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Ökonom Juan Ramos Rallo "Die spanische Regierung will gar nicht sparen"

Spanien will nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Gründe sind für den spanischen Ökonomen Juan Ramos Rallo klar. Die Regierung wolle sich nicht eingestehen, dass sie versagt habe. An Reformen und drastischen Einschnitten aber würden sich die Konservativen auch nicht wagen.

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Juan Ramón Rallo Quelle: Pressebild

WirtschaftsWoche Online: Herr Rallo, im März forderten Sie im Gespräch mit uns, Spanien müsse rigoros sparen, um das Vertrauen der Märkte und der Euro-Partner zurückzugewinnen. Inzwischen mussten die Defizitangaben von 2011 angehoben und die Bankia teilverstaatlicht werden. Haben Sie noch Vertrauen in Ihr Land?

Juan Ramos Rallo: Immer weniger. Die Strategie der Regierung war stets, die Bürger zu beruhigen. Regierungschef Mariano Rajoy hat den Leuten weisgemacht, seine Mannschaft hätte die Lage im Griff – selbst nachdem das Haushaltsdefizit nach oben korrigiert werden musste. Die Wahrheit ist: Spanien hat eine Regierung, die vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht. Dass nun die Bankia wackelt, die viertgrößte Bank Spaniens, macht die Lage noch dramatischer.

Die Bankia leidet wie keine spanische Bank unter der Immobilienkrise. Viele Kunden können ihre Kredite nicht mehr bedienen, das Geldhaus braucht kurzfristig 23 Milliarden Euro, um stabilisiert zu werden. Woher soll das Geld kommen?

Ich war erstaunt über die Aussage, Spanien wolle die Bank ohne Hilfe der europäischen Partner stützen. Wie soll das gehen? Spanien ist doch selbst bis zum Hals verschuldet. Die Regierung hat – wieder einmal nur abgelenkt – um folgende Karte zu spielen: Staatsanleihen sollten in die Bankia gepumpt werden, ohne den Markt damit zu behelligen. Stattdessen sollte die Bankia die Anleihen an die EZB weitergeben, um selbst an frisches Geld zu kommen. Das wäre eine verkappte Monetarisierung der Schulden gewesen. Gott sei Dank hat die EZB gesagt: Nein, das geht so nicht. Das verstößt gegen geltendes Recht.

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    Spaniens Baustellen
    Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
    Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
    Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
    Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
    Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
    Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
    Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

    Wie kann dann die Bankia dann gerettet werden?

    Ich gehe davon aus, dass eine Rettung zusammen mit den EU-Partnern bereits in der Planung ist. Natürlich sagt das keiner, bis nicht alle Punkte der Aktion genauestens geplant und festgezurrt sind.

    Heißt dass, sie glauben, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF einspringen wird? 

    Ja, davon gehe ich aus. 

    Die spanische Regierung lehnt das strikt ab. Was glauben Sie, wieso weigert sich Ihr Land so hartnäckig, Hilfe bei den Euro-Partnern anzufordern?

    Ein Hilferuf wäre das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. Es wäre eine politische Bankrotterklärung. Bedenken Sie: Noch nie hat eine Regierung seit den 1970er-Jahren so viel Macht gehabt wie die Rajoy-Administration. Seine Volkspartei regiert mit absoluter Mehrheit –  in den Kommunen und in den autonomen Regionen. Doch passiert ist wenig. Wenn Spanien nun Schutz unter dem Rettungsschirm suchen würde, müsste Rajoy eigentlich zurücktreten. Neben der Finanz- hätten wir dann auch eine Regierungskrise. Spanien wäre damit endgültig in der äußersten Peripherie Europas angelangt, Seite an Seite mit Griechenland und Portugal.

    Einsparungen in allen Regionen

    Bankia Quelle: REUTERS

    Die beiden großen spanischen Parteien sind gegen eine Aufklärung, was im Fall der Bankia passiert ist. Warum eigentlich?

