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Ökonom Juan Ramos Rallo "Die spanische Regierung will gar nicht sparen"

Spanien will nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Gründe sind für den spanischen Ökonomen Juan Ramos Rallo klar. Die Regierung wolle sich nicht eingestehen, dass sie versagt habe. An Reformen und drastischen Einschnitten aber würden sich die Konservativen auch nicht wagen.

Juan Ramón Rallo Quelle: Pressebild

WirtschaftsWoche Online: Herr Rallo, im März forderten Sie im Gespräch mit uns, Spanien müsse rigoros sparen, um das Vertrauen der Märkte und der Euro-Partner zurückzugewinnen. Inzwischen mussten die Defizitangaben von 2011 angehoben und die Bankia teilverstaatlicht werden. Haben Sie noch Vertrauen in Ihr Land?

Juan Ramos Rallo: Immer weniger. Die Strategie der Regierung war stets, die Bürger zu beruhigen. Regierungschef Mariano Rajoy hat den Leuten weisgemacht, seine Mannschaft hätte die Lage im Griff – selbst nachdem das Haushaltsdefizit nach oben korrigiert werden musste. Die Wahrheit ist: Spanien hat eine Regierung, die vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht. Dass nun die Bankia wackelt, die viertgrößte Bank Spaniens, macht die Lage noch dramatischer.

Die Bankia leidet wie keine spanische Bank unter der Immobilienkrise. Viele Kunden können ihre Kredite nicht mehr bedienen, das Geldhaus braucht kurzfristig 23 Milliarden Euro, um stabilisiert zu werden. Woher soll das Geld kommen?

Ich war erstaunt über die Aussage, Spanien wolle die Bank ohne Hilfe der europäischen Partner stützen. Wie soll das gehen? Spanien ist doch selbst bis zum Hals verschuldet. Die Regierung hat – wieder einmal nur abgelenkt – um folgende Karte zu spielen: Staatsanleihen sollten in die Bankia gepumpt werden, ohne den Markt damit zu behelligen. Stattdessen sollte die Bankia die Anleihen an die EZB weitergeben, um selbst an frisches Geld zu kommen. Das wäre eine verkappte Monetarisierung der Schulden gewesen. Gott sei Dank hat die EZB gesagt: Nein, das geht so nicht. Das verstößt gegen geltendes Recht.

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Wie kann dann die Bankia dann gerettet werden?

Ich gehe davon aus, dass eine Rettung zusammen mit den EU-Partnern bereits in der Planung ist. Natürlich sagt das keiner, bis nicht alle Punkte der Aktion genauestens geplant und festgezurrt sind.

Heißt dass, sie glauben, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF einspringen wird? 

Ja, davon gehe ich aus. 

Die spanische Regierung lehnt das strikt ab. Was glauben Sie, wieso weigert sich Ihr Land so hartnäckig, Hilfe bei den Euro-Partnern anzufordern?

Ein Hilferuf wäre das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. Es wäre eine politische Bankrotterklärung. Bedenken Sie: Noch nie hat eine Regierung seit den 1970er-Jahren so viel Macht gehabt wie die Rajoy-Administration. Seine Volkspartei regiert mit absoluter Mehrheit –  in den Kommunen und in den autonomen Regionen. Doch passiert ist wenig. Wenn Spanien nun Schutz unter dem Rettungsschirm suchen würde, müsste Rajoy eigentlich zurücktreten. Neben der Finanz- hätten wir dann auch eine Regierungskrise. Spanien wäre damit endgültig in der äußersten Peripherie Europas angelangt, Seite an Seite mit Griechenland und Portugal.

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