Panama Papers und die Ukraine: Zu Unrecht am Pranger
Steht Petro Poroschenko zu Unrecht am Pranger?
Foto: dpaAls Maidan-Demonstranten die korrupte Elite um Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt hatten, waren plötzlich Integrität und Transparenz gefragt in der Ukraine. Petro Poroschenko war einer der ersten, der das verstand. Und dass er im Mai 2014 die Präsidentschaftswahl klar gewann, lag nicht zuletzt an einem noch klareren Versprechen: Im Falle eines Wahlsiegs, sagte er im Januar jenes Jahres der „Deutschen Welle“, werde er seine Schokoladen-Fabrik Roshen verkaufen.
Emma Watson
In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.
Foto: APMalcolm Turnbull
Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.
Foto: dpaSigmundur David Gunnlaugsson
Er ist der erste, der nach den Enthüllungen der Panama Papers zurück getreten ist. Der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren.
Gunnlaugsson hatte vor seinem Rücktritt den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Zuvor hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück.
Mauricio Macri
Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfe widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.
Foto: APPetro Poroschenko
Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.
Foto: REUTERSBjarni Benediktsson
Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.
Foto: APIan Cameron
Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.
Foto: WirtschaftsWocheArkadi Rotenberg
Boris und sein Bruder Arkadi Rotenberg sind Jugendfreunde von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Sie verband die Leidenschaft für die Kampfkunst Sambo und Judo. Boris Rotenburg soll drei Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln gegründet haben, in denen diverse Ölgeschäfte abgewickelt wurden. 2015 wurden die Unternehmen nach Zypern verlegt. Mit vier Unternehmen soll Arkadi Rotenberg (im Bild) herumjongliert haben. Besonders brisant ist, dass die lukrativen Aufträge für diverse Pipeline-Projekte vom Staat ausgingen und die Brüder auf diese Weise ein Milliardenvermögen bilden konnten. Die Konzerngeflechte sollen die Brüder allerdings nicht nur für Pipeline-Geschäfte genutzt haben. Auch der Kauf von diversen Luxusgütern lief über die Offshore-Unternehmen.
Foto: APSergei Roldugin
Eigentlich ist Sergei Roldugin (links) hauptberuflich Musiker und Dirigent. Doch neben Tschaikowski und Strawinsky schien Roldugin noch genug Zeit gehabt zu haben, raffinierte und betrügerische Geldgeschäfte abzuwickeln. In Putins Dunstwolke wurde der Cellist, der zudem Taufpate der Tochter des russischen Präsidenten ist, Besitzer von zwei Offshore-Firmen. Über die Geschäfte wacht die Bank Rossija, die laut den USA Putins persönlichem Bankier untersteht. Zu den zwei Offshore-Firmen kamen 2008 vier Weitere hinzu, die erheblichen Einfluss auf den russischen Lastwagenbauer Kamaz und der Mediengruppe Vi genommen haben.
Foto: APXi Jingping
Der Staatspräsident China ist zwar nicht unmittelbar betroffen. Doch laut den Dokumenten soll Jingpings Schwager Deng Jiagui zwei Offshore-Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln besessen haben. Welche Funktion die Firmen genau hatten, ist nicht bekannt. Allerdings wirft der Skandal auch ein schlechtes Licht auf Xi Jingping. Denn der chinesische Staatspräsident hat in der Vergangenheit mehrfach betont, energisch gegen die Korruption im eigenen Land vorgehen zu wollen.
Foto: WirtschaftsWocheRami und Hafez Machluf
Rami Machluf (auf dem Foto) gelang dank Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu ansehnlichem Reichtum. Der Cousin des syrischen Diktators war Mittelsmann zwischen der Regierung und ausländischen Investoren, die in Syrien Geschäfte machen wollten. Nun kam heraus, das Rami zusammen mit seinem Bruder Hafez mehrere Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln besaß, über die diverse Geschäfte abgewickelt wurden.
Foto: WirtschaftsWocheIyad Allawi
Der ehemalige irakische Premierminister Iyad Allawi soll ebenfalls in die betrügerischen Mossack-Geldgeschäfte verwickelt sein. Die erste Firma soll er im Jahre 2000 gegründet haben, 2009 folgte die nächste auf den Britischen Jungferninseln. Über die Briefkastenfirmen soll Allawi diverse Immobiliengeschäfte in England getätigt haben. Allawis Spreche wies die Vorwürfe einer möglichen Steuerhinterziehung zurück. Nach britischem Recht sollen alle Geschäfte ordnungsgemäß versteuert worden sein.
Foto: WirtschaftsWocheLionel Messi
Die Mossack-Dokumente, die eine Größe von sage und schreibe 2,6 Terabyte besitzen, könnten auch den Weltfußballer des Jahres 2016 auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Schon seit geraumer Zeit hat Lionel Messi mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu kämpfen. Zusammen mit seinem Vater soll er den Fiskus um Millionen betrogen haben. Dazu sollen die beiden die Offshore-Firma „Mega Star Enterprises“ genutzt haben, die zeitweise von Mossack Fonesca beraten wurde.