    Dafür gibt es zwei Gründe. Anders als in Deutschland denken die spanischen Politiker bei Fehlern und Problemen nur an eins: Alles unter den Teppich zu kehren. Wenn der Fall Bankia daher nicht aufgeklärt wird, ist das lediglich ein Ausdruck des Denkens politischen Kaste in Spanien. Doch viel wichtiger ist, dass die Vorstände der spanischen Sparkassen – die Bankia ist ein Zusammenschluss von fünf Sparkassen -, von eben diesen Politikern ernannt wurden, die sich nun um eine Aufarbeitung drücken. Dieser Fall droht alle in den Abgrund zu reißen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.  

    Lassen Sie uns über das zweite große Problem der Zentralregierung sprechen, die klammen Kassen der autonomen Regionen. Katalonien, Valencia und Andalusien können sich kaum noch an den Kapitalmärkten Geld leihen. Was ist da schief gelaufen?

    Grundsätzlich läuft es in Spanien so: Die Regierung nimmt die Steuern ein, die autonomen Regionen geben es aus. Ist das Geld weg, kommt zuerst der Hilferuf gen Madrid, man brauche mehr Geld – statt den Gürtel enger zu schnallen. Einnahmen der autonomen Regionen stammen fast nur aus der Baubranche. Durch die Immobilienkrise fehlen nun dringend benötigte Einnahmen. Die Kommunen haben sich viel zu lange auf die Baubranche verlassen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen. In der Krise kommt nun auch weniger Geld aus Madrid, da die Regierung überall den Rotstift ansetzen musste. So stark, dass etwa die Katalanen weniger Geld bekommen, als die Zentralregierung tatsächlich in Katalonien an Steuereinnahmen verbucht. Dort lebt nämlich das Groß der spanischen Mittelklasse. Und die zahlt traditionell die meisten Steuern. 

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      Dass sich gerade Katalonien – mit der Weltstadt Barcelona – kaum noch finanzieren kann überrascht. Galt der Landesteil doch immer als Vorzeigeregion. Haben Sie eine Erklärung dafür, abseits der Schwäche der Baubranche?

      Auf Katalonien entfallen fast ein Viertel der öffentlichen Schulden. Das ist die traurige Wahrheit. Die Ursache der Probleme liegt einige Jahre zurück. Während der goldenen Jahre des Baubooms wurde die Region von einer Koalition aus Sozialisten und Nationalisten regiert. Und die hatten viel Spaß daran, Geld auszugeben. Selbst zu einem Zeitpunkt, als die Einnahmen schon spürbar zurückgegangen sind. Heute schränkt die Schuldenlast den Handlungsspielraum stark ein.

      Halten wir fest: Die autonomen Regionen sind hoch verschuldet und Bankia wackelt. Zusätzlich schwächelt die Wirtschaft. Im Vorfeld des EU-Sondergipfels in der vergangenen Woche forderte Mariano Rajoy nun mehr Zeit zum Defizitabbau ein. Ist das ein erstes Eingeständnis, dass die Defizitziele von -5,3 Prozent des BIPs erneut nicht eingehalten werden können?

      Ich glaube nicht, dass die Regierung die Ziele je selbst für realistisch hielt. Ich bin der Meinung: Die Regierung will gar nicht sparen. Immer wieder hieß es aus Madrid, dass schmerzhafte Einschnitte kommen. Passiert aber ist nichts. 

      Sie haben im März Privatisierungen gefordert, die Streichung von Kultur- und Sozialleistungen – und gemahnt: Die Zeit läuft ab. Ist in der Zwischenzeit denn gar nichts in diese Richtung passiert?

      Leider nicht genug. Ich spreche mich dafür aus, komplette Ausgaben zu streichen. Doch die Regierung hat die Rasenmäher-Methode angewandt und überall ein bisschen gekürzt. Ich gehe davon aus, dass die Einsparungsprogramme etwa drei Milliarden Euro bringen. Das ist ein schlechter Scherz! Viel mehr wäre möglich. Eine Milliarde Euro könnten wir sparen, indem man Kultursubventionen streicht. Weitere Millionen bis Milliarden bringt der Stopp von Prestige-Infrastrukturprojekten und der öffentlichen Unterstützung der Logistikunternehmen. Alleine bei der Zentralregierung. In den autonomen Regierungen könnte man noch deutlich mehr Geld einsparen.

