Österreich Kanzler Kurz will Kursänderung in EU-Flüchtlingspolitik

Sebastian Kurz Quelle: AP

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Kanzler Sebastian Kurz fordert von der EU eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. "Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war", sagte der konservative Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden." Kurz kritisierte, die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration seien derzeit vollkommen verschwommen. "Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft."

Die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Union hält der Regierungschef für den falschen Weg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", betonte Kurz. Es gehe darum, den Betroffenen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern, in Nachbarstaaten oder in sicheren Gebieten auf ihrem Kontinent zu helfen, sagte der Chef der konservativen ÖVP.

Seine Partei hatte sich zuletzt mit der rechtspopulistischen FPÖ auf eine Koalition geeinigt. Die ÖVP und die CDU unter Führung von Kurz' deutscher Amtskollegin Angela Merkel gehören zwar derselben Parteienfamilie in Europa an. Besonders in der Asylpolitik gibt es aber deutliche Meinungsverschiedenheiten. Dessen ungeachtet äußerte Kurz die Hoffnung, dass Merkel im Amt bleiben wird. "Ich wünsche mir, dass es CDU, CSU und Frau Merkel gelingt, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden." Diese wäre auch gut für die EU insgesamt, sagte Kurz.

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