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Osteuropagipfel in Riga Europa tritt auf die Bremse

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Europa hat genug mit sich selbst zu tun

Das ist ärgerlich, weil die Interpretation seitens der Russen – sofern sie so kommt wie angenommen – falsch ist. Zwar betont die EU, dass man „gute Beziehungen zu allen Nachbarn und deren Nachbarn“, inklusive Russland, pflegen wolle. Niemand müsse sich bedroht fühlen, Europa sei eine „soft power“, so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Aber: „Jedes Land darf frei entscheiden, wo es hingehören will.“ Und niemals werde man zulassen, dass „eine dritte Partei in Gespräche zwischen der EU und seinen Partnern eingreift oder sie vorab manipuliert“.

Auch andere hohe EU-Diplomaten erklärten, Russland läge „völlig falsch“, sollte das Land glauben, man hätte Europa ausgebremst.

Tatsächlich gibt es gute Gründe, abseits von einer möglichen Rücksichtnahme auf Russlands Befinden, warum Europa die östlichen Nachbarn derzeit nicht aufnehmen, ja, ihnen nicht einmal Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen kann. Erstens ist die Europäische Union geschwächt. Ihre Mitgliedsländer stecken in der Schuldenkrise fest, hinzu kommt eine Sinnkrise der Europäischen Union. So stark die Anziehungskraft nach Außen auch sein mag; im Inneren muss sich Brüssel Dauerkritik erwehren. Ein Großteil der Bürger aus den EU-Kernländern hat sich abgewandt, einige EU-Bewohner sind gar in Wut an die politischen Ränder abgedriftet. Bevor sich Europa vergrößert, muss es seine Handlungsfähigkeit beweisen und seine Legitimation widerherstellen. Erst dann kann es sich größeren Aufgaben, etwa der Erweiterung, widmen.

Zweitens sind die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ längst noch nicht bereit für eine EU-Mitgliedschaft. Ihre Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, das Rechtssystem nicht überall verlässlich und auch die Sicherung der Außengrenzen gelingt den einzelnen Nationalstaaten kaum bis gar nicht.

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Es ist richtig, dass Europa auf Zeit spielt – und gleichzeitig den Ländern bei der Modernisierung ihrer jeweiligen Gesellschaften unterstützt. Mit Georgien, Moldau und der Ukraine gibt es ein Freihandelsabkommen; Moldau hat Visafreiheit erhalten, Georgien und die Ukraine könnten folgen. Über das Programm „Erasmus+“ sollen Studenten gefördert und nach Europa gebracht werden, das Programm „Horizon 2020“ hilft bei gemeinsamen Forschungsprojekten. Zusätzlich fließt Geld für Wirtschaft und Infrastruktur.

All diese Schritte sind wichtig und richtig. Weil sie die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, und gleichzeitig Stabilität und Sicherheit in Europa den Weg bereiten können. Dazu braucht es keine EU-Mitgliedschaft. Die kann erst dann zur Debatte stehen, wenn sich Europa wieder gefestigt hat.

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