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Panama Papers und die Ukraine Zu Unrecht am Pranger

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Nur ein weiterer Tropfen in ein großes Fass Verdruss

Der Ukrainer selbst möchte sich nicht im Detail äußern. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er eher trotzig: „Ich glaube, ich bin der erste Top-Offizielle der Ukraine, der seine Anteile und mögliche Interessenkonflikte sauber deklariert hat und ernsthaft Steuern zahlt.“ In der Tat gilt Roshen zumindest seit der Maidan-„Revolution“ als sauberer Steuerzahler. Und trotz Fremdverwaltung durch die Rothschild-Banker zahlen seine Unternehmen weiter in der Ukraine ihre Steuern.

Diese Banken sind in die Panama-Affäre verwickelt
Ein internationales Recherchenetzwerk hat Daten der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama ausgewertet, die sogenannten Offshore-Firmen in Steueroasen registriert. Im Auftrag von Banken hat die Kanzlei für viele Kunden solche Konstrukte angelegt, die oftmals der Steueroptimierung dienen. Laut Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung seien auch deutsche Banken in die Geschäfte verwickelt. Er sagte am Sonntagabend: „ Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei gewesen ist, Kunden zu helfen, zu „Mossack Fonseca“ zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.“ Die Commerzbank hatte beispielsweise im vergangenen Jahr bereits 17 Millionen Euro Bußgeld wegen umstrittener Geschäfte in Panama und Luxemburg gezahlt. Quelle: dpa
Die Funktionsweise von Mossack Fonsecas Geschäft: Für nur wenige Tausend Dollar bekommt der Kunde eine anonyme Firma. Die Kanzlei stattet die Firma mit Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Eigentümer. Dieses Geschäftsmodell ist moralisch zweifelhaft, sie sind aber nicht per se illegal. Der ausgewertete Datensatz zeigt, welche Institute über die Kanzlei in Panama die meisten Schattenfirmen registrierten. Auf Platz 10 landet die Investmentbank Rothschild, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens registrierte für seine Kunden 378 Offshore-Unternehmen. Quelle: ICIJ Quelle: dpa
Die Landsbanki Luxembourg ließe den Daten zufolge 404 Schattenfirmen registrieren. Quelle: dpa
Die Luxemburg-Tochter der französischen Großbank Société Générale hat 465 Offshore-Unternehmen für seine Kunden registriert. Quelle: REUTERS
Die britische Privatbank kommt auf eine Zahl von 487 Schattenfirmen, die für ihre Kunden registriert wurden. Quelle: REUTERS
Die Schweizer Großbank UBS ließ im Auftrag seiner Kunden 579 Schattenfirmen registrieren. Quelle: REUTERS
Die Schweiz-Tochter der britischen Großbank HSBC wickelte Deals mit 733 Schattenfirmen ab. Fasst man alle HSBC-Töchter zusammen, landet die britische Bank sogar auf Rang 1 der Geschäftspartner von Mossack Fonseca – mit mehr als 2.300 registrierten Firmen. Quelle: dpa

Ungereimtheiten bleiben dennoch: Unter Juristen ist umstritten, ob für den formalen Transfer von Konzernteilen zum Nominalwert eine Steuer in der Ukraine hätte anfallen müssen. Und falls ja, bleibt die Frage, ob die Steuern gezahlt wurden. Fraglich ist auch, ob der Transfer in Einklang mit den Kapitalverkehrsvorschriften stand, die im August 2014 bereits zum Teil in Kraft waren.

Zudem belegen die Panama-Papiere nach Recherchen des österreichischen Magazins „Falter“ weitere Offshore-Briefkästen auf den Jungferninseln: Sie wurden offenbar über Poroschenkos Konto bei der Raiffeisen-Zentralbank in Wien mit Geld versorgt. Parallel floss von den Offshore-Konten Geld an Lieferanten, darunter ein deutscher Hersteller von Saatgut.

So sehen in der Ukraine wie in Russland Zahlungsschemata für Schmiergeldtransfer aus. Ob die Jungferninseln auch Roshen zur Begleichung „doppelter“ Rechnungen dienten, werden weitere Recherchen und Ermittlungen ergeben, in deren Verlauf wohl auch die Raiffeisen-Gruppe in Wien einige Fragen wird beantworten müssen.

Die größten Steueroasen der Welt
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik. Quelle: dpa
Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird. Quelle: AP
Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt. Quelle: dpa
Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen. Quelle: dpa
Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers. Quelle: dpa
Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen. Quelle: dpa
Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt. Quelle: dpa

Stand jetzt, steht Petro Poroschenko allerdings zu Unrecht am Pranger. In der Ukraine wird ihm das politisch wenig helfen. Denn der Vorfall ist nur ein weiterer Tropfen in ein großes Fass Verdruss, das die Ukrainer seit ihrer wackeren „Revolution der Würde“ auf den Schultern tragen.

Reformstarre, Machtkämpfe, Korruption, legislative Blockaden, jetzt das erfolgreiche Referendum der niederländischen Populisten gegen den EU-Assoziierungsvertrag: Es fehlt nicht viel, bis die Ukrainer wieder auf die Straße gehen.

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