Foto: APRobert Louis-Dreyfus
Es wäre nicht das erste Mal, dass der 2009 verstorbene Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus in zweifelhafte Geschäftspraktiken verwickelt gewesen ist. Laut der „SZ“ besaß Dreyfus mehrere Offshore Firmen. Zwei dieser Firmen, die in Verbindung mit den ominösen 6,7 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Fußball-WM in Deutschland stehen, tauchen in den geleakten Dokumenten auf. Laut den Panama Papers sollen diese Briefkastenfirmen allerdings kurioserweise erst nach 2005 gegründet worden sein.
Foto: IMAGO
Versprochen, gebrochen? Genau dieser Eindruck entsteht, wenn man die „Panama Papers“ oberflächlich liest, die der „Süddeutschen Zeitung“ zugesteckt wurden. Just im August, als ukrainische Truppen in der Schlacht im Osten der Ukraine schwere Niederlagen gegen russische Spezialeinheiten und die pro-russischen Separatisten erlitten, wurde im Steuerhafen der britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Prime Asset Partners eröffnet – mit Petro Poroschenko als Benefiziar in letzter Instanz.
Belügt der Präsident sein Volk? Will er Steuern sparen, während seine Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben? Geht es gar um Geldwäsche? In Kiew, wo der Frust ob der Reformresistenz der politischen Elite ohnehin kurz vor dem Siedepunkt steht, treibt der Skandal den Keil noch tiefer zwischen Volk und Machthaber.
Aber der Skandal ist kein Skandal, noch nicht. Nur muss man die Vorgeschichte kennen: Nach seiner Wahl zum Präsidenten übertrug Poroschenko sein drei Milliarden Dollar schweres Schoko-Imperium an einen so genannten „Blind Trust“: Banker des Hauses Rothschild verwalten Roshen seither treuhänderisch nach britischem Recht, offenbar wurden Teile des Konzern zwecks Weiterverkaufs an Prime Asset Partners gereicht.
Doch Roshen ist in einer schwierigen Lage: Infolge des Konflikts zwischen Kiew und Moskau ist der wichtige russische Markt weggebrochen, die Kaufkraft am Binnenmarkt ist schwach, am EU-Markt ist die Marke nicht etabliert. Darum ließe sich das Unternehmen allenfalls weit unter Wert verkaufen. Und so war auch das Kaufangebot über eine Milliarde Dollar zu bewerten, das der Schweizer Nahrungsmittelriese Nestlé laut „Reuters“ abgegeben hatte.
Aus verständlichen Gründen stellten die Rothschild-Banker den Verkauf zurück. Statt mit einem Milliardenbetrag ausbezahlt zu werden, besteht Poroschenkos Vermögen von geschätzten 1,3 Milliarden Dollar also weiter zum großen Teil aus Buchwerten. Der Präsident ist formaler Eigentümer seiner Unternehmen, operativen Zugriff hat er nicht mehr. Und sicher ist er nicht mehr in jedes Detail der Verkaufsbemühungen eingeweiht.
Ein internationales Recherchenetzwerk hat Daten der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama ausgewertet, die sogenannten Offshore-Firmen in Steueroasen registriert. Im Auftrag von Banken hat die Kanzlei für viele Kunden solche Konstrukte angelegt, die oftmals der Steueroptimierung dienen.
Laut Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung seien auch deutsche Banken in die Geschäfte verwickelt. Er sagte am Sonntagabend: „Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei gewesen ist, Kunden zu helfen, zu „Mossack Fonseca“ zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.“
Die Commerzbank hatte beispielsweise im vergangenen Jahr bereits 17 Millionen Euro Bußgeld wegen umstrittener Geschäfte in Panama und Luxemburg gezahlt.
Die Funktionsweise von Mossack Fonsecas Geschäft: Für nur wenige Tausend Dollar bekommt der Kunde eine anonyme Firma. Die Kanzlei stattet die Firma mit Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Eigentümer. Dieses Geschäftsmodell ist moralisch zweifelhaft, sie sind aber nicht per se illegal. Der ausgewertete Datensatz zeigt, welche Institute über die Kanzlei in Panama die meisten Schattenfirmen registrierten. Auf Platz 10 landet die Investmentbank Rothschild, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens registrierte für seine Kunden 378 Offshore-Unternehmen.
Quelle: ICIJ
Foto: dpaDie Landsbanki Luxembourg ließe den Daten zufolge 404 Schattenfirmen registrieren.
Foto: WirtschaftsWocheDie Luxemburg-Tochter der französischen Großbank Société Générale hat 465 Offshore-Unternehmen für seine Kunden registriert.
Foto: REUTERSDie britische Privatbank kommt auf eine Zahl von 487 Schattenfirmen, die für ihre Kunden registriert wurden.
