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Ölpreis-Tricksereien Wie Russlands Kriminelle in Zypern Geld waschen

Eine Studie des amerikanischen Forschungsinstituts GFI enthüllt, wie einfach der Euro-Staat Zypern es russischen Kriminellen macht, ihr Geld zu waschen.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über ein Hilfspaket für den kriselnden Euro-Staat Zypern gerät das Finanzsystem des Landes immer stärker in den Fokus der Kritik. Dieser Tage hat der amerikanische Thinktank "Global Financial Integrity" (GFI) eine Studie veröffentlicht, die sich mit der russischen Schattenwirtschaft befasst. Kern des Berichts ist ausgerechnet die Mittelmeerinsel Zypern. Laut den Forschern steht sie im Mittelpunkt der Geldwäsche der russischen Unterwelt. So  wurden zwischen 1994 und 2011 insgesamt 211,5 Milliarden Dollar auf illegalem Wege aus dem Land geschafft, weitere 553 Milliarden Dollar flossen im gleichen Zeitraum auf illegalem Wege nach Russland zurück. Laut GFI-Schätzung trägt die Schattenwirtschaft heute in Russland 46 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei – in Deutschland sind es 16 Prozent, in den USA gar nur knapp neun.

Die auffälligste Rolle spielt dabei das Steuerparadies Zypern: So flossen allein 2011 rund 129 Milliarden Euro an "Direktinvestitionen" von dort nach Russland. Erstaunlich viel für ein Land, dessen BIP gerade einmal bei rund 23 Milliarden Euro liegt.

Wissenswertes über Zypern

Wichtigstes Mittel der Geldwäsche ist laut GFI-Studie der Export und Reimport von Rohöl. Über Scheintransaktionen zwischen Tochterfirmen in verschiedenen  Ländern wird das Öl dabei zunächst zu besonders niedrigen Preisen exportiert - das Institut berichtet von Preisen von unter 10 Dollar pro Tonne - um es dann zu Marktpreisen zu reimportieren. Alles, was der Schwarzgeldbesitzer dafür braucht, sind Banken, die nicht so genau hinschauen und eine nachlässige Zollkontrolle. Den russischen Teil des Geschäfts nehmen die Kriminellen dabei weitgehend selbst in die Hand: Allein zwischen 1988 und 1996 wurden in Russland rund 2600 Bankhäuser neu gegründet, viele davon sind laut GFI-Bericht bis heute entweder direkt in der Hand der Unterwelt oder über komplizierte Besitzstrukturen indirekt mit dieser verbunden. Zudem gibt es in Russland keinerlei  Regeln, die eine Untersuchung von verdächtigen Zahlungsströmen durch die Banken selbst notwendig machen.

Rettung vor allem für die Profite der russischen Unterwelt

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Die konkrete Geldwäsche läuft dann wie folgt ab: Ein russisches Unternehmen exportiert Öl an eine Tochterfirma, in dieser Branche beispielsweise in den Niederlanden. Dabei wird das Öl zu einem Preis deutlich unter dem Marktpreis verkauft. Die Rechnung für das Öl geht jedoch nicht direkt an die Tochter in den Niederlanden, sondern zunächst an eine andere Tochter auf Zypern, welche die Weiterverrechnung vornimmt. Im Zuge dessen wird der Preis auf Marktniveau angepasst. Die Zollbehörden in den Niederlanden haben entsprechend keinen Grund, die Transaktion zu beanstanden und die dort ansässige Tochterfirma kann sich nun daran machen, ihr Öl auf dem Weltmarkt loszuschlagen. Der Ertrag aus diesem Geschäft wird wiederum bei der Tochter in Zypern verbucht, wo kaum Steuern auf den Gewinn anfallen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden dann die Gewinne und illegalen Gelder als Direktinvestitionen nach Russland zurücktransferiert. Die Folge: Das kleine Zypern ist heute die wichtigste Quelle für Direktinvestitionen in Russland.

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Dass dieses Geschäft überhaupt möglich ist, liegt laut GFI an den laxen Transparenzvorschriften der Banken auf Zypern. Viel zu selten würden dort wie in Russland große Transaktionen zwischen Banken der beiden Länder überprüft. Damit scheint endgültig bewiesen zu sein, was hilfswillige europäische Politiker standhaft leugnen: Wer Zyperns Banken rettet, rettet vor allem die Profite der russischen Unterwelt.

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