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Österreich-Wahl Eisiger Wind im Alpenland

Österreich rückt nach rechts. Das ist kein gutes Zeichen für Europa. Und ob unter einer möglichen schwarz-blauen Koalition die überfälligen Reformen in der Wirtschaft in Gang kommen, ist völlig unklar.

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Er wird wohl der nächste österreichische Bundeskanzler: ÖVP-Mann Sebastian Kurz. Quelle: AP

Der klare Wahlsieger, so sieht es aus, ist Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) - sie kam laut jüngsten Hochrechnungen von Montagmorgen auf 31,6 Prozent der Stimmen. Der zweite Sieger heißt Heinz-Christian Strache, Frontmann und Scharfmacher der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Beide Parteien haben im Vergleich zur letzten Nationalratswahl deutlich an Stimmen hinzugewonnen. Heftig verloren hat dagegen der noch amtierende Kanzler Christian Kern mit seiner Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), auch wenn seine Partei wohl knapp vor den Rechtspopulisten (26,0 Prozent) auf Platz zwei (26,9 Prozent) landet. Er hatte im Wahlkampf versucht, mit dem Thema sozialer Gerechtigkeit zu punkten.

Genützt hat es ihm nichts. Die Wähler der Alpenrepublik haben sich klar für einen rechtskonservativen und nationalistischen Kurs entschieden. Strache ist in der Vergangenheit immer mal wieder mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen. In der Flüchtlingspolitik hatte auch Kurz während seines Wahlkampfes konsequent rechts geblinkt. Die Zuwendungen für Asylsuchende will der ÖVP-Mann und mögliche nächste Kanzler massiv kürzen, den Zuzug weiter drosseln. Er habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein bisschen Nachhilfe in Flüchtlingspolitik geben können, tönte der 31-Jährige im Wahlkampf schon mal großspurig. Österreich, das war schon in den vergangenen Monaten zu erkennen, nähert sich rapide den Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen an, die ebenfalls einen nationalistischen Kurs eingeschlagen haben.

Strache will Kompetenzen von Brüssel zurück nach Österreich verlagern. Ob Österreich aus dem Euro austreten soll, hat der FPÖ-Chef in der Vergangenheit immer mal wieder nicht klar beantwortet. Zwar bekennt Noch-Außenminister Kurz sich zu einem Europa der inneren Grenzen. Aber nach den deutliche Zugewinnen der FPÖ wird Strache darum auf massiven Einfluss in einer möglichen neuen schwarz-blauen Regierung pochen und seinen antieuropäischen Kurs durchdrücken wollen.

"Wir haben das Unmögliche möglich gemacht"

Zwar wäre auch eine Neuauflage der großen Koalition rechnerisch möglich, realistisch ist sie allerdings nicht. Die großen Parteien blicken auf einen der schmutzigsten Wahlkämpfe, die Österreich je erlebt hat, zurück. SPÖ-Mann Kern und ÖVP-Spitzenkandidat Kurz haben sich nach den Skandalen um gefälschte Facebook-Seiten in den vergangenen Monaten nicht mehr viel zu sagen.

Und die große Koalition gehörte ja auch abgewählt. Die Regierung aus ÖVP und SPÖ hat die Alpenrepublik in den vergangenen Jahren mehr verwaltet als gestaltet, hat mal moderiert, aber im Wesentlichen nichts getan. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert. Sollten Strache und Kurz am Ende wirklich ein Regierungsbündnis schmieden, wird es nicht reichen, einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verfolgen und auf Distanz zu Brüssel zu gehen. Österreichs Unternehmen, viele von ihnen global im Geschäft, verlangen Aufbruch und Neuanfang. Ob Kurz und Strache eine solche Stimmung erzeugen können, ist fraglich.

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