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Osteuropagipfel in Riga Europa tritt auf die Bremse

Die Europäische Union bekennt sich nur halbherzig zu seinen östlichen Nachbarn. Das wird Russland stärken – ist aber dennoch ein richtiger Schritt.

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Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Europa hat Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen. Bei den üblichen EU-Gipfeln feilschen die 28 Staats- und Regierungschef bis zur letzten Minute um ihre Abschlusserklärung. Zu unterschiedlich sind oft die Positionen; der Weg zum Kompromiss ist lang und steinig.

Beim Osteuropagipfel in Riga, der Donnerstagabend begann und am Freitag fortgesetzt wird, sind gleich 34 Regierungschefs (bzw. ihre Vertreter) und ihre Delegationen vor Ort: Neben den EU-Mitgliedsländer waren das Repräsentanten aus der Ukraine, aus Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Länder, die im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ im Dialog mit der Europäischen Union sind – und alle ebenfalls ihre eigene Agenda verfolgen. Verständlich, dass dieses Stimmengewirr beim Abendessen der Regierungschefs am Donnerstag nicht zu einem Schlussakkord in Dur umgewandelt werden konnte.

Besonders Georgien und Moldau, mit Abstrichen auch die Ukraine, die baltischen Staaten, Polen und Schweden waren mit dem Entwurf der Gipfelerklärung, die am Freitag finalisiert werden soll, nicht vollends zufrieden. Der Grund: Europa tritt bei der Annäherung an seine östlichen Nachbarn auf die Bremse. Länder wie Georgien, die Ukraine und Moldau haben – anders als erhofft – zunächst keine konkrete Beitrittsperspektive zur EU erhalten – obwohl sie sich klar zu Europa bekennen und von Russland abgrenzen.

So heißt es im Entwurf des Gipfeldokuments lediglich, dass die Teilnehmer die „europäischen Bestrebungen“ (im Original: „the European aspirations“) der Nachbarn anerkennen. Das ist den Georgiern und Ukrainern zu wenig. Sie hätten – so erklärten es EU-Diplomaten und Vertreter der Oststaaten bereits vorab in Hintergrundgesprächen gegenüber WirtschaftsWoche Online – ein klares Bekenntnis zu einer echten Beitrittsperspektive erhofft; bestenfalls mit einem konkreten Leitfaden, welche Reformen abgearbeitet werden müssten, um etwaige Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Unterstützung erhielten sie von den baltischen Staaten, inklusive Gastgeber Lettland, das auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Polen und Schweden, die allesamt ein Gegengewicht zu Russland aufbauen wollten.

Zwar beeilten sich die EU-Vertreter, in den immer gleichen Phrasen zu betonen, „dass der Gipfel nicht der Ende des Weges“ sei und Europa sich klar zu den Nachbarn „bekenne“. Einzig: Ob diese Staaten jemals Mitglied des Brüsseler Staatenbunds sein werden, kann heute niemand seriös beantworten.

Russland wird sich ob des zögerlichen EU-Kurses die Hände reiben. Schließlich hat Moskau im Vorfeld gleich mehrmals verlauten lassen, was es von dem Osteuropagipfel hält: nichts. Angeblich habe das Land im Vorfeld auch Einfluss auf die EU-Ostpartner ausgeübt und ihnen klargemacht, sie müssten sich entscheiden: wir oder die. Fakt ist: Russland fühlt sich von der EU, die sich immer weiter gen Osten ausdehnt, provoziert. Der Streit gipfelte letztendlich in der Ukraine-Krise. Dass Europa den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ höchstwahrscheinlich keine Beitrittsperspektive gewährt, wird Russland stärken, weiter aggressiv und kompromisslos aufzutreten.

Europa hat genug mit sich selbst zu tun

Das ist ärgerlich, weil die Interpretation seitens der Russen – sofern sie so kommt wie angenommen – falsch ist. Zwar betont die EU, dass man „gute Beziehungen zu allen Nachbarn und deren Nachbarn“, inklusive Russland, pflegen wolle. Niemand müsse sich bedroht fühlen, Europa sei eine „soft power“, so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Aber: „Jedes Land darf frei entscheiden, wo es hingehören will.“ Und niemals werde man zulassen, dass „eine dritte Partei in Gespräche zwischen der EU und seinen Partnern eingreift oder sie vorab manipuliert“.

Auch andere hohe EU-Diplomaten erklärten, Russland läge „völlig falsch“, sollte das Land glauben, man hätte Europa ausgebremst.

Tatsächlich gibt es gute Gründe, abseits von einer möglichen Rücksichtnahme auf Russlands Befinden, warum Europa die östlichen Nachbarn derzeit nicht aufnehmen, ja, ihnen nicht einmal Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen kann. Erstens ist die Europäische Union geschwächt. Ihre Mitgliedsländer stecken in der Schuldenkrise fest, hinzu kommt eine Sinnkrise der Europäischen Union. So stark die Anziehungskraft nach Außen auch sein mag; im Inneren muss sich Brüssel Dauerkritik erwehren. Ein Großteil der Bürger aus den EU-Kernländern hat sich abgewandt, einige EU-Bewohner sind gar in Wut an die politischen Ränder abgedriftet. Bevor sich Europa vergrößert, muss es seine Handlungsfähigkeit beweisen und seine Legitimation widerherstellen. Erst dann kann es sich größeren Aufgaben, etwa der Erweiterung, widmen.

Zweitens sind die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ längst noch nicht bereit für eine EU-Mitgliedschaft. Ihre Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, das Rechtssystem nicht überall verlässlich und auch die Sicherung der Außengrenzen gelingt den einzelnen Nationalstaaten kaum bis gar nicht.

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Es ist richtig, dass Europa auf Zeit spielt – und gleichzeitig den Ländern bei der Modernisierung ihrer jeweiligen Gesellschaften unterstützt. Mit Georgien, Moldau und der Ukraine gibt es ein Freihandelsabkommen; Moldau hat Visafreiheit erhalten, Georgien und die Ukraine könnten folgen. Über das Programm „Erasmus+“ sollen Studenten gefördert und nach Europa gebracht werden, das Programm „Horizon 2020“ hilft bei gemeinsamen Forschungsprojekten. Zusätzlich fließt Geld für Wirtschaft und Infrastruktur.

All diese Schritte sind wichtig und richtig. Weil sie die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, und gleichzeitig Stabilität und Sicherheit in Europa den Weg bereiten können. Dazu braucht es keine EU-Mitgliedschaft. Die kann erst dann zur Debatte stehen, wenn sich Europa wieder gefestigt hat.

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