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Parlament bestätigt EU-Kommission Neue EU-Kommission, neues Milliardenpaket

Aufatmen bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Europaparlament hat dessen neues Team bestätigt. Als erste Amtshandlung will die Kommission ein 300-Milliarden-Paket auf den Weg bringen.

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 423 Parlamentarier stimmten in Straßburg für das Team des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, 209 dagegen, 67 enthielten sich der Stimme. Nun kann die neue Kommission wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Das Mandat gilt für die nächsten fünf Jahre. Außer Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare in dem Kollegium. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung.

Juncker hatte kurz vor dem Votum um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Seine Kommission werde "effizienter und politischer" sein als die vorige, sagte er.

So weit, so vorhersehbar. Das gilt auch für die Krisenpolitik. Juncker und sein Team wollen als eine der ersten Amtshandlungen – wie vorab angekündigt – ein Investitionspakt für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Die Kommission kommt damit vor allem Forderungen aus Südeuropa und dem linken Lager im Europaparlament nach. Sie fordern seit Jahren angesichts der Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Wer gehofft hatte, dass Juncker, ein Luxemburger, doch noch umschwenkt und die Politik der stabilitätsorientierten Länder fördert, wurde endgültig enttäuscht.

Das ist Jean-Claude Juncker

"Die Versuche – und sie wurden gemacht – mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten", sagte der 59-jährige Luxemburger. Zugleich machte er deutlich: "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden nicht geändert." Es müssten aber zugleich neben der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen auch die mögliche Flexibilität angewandt werden. "Aber zu denken, dass Haushaltskonsolidierung allein zu Wachstum führt, ist falsch", sagte Juncker auf Deutsch.

In Arbeit
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Die Kommission werde dazu noch vor Weihnachten Details vorlegen. Sein Kollegium werde daran "Tag und Nacht arbeiten". Notwendig seien "intelligente öffentliche Investitionen", aber auch private Gelder.

Für Junckers Teams stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – trotz Vorbehalten gegen einige der designierten Kommissare. So ist unter anderem der Franzose Pierre Moscovici, der neue Wirtschafts- und Währungskommissar, hoch umstritten. Bis 2014 war er Finanzminister und damit mitverantwortlich für die Budgetpläne seines Landes.

Die sehen höhere Defizite vor als nach den Maastricht-Kriterien erlaubt. Derzeit überprüft die bis Ende Oktober amtierende EU-Kommission die Haushaltspläne der EU-Mitgliedsländer, unter besonderer Beobachtung stehen dabei Frankreich und Italien. Künftig fällt diese Rolle Moscovici zu. Nicht wenige Kritiker sehen Interessenkonflikte.

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