lächerlichen 500 Milliarden Euro sowohl Spanien als auch Italien ein Jahr lang durchfüttern. Sagt zumindest einer, der es wissen muss. Nämlich Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms. Das Geld wäre natürlich im Anschluss restlos aufgebraucht. Die EU kann es sich also leisten, zwei Länder ein Jahr lang zu stabilisieren - und das für die Hälfte der von der OECD geforderten Summe. Danach dürfte bloß nicht noch ein Schuldner um mehr Kredit bitten. Das klingt nach einer ausreichend hohen Schutzmauer für Europas Schuldenkönige. Und selbst die ist, so Regling, wohl nicht nötig. In einem Interview sagte er, dass derzeit "nichts darauf hindeutet, dass das nötig werden könnte."
mit Material von dpa und reuters
