Ökonom Dirk Meyer Ohne Hilfen ist Griechenland im März pleite

Exklusiv

Der Hamburger Ökonom Dirk Meyer fürchtet, dass Griechenland vor der Einführung einer neuen Währung steht.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa
Panos Kammenos, Präsident der Partei „Unabhängigen Griechen“ Quelle: Screenshot
Stavros Theodorakis, Vorsitzender der Partei To Potami Quelle: AP
Wahlplakat von To Potami Quelle: Screenshot
Giorgos Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok-Partei Quelle: dpa
Alexis Tsipras Quelle: dpa

Die neue griechische Regierung hat nach Einschätzung des Hamburger Ökonomen Dirk Meyer wenig Spielraum für ihr Pokerspiel mit der EU. „Der griechische Staat ist Ende März ohne weitere Hilfen wohl zahlungsunfähig“, schreibt Meyer, Wirtschaftswissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Spitzt sich die Lage zu, könnte es zu einem Bank Run und zu Bankenzusammenbrüchen kommen, die Griechen würden Euro-Bargeld horten.“ Für diesen Fall sieht Meyer die neue Regierung vor dem Problem, die Löhne der Staatsbediensteten und den Ankauf von Gütern und Sozialleistungen nicht mehr in Euro bezahlen zu können.

Dann stünde Griechenland faktisch vor der Einführung einer eigenen Währung. „Ähnlich wie das Deutsche Reich 1923 die Rentenmark als staatliche Schuldverschreibungen einführte, würde wohl eine neue Drachme auf Schuldscheinbasis als nationale Parallelwährung neben dem Euro entstehen. Dies käme einem De-facto-Austritt aus der Währungsunion gleich.“ Angesichts dieses Szenarios bestehe auf Seiten der Euroländer gar kein Druck, auf die Forderungen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt einzugehen.

Ökonomisch sei der Austritt Griechenlands zu verkraften. „Da 81 Prozent der griechischen Staatsschulden bei öffentlichen Gläubigern liegen, wird es keine europäische Bankenkrise geben. Ansteckungseffekte auf andere Krisenstaaten Europas dürften derzeit ebenfalls kein Thema sein.“

Auch rechtlich sieht Meyer mehrere Möglichkeiten für einen Austritt aus dem Euro. Zwar gebe es keinen regulären Scheidungsartikel im EU-Vertrag. Gleichzeitig sehe aber Artikel 50 des EU-Vertrages einen Austritt aus der EU ausdrücklich vor. „Dies könnte einen Austritt Griechenlands für eine juristische Sekunde und einen sofortigen Wiedereintritt ohne Euro als quasi vertragskonforme Lösung ermöglichen“, so Meyer. „Ähnlich dem Fall Großbritanniens oder Dänemarks könnte zudem der Sonderstatus als «Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung» gemäß Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Griechenland die Einführung einer neuen Drachme erlauben.“ Zudem wäre die Rückübertragung der Währungssouveränität bei einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates möglich. „Unter Verzicht seiner Beteiligung an der gemeinsamen Geldpolitik könnte ein Mitgliedstaat über diesen Weg eine neue eigene Währung einführen.“

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