Foto: REUTERSDie Schweizer Großbank UBS ließ im Auftrag seiner Kunden 579 Schattenfirmen registrieren.
Foto: REUTERSDie Schweiz-Tochter der britischen Großbank HSBC wickelte Deals mit 733 Schattenfirmen ab. Fasst man alle HSBC-Töchter zusammen, landet die britische Bank sogar auf Rang 1 der Geschäftspartner von Mossack Fonseca – mit mehr als 2.300 registrierten Firmen.
Foto: WirtschaftsWocheAuch die Monaco-Niederlassung der HSBC ist in die Geschäfte auf den Steueroasen verwickelt. Sie registrierte für seine Kunden 778 Firmen.
Foto: APAuch die weltweit tätige Schweizer Großbank Credit Suisse taucht in den "Panama Papers" auf. Die Bank registrierte im Auftrag seiner Kunden 918 Firmen.
Foto: REUTERSDie Schweizer Privatbank Safra Sarasin registrierte 963 Schattenfirmen.
Foto: REUTERSDer luxemburgische Vermögensverwalter Experta, eine Tochter der Banque internationale à Luxembourg, gründete für seine Kunden so viele Offshore-Firmen wie kein anderes Institut. Nach den Recherchen hat das Institut insgesamt 1.659 Schattenfirmen gegründet.
Foto: WirtschaftsWocheDer Ukrainer selbst möchte sich nicht im Detail äußern. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er eher trotzig: „Ich glaube, ich bin der erste Top-Offizielle der Ukraine, der seine Anteile und mögliche Interessenkonflikte sauber deklariert hat und ernsthaft Steuern zahlt.“ In der Tat gilt Roshen zumindest seit der Maidan-„Revolution“ als sauberer Steuerzahler. Und trotz Fremdverwaltung durch die Rothschild-Banker zahlen seine Unternehmen weiter in der Ukraine ihre Steuern.
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik.
Foto: dpaHongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird.
Foto: APLuxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt.
Foto: dpaDer US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen.
Foto: dpaKaribikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers.
Foto: dpaIrland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen.
Foto: dpaDeutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt.
Foto: dpaDie Spielerstadt Reno im US-Bundesstaat Nevada ist für das Magazin Bloomberg Businessweek „the world’s favorite new tax haven“. Dort helfen bekannte Banken Amerikanern, im Ausland gebunkerte Vermögen steuerfrei zurück zu holen.
Foto: dpaGuernsey, eine Kanalinsel im Kronbesitz von Königin Elisabeth II, hat über viele Jahre eine beachtliche Anziehungskraft entwickelt dank fehlender Mehrwert-, Kapitalertrag- und Erbschaftsteuer. Mild sind die Tarife für Unternehmen.
Foto: dpaPanama rangiert beim Schattenfinanzplatzindex auf Platz 13. In jüngster Zeit hat das mittelamerikanische Land indes seine Bereitschaft erklärt, für mehr Transparenz zu sorgen.
Foto: dpaUngereimtheiten bleiben dennoch: Unter Juristen ist umstritten, ob für den formalen Transfer von Konzernteilen zum Nominalwert eine Steuer in der Ukraine hätte anfallen müssen. Und falls ja, bleibt die Frage, ob die Steuern gezahlt wurden. Fraglich ist auch, ob der Transfer in Einklang mit den Kapitalverkehrsvorschriften stand, die im August 2014 bereits zum Teil in Kraft waren.
Zudem belegen die Panama-Papiere nach Recherchen des österreichischen Magazins „Falter“ weitere Offshore-Briefkästen auf den Jungferninseln: Sie wurden offenbar über Poroschenkos Konto bei der Raiffeisen-Zentralbank in Wien mit Geld versorgt. Parallel floss von den Offshore-Konten Geld an Lieferanten, darunter ein deutscher Hersteller von Saatgut.
So sehen in der Ukraine wie in Russland Zahlungsschemata für Schmiergeldtransfer aus. Ob die Jungferninseln auch Roshen zur Begleichung „doppelter“ Rechnungen dienten, werden weitere Recherchen und Ermittlungen ergeben, in deren Verlauf wohl auch die Raiffeisen-Gruppe in Wien einige Fragen wird beantworten müssen.
Stand jetzt, steht Petro Poroschenko allerdings zu Unrecht am Pranger. In der Ukraine wird ihm das politisch wenig helfen. Denn der Vorfall ist nur ein weiterer Tropfen in ein großes Fass Verdruss, das die Ukrainer seit ihrer wackeren „Revolution der Würde“ auf den Schultern tragen.
Reformstarre, Machtkämpfe, Korruption, legislative Blockaden, jetzt das erfolgreiche Referendum der niederländischen Populisten gegen den EU-Assoziierungsvertrag: Es fehlt nicht viel, bis die Ukrainer wieder auf die Straße gehen.