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Ökonomenstreit Zoff um den Euro

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Aufklärung statt Verwirrung

"Das ist ein erneuter Dammbruch"
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch. Quelle: dpa
Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Quelle: dapd
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts. Quelle: dapd
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe. Quelle: dpa
Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker. Quelle: PR
Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. Quelle: dpa

Der offene Brief der 172 Ökonomen um ifo-Chef Sinn ist daher mehr als berechtigt. Den Autoren vorzuwerfen, „Ängste und Emotionen zu schüren“ und „nationale Klischees“ zu bedienen (Hüther und Co) oder mit „Horrormeldungen die Öffentlichkeit zu verwirren“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) ist hanebüchen. Sinn und seine Mitstreiter haben die Öffentlichkeit nicht „verwirrt“. Sie haben sie aufgeklärt - und damit das getan, was der Bürger von ihnen als mit Steuergeldern alimentierte Beamte verlangen kann und muss.

Klar, dass Finanzminister Schäuble das nicht gefällt. Er versucht tagein tagaus, mit verbalen Eiertänzen die Wahrheit über die Mutation der Währungsunion zur Transfergemeinschaft zu verschleiern. Dass er dabei das Geld der deutschen Steuerzahler auf dem Altar einer völlig verkorksten Währungsunion opfert, ist für ihn ein hinzunehmender Kollateralschaden auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – einer Vision, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt.

Sinn und seine Mitverfasser warnen deshalb eindringlich vor einer Bankenunion, weil sie die dahinter stehende politische Logik durchschaut haben. Die Regierungen der Euro-Krisenländer betrachten die Bankenunion als Vehikel, um die Steuerzahler der noch soliden Länder im Norden für die Sanierung ihrer maroden Banken bluten zu lassen. Die Hoffnung, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa werde dafür sorgen, dass zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken herangezogen werden, um die Institute zu sanieren und das Gelder der Steuerzahler erst als ultima ratio aktiviert wird, ist naiv.

Europa



Eine europäische Bankenaufsicht wird - wie heute schon die Europäische Zentralbank – von den Südländern der Euro-Zone dominiert. Diese werden darauf drängen, die Banken mit den Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu rekapitalisieren. Steckt der ESM sein Geld als Eigenkapital in die Banken, haftet er für deren Verluste und wird erpressbar. Die Banken des Südens werden über den ESM herfallen wie die Heuschrecken über das Kornfeld. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis dessen Mittel von 500 Milliarden Euro erschöpft sind und die Südländer darauf drängen, ihm eine Banklizenz zu verschaffen. Mit dieser kann er dann bei der EZB eigene Anleihen gegen frisch gedrucktes Geld tauschen. Die Schuldenunion mündet so in die Inflationsunion.

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    Es ist das Verdient der Ökonomen um Sinn, die polit-ökonomischen Implikationen der Bankenunion durchschaut zu haben und davor zu warnen. Das hat mit nationalen Klischees und Stammtischparolen nichts zu tun. Es ist die Erkenntnis, dass sich die Euro-Krise längst zu einem Kampf um Wohlstand entwickelt hat. Das aber ist die wahre Tragödie des Euro. Einst als Projekt der europäischen Einigung ins Leben gerufen, hat er die Nationen auf dem alten Kontinent gegeneinander aufgebracht und entzweit. Das sollte zu denken geben, ob es sich lohnt, an ihm festzuhalten.

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