OECD-Generalsekretär Angel Gurría "Der Mindestlohn ist sinnvoll und ungefährlich"

Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría spricht über die Nachwirkungen der Finanz- und Euro-Krise und erklärt, warum er den Mindestlohn in Deutschland besser findet als den in Frankreich.

OECD-Generalsekretär Angelo Gurría Quelle: Laif

Wirtschaftswoche: Herr Gurría, in ihrer neuesten Studie wagt die OECD eine steile Prognose: In Deutschland könnten die Einkommensunterschiede 2060 so groß sein wie heute in den USA. Haben die Autoren da nicht ein wenig Science-Fiction betrieben?

Angel Gurría: Wenn man 50 Jahre vorausblickt, weiß man eigentlich nur, dass man vermutlich falsch liegen wird. Kleine Veränderungen bei den Annahmen können über einen so langen Zeitraum große Abweichungen beim Ergebnis bedeuten. Die Studie dient dazu, den Blick und die Gedanken zu schärfen. Es geht darum, einzelne Reformen nicht isoliert umzusetzen, sondern eine ganze Serie von Reformen anzupacken.

Seit dem Welterfolg des Buches „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty redet auch die OECD über Ungleichheit. Stellt Ihre Organisation jetzt auf einmal die Marktwirtschaft infrage?

Über Ungleichheit haben wir bereits vor zehn Jahren gesprochen, und wir haben als Erste damit begonnen, sie zu dokumentieren. Heute sind wir glücklich, dass sich ein Bestseller dieses Problems annimmt und dass US-Präsident Barack Obama erklärt hat, der Kampf gegen die Ungleichheit sei das wichtigste Thema seiner verbleibenden Amtszeit. Sogar der Internationale Währungsfonds schreibt heute Papiere über Ungleichheit.

Zur Person

Also ein Modethema?

Mode kommt und geht. Die Ungleichheit aber wächst. Das hat bereits vor der Krise begonnen. Aber damals wuchs sie noch langsamer. In den ersten drei Krisenjahren nahm die Ungleichheit stärker zu als in den zwölf Jahren zuvor. Im Durchschnitt der OECD-Länder verdienen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung heute 9,5 Mal so viel wie die untersten zehn Prozent. Die Ungleichheit ist um 35 Prozent gewachsen. In den USA sind die Auswirkungen dieser Entwicklung deutlich spürbar. Dort gibt es nicht den europäischen Wohlfahrtsstaat.

Ist die Sorge um die wachsende Ungleichheit auch der Grund dafür, dass Sie die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland begrüßen?

Der Mindestlohn ist sinnvoll – und er wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden.

Das überrascht uns, denn die französische Variante haben Sie kritisiert. Liegt das daran, dass der französische Mindestlohn mit derzeit 9,53 Euro pro Stunde höher ist als der deutsche?

Ein Stundenlohn von 8,50 Euro ist für Deutschland nicht außergewöhnlich hoch. Aber die Politik geht damit ein Problem an, das nicht besonders bekannt ist: dass es nämlich ein Lumpenproletariat gibt, einen sehr schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Teil der Arbeiterschicht. Der lebt und arbeitet unter Bedingungen, die man in einem Land wie Deutschland nicht unbedingt erwarten würde.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Es gibt Warnungen, dass gerade dieser Teil wegen des Mindestlohns noch schwerer Arbeit finden wird...

Diese Sorge teile ich nicht. Jeden Cent, den diese Menschen mehr verdienen, werden sie ausgeben, um ihre Bedürfnisse zu decken. Das wird den Privatkonsum stärken, die Importe und damit auch die Handelsbilanz ein wenig ausgleichen, die ja Gegenstand einiger Kontroversen ist.

Wo liegt das Problem des französischen Mindestlohns?

In Frankreich liegt der Mindestlohn sehr nahe am Durchschnittslohn. In so einem Fall gibt es für Unternehmer keinen Grund, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und wer wird draußen bleiben? Die jungen Leute natürlich. Wir haben deshalb eine differenzierte Herangehensweise vorgeschlagen, einen nach Regionen und Alter gestaffelten Mindestlohn. Ein 15-Jähriger kann keinen vollen Mindestlohn erwarten, weil er auch nicht die volle Arbeitsleistung bringt, weil er noch sehr grün und unerfahren ist.

Großen Anklang findet Ihr Vorschlag in Paris nicht. Überhaupt scheinen dort viele der Überzeugung anzuhängen, dass Reformen schädlich sind und dass Sparen und Wachstum sich ausschließen.

Das Gegeneinanderstellen von Austerität und Wachstum führt zu einer falschen Debatte. Das Problem liegt eher darin, dass die Politiker mit Entscheidungen konfrontiert sind, die sich scheinbar gegenseitig ausschließen.

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