Panama Papers: Island plant Wahlen im Herbst

Nach dem Skandal um die Panama Papers war Islands Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zurückgetreten - nun übernimmt zunächst der Landwirtschafts- und Fischerei-Minister. Wahlen sollen im Herbst stattfinden.

Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Sigurdur Ingi Johannsson wird übergangsweise Islands Regierungschef.

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Die Regierung in Island macht nach wütenden Protesten der Bevölkerung und dem Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen im Herbst stattfinden. Neuer Regierungschef soll bis dahin Landwirtschafts- und Fischerei-Minister Sigurdur Ingi Johannsson werden.

Gunnlaugsson stellte sein Amt wegen Verbindungen zu Briefkastenfirmen zur Verfügung. Ob die Ankündigungen den Demonstranten in Reykjavik ausreichen, ist noch unklar. Auch am Mittwochabend versammelten sich wieder Tausende vor dem Parlament.

Johannsson ist Vize der Fortschrittspartei, die den Inselstaat mit seinen 330.000 Einwohnern in einer Koalition mit der Unabhängigkeitspartei regiert. Umfragen sehen aber die Piratenpartei und ihre Chefin Birgitta Jonsdottir vorne. Die neu gegründete Partei kann einer Umfrage zufolge aktuell auf 43 Prozent hoffen. Bei den Wahlen 2013 waren es erst 5,1 Prozent.

Die größten Steueroasen der Welt

Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik.

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Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird.

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Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt.

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Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen.

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Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers.

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Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen.

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Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt.

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Die Piraten setzen sich für mehr Transparenz und Volksabstimmungen ein. Parteichefin Jonsdottir könnte dann Ministerpräsidentin werden. Die 48-Jährige hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks unterstützt und sagt, "Revolution" sei ihr Lieblingswort. "Die Nation hat entschieden, dass genug genug ist", sagte sie zur Nachrichtenagentur Reuters. Das Volk wolle etwas anderes.

Gunnlaugsson wurden die "Panama Papers" zum Verhängnis, die ein Geflecht von Briefkastenfirmen aufgedeckt haben. Demnach betrieb Gunnlaugssons Frau eine solche Briefkastenfirma, die Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes hielt.