      Falsche Lösungsansätze

      Ministerpräsident Mariano Rajoy Quelle: dpa

      Mit der Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum französischen Präsidenten rückt Europa vom Sparkurs ab. Auch Spanien unterstützt den Wunsch Frankreichs, dass mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen wird. Begrüßen Sie das?

      Nein. Ich verstehe zwar den französischen Präsidenten, doch der Lösungsansatz ist falsch. Wir dürfen nicht glauben, dass das Ausgeben von mehr Geld alle unsere Probleme löst. Wir brauchen Reformen. Und wir müssen weiter auf der Ausgabenseite sparen. Der Weg, den Frankreich, Spanien, Griechenland und Portugal gegangen sind, nämlich kreditfinanziert Wachstum zu genieren, hat Europa doch erst in die Schuldenkrise geführt. Wenn wir vom Sparkurs abrücken, bewegen wir uns noch näher an den Abgrund.

      Die Märkte sehen Spanien längst am Abgrund. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen liegen wieder über der kritischen Marke von sieben Prozent. Wie lange kann Spanien noch ohne den Rettungsschirm auskommen?

      Das Problem ist nicht der reine Wert. Eine Refinanzierung ist bis zu einem Renditesatz von bis zu zehn Prozent möglich. Allerdings zeigt der Renditesatz ganz deutlich, dass das Vertrauen in unser Land schwindet. Nicht nur in die Regierung, sondern auch in unsere Unternehmen und unsere Bürger. Ich habe große Sorgen, dass schon bald nicht nur der Staat vom Kapitalmarkt ausgeschlossen sein wird, sondern auch die Privatwirtschaft.

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        Könnten Eurobonds den Druck von Spanien nehmen?

        Ich halte Eurobonds nicht für den richtigen Weg. Das bestraft diejenigen, die gut haushalten und wirtschaften. Deutschland sollte nicht für die Unfähigkeit der spanischen Politiker aufkommen müssen. Wenn unser Land einfach nicht die richtigen Reformen auf den Weg bringt, muss es dafür gerade stehen.

        Europa



        Die Befürworter von Eurobonds argumentieren, Deutschland profitiere am meisten von der Gemeinschaftswährung und könne zur Verantwortung gezogen werden.

        Es wäre cool, wenn die Deutschen unsere Fiesta weiter bezahlen. Wenn man das noch Fiesta nennen kann, was hier gerade abläuft: hohe  Jugendarbeitslosigkeit, marode Banken... Nein, im Ernst: Das ist nicht nur unfair, sondern auch schlecht für das Gemeinschaftsgefühl in Europa. Jeder Kerzenständer muss seine eigene Kerze halten. Und das ist möglich. Wer seriöse Politik macht, ein freundliches Investitionsklima schafft und Reformen durchsetzt, bekommt von den Märkten Vertrauen und Geld. Wenn Spanien nicht dazu in der Lage ist, seine eigenen Rechnungen zu begleichen, hat es das Land auch nicht verdient, im Euro zu bleiben.

        In unserem ersten Gespräch im März sagten sie: Spaniens Perspektive ist düster. Sehen Sie heute überhaupt noch einen Silberstreif am Horizont?

        Die Lage ist schlecht. Und sie wird immer schlimmer. Ich sehe einfach nicht, dass die spanische Gesellschaft bereit ist, sich einzugestehen, dass wir nach den fetten Jahren nun Opfer erbringen müssen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir sind einfach insgesamt ärmer als etwa im Jahr 2007. Doch wir geben nach wie vor ähnlich viel Geld aus wie in den goldenen Jahren, leben mit Krediten und Schulden.

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