Panama Papers Cameron gerät weiter unter Druck

David Cameron räumt nun ein, Anteile an einer Briefkastenfirma seines Vaters in Panama gehabt zu haben. Die Enthüllungen bringen dem Premier scharfe Kritik ein. Auch Argentiniens Staatschef steht weiter im Fokus.

Dem britischen TV-Sender itv sagte David Cameron, er habe noch vor Amtsantritt als Premierminister alle Beteiligungen der Offshore-Firma verkauft. Quelle: REUTERS

Der britische Premier David Cameron ist durch die „Panama Papers“ unter Druck geraten. Nach tagelangem Zögern räumte er ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte. Im Fall des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri, der ebenfalls in den „Panama Papers“ genannt wird, wollen die Ermittlungsbehörden aktiv werden.

Cameron und seine Ehefrau hätten die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund (heute fast 39.000 Euro) verkauft, sagte er am Donnerstagabend dem Sender ITV. Sie hätten dafür in Großbritannien Steuern bezahlt. Zunächst hatte Cameron lediglich erklärt, gegenwärtig keine Offshore-Fonds zu besitzen.

Britische Medien reagierten mit Kritik. Er hätte gleich zu Beginn auch die Anteile in der Vergangenheit ansprechen müssen. Die Labour Partei wirft Cameron Heuchelei vor. Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian erscheint in den „Panama Papers“ als Vorstand eines Investmentfonds. Damit sei aber nicht automatisch Ungesetzliches verbunden, betonen britische Medien.

In Buenos Aires beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten. Es gehe um den Verdacht mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Macri erscheint in den „Panama Papers“ als Direktor einer Offshore-Firma.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

Staatsanwalt Federico Delgado stellte am Donnerstag einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens, über das ein Richter entscheiden muss. Delgado erklärte, es müsse überprüft werden, ob Macri böswillig seine Rolle in zwei Briefkastenfirmen bei seiner Steuererklärung verschwiegen habe. Der erst seit Dezember amtierende Konservative hat zwar bestätigt, dass eine Unternehmensgruppe im Besitz seiner Familie die Firma Fleg Trading auf den Bahamas gegründet habe. Doch habe er selbst nie davon profitiert und kein Gehalt bezogen.

„Ich möchte Ihnen heute noch einmal sagen, dass ich die Wahrheit gesagt habe und dass ich nichts zu verbergen habe“, erklärte Macri in der Rede. Er ist der Sohn des in Italien geborenen Unternehmers Francisco Macri, der zu den reichsten Personen Argentiniens zählt. Während er seine Rede im Präsidentenpalast hielt, forderten rund 500 Demonstranten vor dem Gebäude seinen Rücktritt.

Die EU-Kommission droht unterdessen unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame „Schwarze Liste“ für Steueroasen einigen.

Ein internationales Journalistenkonsortium um die „Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt und weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot gebracht. Unklar ist, inwieweit diese Geschäfte unrechtmäßig sind. Briefkastenfirmen können für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

Die Zeitung will ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zudem habe die Quelle signalisiert, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Die Köpfe der Panama-Connection
Emma WatsonIn der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher. Quelle: AP
Malcolm Turnbull Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten. Quelle: dpa
Sigmundur David GunnlaugssonEr ist der erste, der nach den Enthüllungen der Panama Papers zurück getreten ist. Der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson hatte vor seinem Rücktritt den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Zuvor hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Quelle: REUTERS
Mauricio MacriDer frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfe widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe. Quelle: AP
Petro PoroschenkoSollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht. Quelle: REUTERS
Bjarni BenediktssonNicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt. Quelle: AP
Ian CameronDer 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben. Quelle: dpa

Nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, handelt die Bundesregierung zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Deutschland sei noch immer ein „Hort der Geldwäsche“, sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize in der ZDF-Sendung.

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