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Ökonom Juan Ramos Rallo "Die spanische Regierung will gar nicht sparen"

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Einsparungen in allen Regionen

Bankia Quelle: REUTERS

Die beiden großen spanischen Parteien sind gegen eine Aufklärung, was im Fall der Bankia passiert ist. Warum eigentlich?

Dafür gibt es zwei Gründe. Anders als in Deutschland denken die spanischen Politiker bei Fehlern und Problemen nur an eins: Alles unter den Teppich zu kehren. Wenn der Fall Bankia daher nicht aufgeklärt wird, ist das lediglich ein Ausdruck des Denkens politischen Kaste in Spanien. Doch viel wichtiger ist, dass die Vorstände der spanischen Sparkassen – die Bankia ist ein Zusammenschluss von fünf Sparkassen -, von eben diesen Politikern ernannt wurden, die sich nun um eine Aufarbeitung drücken. Dieser Fall droht alle in den Abgrund zu reißen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.  

Lassen Sie uns über das zweite große Problem der Zentralregierung sprechen, die klammen Kassen der autonomen Regionen. Katalonien, Valencia und Andalusien können sich kaum noch an den Kapitalmärkten Geld leihen. Was ist da schief gelaufen?

Grundsätzlich läuft es in Spanien so: Die Regierung nimmt die Steuern ein, die autonomen Regionen geben es aus. Ist das Geld weg, kommt zuerst der Hilferuf gen Madrid, man brauche mehr Geld – statt den Gürtel enger zu schnallen. Einnahmen der autonomen Regionen stammen fast nur aus der Baubranche. Durch die Immobilienkrise fehlen nun dringend benötigte Einnahmen. Die Kommunen haben sich viel zu lange auf die Baubranche verlassen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen. In der Krise kommt nun auch weniger Geld aus Madrid, da die Regierung überall den Rotstift ansetzen musste. So stark, dass etwa die Katalanen weniger Geld bekommen, als die Zentralregierung tatsächlich in Katalonien an Steuereinnahmen verbucht. Dort lebt nämlich das Groß der spanischen Mittelklasse. Und die zahlt traditionell die meisten Steuern. 

Dass sich gerade Katalonien – mit der Weltstadt Barcelona – kaum noch finanzieren kann überrascht. Galt der Landesteil doch immer als Vorzeigeregion. Haben Sie eine Erklärung dafür, abseits der Schwäche der Baubranche?

Auf Katalonien entfallen fast ein Viertel der öffentlichen Schulden. Das ist die traurige Wahrheit. Die Ursache der Probleme liegt einige Jahre zurück. Während der goldenen Jahre des Baubooms wurde die Region von einer Koalition aus Sozialisten und Nationalisten regiert. Und die hatten viel Spaß daran, Geld auszugeben. Selbst zu einem Zeitpunkt, als die Einnahmen schon spürbar zurückgegangen sind. Heute schränkt die Schuldenlast den Handlungsspielraum stark ein.

Halten wir fest: Die autonomen Regionen sind hoch verschuldet und Bankia wackelt. Zusätzlich schwächelt die Wirtschaft. Im Vorfeld des EU-Sondergipfels in der vergangenen Woche forderte Mariano Rajoy nun mehr Zeit zum Defizitabbau ein. Ist das ein erstes Eingeständnis, dass die Defizitziele von -5,3 Prozent des BIPs erneut nicht eingehalten werden können?

Ich glaube nicht, dass die Regierung die Ziele je selbst für realistisch hielt. Ich bin der Meinung: Die Regierung will gar nicht sparen. Immer wieder hieß es aus Madrid, dass schmerzhafte Einschnitte kommen. Passiert aber ist nichts. 

Sie haben im März Privatisierungen gefordert, die Streichung von Kultur- und Sozialleistungen – und gemahnt: Die Zeit läuft ab. Ist in der Zwischenzeit denn gar nichts in diese Richtung passiert?

Leider nicht genug. Ich spreche mich dafür aus, komplette Ausgaben zu streichen. Doch die Regierung hat die Rasenmäher-Methode angewandt und überall ein bisschen gekürzt. Ich gehe davon aus, dass die Einsparungsprogramme etwa drei Milliarden Euro bringen. Das ist ein schlechter Scherz! Viel mehr wäre möglich. Eine Milliarde Euro könnten wir sparen, indem man Kultursubventionen streicht. Weitere Millionen bis Milliarden bringt der Stopp von Prestige-Infrastrukturprojekten und der öffentlichen Unterstützung der Logistikunternehmen. Alleine bei der Zentralregierung. In den autonomen Regierungen könnte man noch deutlich mehr Geld einsparen.

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