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Osteuropa Polen verliert an Wachstum, gewinnt aber an Macht

Mit Ex-Premier Donald Tusk als EU-Ratspräsident übernimmt erstmals ein Pole in der EU Verantwortung. Zu Hause droht sein Land aber den Nimbus als wirtschaftliches Musterland zu verlieren.

Tusk ist in Brüssel beliebter als in seiner Heimat Quelle: dpa

Donald Tusk freut sich auf Brüssel. Schon seit Monaten büffelt er fleißig Englisch. Im Dezember löst Polens smarter Ex-Premier den blassen Belgier Herman Van Rompuy als ständigen EU-Ratspräsidenten ab. Und Brüssel freut sich auf Tusk. Der ehrgeizige Liberale aus Danzig steht für die erfolgreiche Integration Osteuropas, sagt man dort. Mit einer soliden Wirtschaftspolitik hat er seinen Polen einen krisenresistenten Aufschwung beschert und ihnen die notorische Europa-Skepsis ausgetrieben. Den 57-jährigen Hoffnungsträger aus dem Osten halten viele für den Richtigen, um die EU aus ihrer Sinn- und Strukturkrise zu holen.

Der erste Arbeitstag von Tusk am Montag dieser Woche ist auch ein Zeichen dafür, dass Polen in der EU vom Rebellen zum gleichberechtigten Partner geworden ist. Nicht wenige trauen den Polen sogar zu, die Rolle der europamüden Briten zu übernehmen. Jedenfalls sind die Erwartungen hoch an Tusk, der sein Land als einziger Regierungschef in der EU mit einem Wirtschaftswachstum durch die Finanzkrise 2008/09 manövriert hat.

Es fehlt an qualifizierten Jobs

Doch ausgerechnet jetzt, da Tusk als Polit-Star in Brüssel angekommen ist, droht seine Heimat den Nimbus als Wirtschaftswunder-Land zu verlieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst langsamer, gegen die Arbeitslosigkeit ist bislang kein Kraut gewachsen. Unterm Strich wandern mehr Polen ab, als Auswanderer zurückkehren, denn der Staat hat den Standort nie als Keimzelle für High-Tech-Entwicklungen herausputzen können.

Wissenswertes über Polen

Es fehlt an hoch qualifizierten Jobs. „Polen ist auf dem Zenit des Erfolgs“, sagt Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations in Warschau. „Es ist an der Zeit, ein neues Konzept für mehr Wachstum zu entwickeln, denn nur mit niedrigen Löhnen und hohen EU-Fördergeldern ist diese Wachstumsstory nicht am Leben zu halten.“ Kritiker werfen Tusk vor, er habe sich im taktisch günstigsten Moment mit der Flucht nach Brüssel der Verantwortung entzogen.

EU-Mittel haben 300.000 Arbeitsplätze geschaffen

Selten spaltete eine Politiker-Persönlichkeit Ost und West so sehr wie Donald Tusk. Westwärts sieht man fast nur die Erfolgsgeschichte: Seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 hat sich das BIP pro Kopf auf knapp 25.000 Dollar fast verdoppelt. Ähnlich wie Spanien in den Achtzigerjahren hat auch Polen von Milliarden an Strukturmitteln, die ins Land flossen, profitiert. Alleine zwischen 2007 und 2013 beliefen sich die Brüsseler Subventionen auf 68 Milliarden Euro. Polens Regierung schätzt, dass die EU-Mittel 300.000 Jobs im Land geschaffen haben. Die Hilfe von außen wirkte wie ein gigantisches Konjunkturprogramm. Warschau führt bis zur Hälfte des Wachstums seit 2006 darauf zurück.

Profitiert davon haben auch deutsche Unternehmen, deren Zahl sich auf mehr als 6.000 beläuft. Der Handel mit der Bundesrepublik hat sich seit der Osterweiterung vor zehn Jahren auf knapp 80 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. „Die Investoren schätzen die politische Stabilität in Polen“, sagt Michael Kern, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer. Umfragen zeigen, dass deutsche Investoren inzwischen Polen den Vorzug vor Tschechien geben – früher war das mal umgekehrt. Dies sei „ganz klar ein Verdienst der liberalen Regierung Tusk“, lobt Kern.

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