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Otmar Issing Jeder in Europa muss sich selbst helfen

Der Plan einer politischen Union soll die Euro-Krise lösen. Das ist eine gefährliche Illusion, so Otmar Issing, ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank.

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Otmar Issing Quelle: REUTERS

Mittlerweile hat die seit Jahren anhaltende Krise der Europäischen Währungsunion einen Kulminationspunkt erreicht. Nach endlosen und kontroversen Diskussionen, zahlreichen Hilfsoperationen für »angeschlagene Länder« in inzwischen riesiger Dimension und einer Serie von Gipfeltreffen scheint sich eine Klärung folgender Art abzuzeichnen. Es bleiben im Grunde nur zwei Optionen: Entweder Europa gelingt der Quantensprung in die politische Union, oder die Währungsunion bricht auseinander.

Das seit Längerem bemühte Motto »Wir brauchen mehr Europa« nimmt damit deutlichere Konturen an. So hatte zum Beispiel der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. November 1991 in seiner Regierungserklärung (unter Beifall von allen Seiten des Hauses) im Deutschen Bundestag erklärt: »Man kann dies nicht oft genug sagen. Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.«

Politische Union ist kein Allheilmittel

Ist die fehlende politische Union als eine Art »Ursünde« die Wurzel aller Probleme der Währungsunion, dann scheint die Krise die Dringlichkeit zu belegen, jetzt das nachzuholen, was vor dem Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 versäumt wurde. Demnach gilt es, das halb fertige Haus der europäischen Integration um das politische Element zu ergänzen und damit zu vollenden. Die Logik erscheint zwingend - und ist doch fehlerhaft. Als Wundermittel zur Heilung der Krise taugt die politische Union nicht.

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    Was bedeutet eigentlich politische Union? Was immer damit in Europa konkret gemeint sein mag, im Kern geht es um nicht weniger als das Ende des Nationalstaates. Wesentliche Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert. Dazu bedarf es einer europäischen Regierung und eines wahrhaft repräsentativen europäischen Parlamentes, ausgestattet mit allen notwendigen Rechten. Zu den fundamentalen Elementen europäischer Staatlichkeit zählt die Übertragung maßgeblicher Entscheidungen über Steuern und öffentliche Ausgaben.

    Es bedarf keiner weiteren Erklärung: Hier handelt es sich um eine gewaltige politische und rechtliche Herausforderung. Eine vollkommen neue vertragliche Grundlage ist erforderlich, verbunden mit Änderungen nationaler Verfassungen und Referenden in einzelnen Mitgliedsstaaten. Kurzum, ein schwieriger, langer Prozess ist notwendig, ein Prozess, dessen Ausgang alles andere als gewiss erscheint.

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