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Ölpreis-Tricksereien Wie Russlands Kriminelle in Zypern Geld waschen

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Rettung vor allem für die Profite der russischen Unterwelt

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Die konkrete Geldwäsche läuft dann wie folgt ab: Ein russisches Unternehmen exportiert Öl an eine Tochterfirma, in dieser Branche beispielsweise in den Niederlanden. Dabei wird das Öl zu einem Preis deutlich unter dem Marktpreis verkauft. Die Rechnung für das Öl geht jedoch nicht direkt an die Tochter in den Niederlanden, sondern zunächst an eine andere Tochter auf Zypern, welche die Weiterverrechnung vornimmt. Im Zuge dessen wird der Preis auf Marktniveau angepasst. Die Zollbehörden in den Niederlanden haben entsprechend keinen Grund, die Transaktion zu beanstanden und die dort ansässige Tochterfirma kann sich nun daran machen, ihr Öl auf dem Weltmarkt loszuschlagen. Der Ertrag aus diesem Geschäft wird wiederum bei der Tochter in Zypern verbucht, wo kaum Steuern auf den Gewinn anfallen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden dann die Gewinne und illegalen Gelder als Direktinvestitionen nach Russland zurücktransferiert. Die Folge: Das kleine Zypern ist heute die wichtigste Quelle für Direktinvestitionen in Russland.

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Dass dieses Geschäft überhaupt möglich ist, liegt laut GFI an den laxen Transparenzvorschriften der Banken auf Zypern. Viel zu selten würden dort wie in Russland große Transaktionen zwischen Banken der beiden Länder überprüft. Damit scheint endgültig bewiesen zu sein, was hilfswillige europäische Politiker standhaft leugnen: Wer Zyperns Banken rettet, rettet vor allem die Profite der russischen Unterwelt.

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