WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

Österreich Große Koalition droht zu schrumpfen

Die Wut der Bürger über Filz und Vetternwirtschaft wächst - und beschleunigt den Absturz der etablierten Parteien.

Bald zu dritt? - Kanzler Faymann (SPÖ, rechts) und Außenminister Spindelegger (ÖVP) Quelle: REUTERS

So kräftigen Rückenwind wie in den vergangenen Tagen hat Peter Pilz lange nicht mehr gespürt. Der österreichische Parlamentsabgeordnete der Grünen sieht nun "die Chance, dass es bei den Wahlen zum Nationalrat am Sonntag nicht für eine Mehrheit der großen Parteien SPÖ und ÖVP reicht". Und das wäre eine Sensation.

In welchen Branchen am meisten geschmiert wird
Platz 19: LandwirtschaftKeine der 19 untersuchten Branchen erhält laut Transparency International einen BPI über 7,1. Mit diesem „Bribe Payers Index“ (Bestechungszahlerindex) ist die Landwirtschaft etwa die Branche mit der niedrigsten Korruptionsneigung. Mit dem BPI gibt Transparency International an, wie geneigt Unternehmen aus Exportnationen sind, im Ausland zu bestechen. Der Index reicht von null bis zehn – je höher der BPI, desto niedriger die Korruptionsneigung. Quelle: AP
Platz 19: LeichtindustrieDie niedrigste Korruptionsneigung teilt sich die Landwirtschaft mit der Leichtindustrie. Unternehmen aus Bereichen, wie Kleinelektrogeräten, Kunststoffprodukten oder Bekleidung, haben ebenfalls einen BPI von 7,1. Quelle: dapd
Platz 17: Zivile LuftfahrtDie Passagierluftfahrt neigt nur minimal mehr zur Korruption: Hier beträgt der BPI 7,0. Quelle: dpa
Platz 17: Informationstechnologie Im gleichen Rahmen bewegt sich die IT-Branche: Auch ihr BPI ist 7,0. Quelle: dpa
Platz 15: Bank- und FinanzwesenFür antikapitalistische Bewegungen, wie Occupy, ist sie das Sinnbild für alles, was falsch läuft in der Wirtschaft. Laut Transparency International ist die Korruptionsneigung der Bankenbranche jedoch unterdurchschnittlich. Der BPI für den als zockend verschrienen Wirtschaftszweig beträgt 6,9 – im Durchschnitt beträgt er 6,6. Quelle: dpa
Platz 15: ForstwirtschaftEbenfalls einen BPI von 6,9 erreicht die Forstwirtschaft, die sich damit Platz 15 mit der Banken- und Finanzbranche teilt. Quelle: dpa
Platz 13: DienstleistungenBei Dienstleistungen beträgt der BPI 6,8. Quelle: dpa

Der Nachbar im Süden hat - anders als Deutschland - eine lange Tradition der großen Koalitionen. Auch nach den Wahlen vor fünf Jahren bildeten Sozialdemokraten und Konservative die Regierung. Nun allerdings deuten fast alle Umfragen darauf hin, dass es am Wochenende für SPÖ und ÖVP nicht reicht, die bisherigen Koalitionspartner müssten eine dritte Partei ins Boot holen. "Die Menschen sind nicht länger bereit, Filz und Vetternwirtschaft hinzunehmen", sagt Grünen-Politiker Pilz, der sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht hat.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Zwar sehen die Österreicher die "Freunderl-Wirtschaft" traditionell etwas lockerer als die Deutschen. Doch anders als noch vor wenigen Jahren sind die zahlreichen Affären um Schmiergeldzahlungen und Kungeleien heute Dauerthema in den Wiener Kaffeehäusern. Die Wut im Volk ist groß, die Liste der Skandale lang. So soll SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann staatseigene Unternehmen wie die Österreichische Bundesbahn aufgefordert haben, in mehreren Tageszeitungen großflächige Anzeigen zu schalten. Im Gegenzug sollten die Blätter positiv über Faymann berichten. Bei der Anschaffung von Eurofighter-Kampfjets sollen österreichische Politiker Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe kassiert haben. Die Ermittlungen laufen. Die Telekom Austria ist wegen dubioser Ostgeschäfte in die Schlagzeilen geraten, eine Reihe österreichischer Konzerne macht offenbar mit der Russenmafia Geschäfte.

