Mit dem Öffnen der Geldschleusen gerät die EZB nach Ansicht führender deutscher Forschungsinstitute bei der Inflationsbekämpfung in die Bredouille. Ohne geeignete Mechanismen zur Lösung der Schuldenkrise sei zu befürchten, dass die EZB eine Normalisierung ihrer Geldpolitik zu lange hinausschiebe, warnten sie in ihrem am Donnerstag vorgelegten Frühjahrsgutachten. Die lockere Geldpolitik werde dann solange fortgesetzt, bis „auch vom letzten nationalen Bankensystem im Euroraum“ keine Gefahr mehr ausgehe.
„Dies liefe aber darauf hinaus, die Geldpolitik am schwächsten Mitgliedsland auszurichten statt am Euroraum insgesamt“, erklärten die Forscher. Die EZB könne dann bei der Inflationsbekämpfung nicht mehr angemessen reagieren, mit negativen Folgen für die Preisstabilität.
Machtlose EZB
Die EZB hat das Finanzsystem mit zwei großen langfristigen Kreditlinien im Volumen von mehr als einer Billion Euro geflutet, um eine mögliche Kreditklemme im Euroraum zu verhindern. Kritiker allerdings behaupten, der EZB-Präsident Mario Draghi habe mit den Drei-Jahres-Tendern, die er im Dezember und Februar vergeben hat, heimlich vor allem Finanzinstitute aus Schuldenstaaten wie seinem Heimatland gerettet. Bankchefs aus Italien und Spanien sollen ihn überhaupt erst auf die Idee mit der Billionen-Euro-Spritze gebracht haben. Draghi hat das lange abgestritten und auf die Gefahren einer Kreditklemme für die Realwirtschaft hingewiesen.
Im April aber gab Draghi auf einer Pressekonferenz zu, dass die EZB eigentlich machtlos ist und nichts gegen eine Kreditklemme ausrichten kann. Die Banken würden keine Kredite vergeben, weil sie nicht genügend Kapital hätten und aufgrund des schwierigen Marktumfelds zu vorsichtig seien. Dagegen könne die EZB nichts tun. Sie könne die Banken nur mit Liquidität, nicht aber mit Kapital ausstatten. Der Hauptursache für die geringe Kreditvergabe sei sowieso vor allem die mangelnde Kreditnachfrage – und gegen die könne die EZB nun wirklich gar nichts tun.
Die lange Laufzeit der EZB-Kredite von drei Jahren und die Tatsache, dass die Zentralbank ihre Anforderungen an Sicherheiten für die Kreditvergabe heruntergeschraubt hat, gibt den Instituten, die das Frühjahrsgutachten heute vorstellten, Anlass zur Sorge.