Hinzu kommt der Skandal-Dauerbrenner Hypo Alpe Adria Bank. Wie jetzt bekannt wurde, könnte das Debakel um das notverstaatlichte Geldhaus aus Kärnten die Steuerzahler am Ende bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Zwar trägt auch der ehemalige Eigentümer, die BayernLB, einen Teil der Verantwortung für die Misere. Doch die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Land Kärnten und das ehemalige Hypo-Management Hauptverursacher der Pleite sind.

Schwindendes Vertrauen in die einstigen Volksparteien

Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS

Affären wie diese haben das Vertrauen in die Politik und die Bedeutung der einstigen Volksparteien in Österreich deutlich schneller schwinden lassen als in Deutschland. Schon 2008 kamen SPÖ und ÖVP zusammen nur auf 55 Prozent der Stimmen. Am kommenden Sonntag dürften es weniger als 50 Prozent sein. Bei den Wahlen 1979 fuhren beide Parteien gemeinsam noch 92 Prozent ein.

Gleichzeitig tauchen an den Rändern neue Parteien und Abspaltungen auf. Mit skurrilen Fernsehauftritten und teils wirren Thesen etwa zur Europa-Politik macht beispielsweise der Milliardär Frank Stronach von sich reden. Der 81-jährige Austro-Kanadier gründete im vergangenen Jahr die Partei "Team Stronach", die nach Umfragen auf fünf bis zehn Prozent der Stimmen kommt. Stronach stünde als Koalitionspartner bereit, sollte es am Sonntag für SPÖ und ÖVP nicht reichen. Zur Bedingung für ein Bündnis macht Stronach allerdings eine radikale Vereinfachung der Steuergesetze und einen Schuldenstopp, heißt es in seinem Umfeld.

Bereitschaft für ein Dreierbündnis signalisieren auch Pilz und seine Grünen. Auf Länderebene hat die Partei bereits Regierungserfahrung - sowohl mit SPÖ als auch mit ÖVP. Doch auch die Grünen stellen Bedingungen. Die Partei verlangt unter anderem eine grundlegende Überarbeitung der Regeln zur Parteienfinanzierung. "Außerdem muss der Kauf der Eurofighter-Jets rückabgewickelt werden", fordert Pilz. Dies sei "nicht verhandelbar".

FPÖ außen vor

Ein Dreierbündnis aus SPÖ, ÖVP und der rechten FPÖ gilt dagegen als ausgeschlossen, vor allem wegen der tief greifenden Differenzen zwischen Sozialdemokraten und den Rechten. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache zieht mit dem Slogan "Liebe deinen Nächsten. Für mich sind das die Österreicher" durchs Land und beteuert gleichzeitig, er mache keinen Ausländerwahlkampf. Bei manchen kommen die Parolen offenbar an. Die FPÖ konnte in den Umfragen zuletzt zulegen - obgleich kürzlich bekannt wurde, dass sich einige FPÖ-Abgeordnete im Internet auf Neonazi-Seiten bewegen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Keiner freilich liefert so verlässlich Schlagzeilen wie der greise Milliardär Stronach. Unlängst forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Berufskiller. Doch trotz solcher kruden Forderungen bekommt auch er Zulauf. Im Parlament sitzt seine Partei sowieso schon, obwohl sie bei der vergangenen Wahl gar nicht antrat.

Stronach lockte kurzerhand die Abgeordneten der Splitterpartei BZÖ mit großzügigen Spenden zu sich - Österreichs laxe Korruptionsgesetze machten es möglich.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%