Parlament billigt Reformen Finanzminister beraten über Griechenland

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen die Entwicklung der griechischen Spar- und Reformmaßnahmen überprüfen. Die Regierung in Athen meistert im Parlament die Vorarbeit.

Finanzminister beraten über Griechenland. Quelle: dpa

Die Euro-Finanzminister beraten am Montag über die Lage Spar- und Reformfortschritte im verschuldeten Griechenland. Das griechische Parlament in Athen stimmte am Vorabend mit knapper Mehrheit neuen Sparmaßnahmen zu, die die internationalen Kreditgeber im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket gefordert haben.

Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten am Sonntagabend für das Gesetzespaket, das Reformen der Renten- und Steuersysteme in Griechenland vorsieht. Die Opposition in dem 300 Mitglieder großen Parlament votierte geschlossen dagegen.

Tausende Griechen demonstrierten vor der Abstimmung gegen die Maßnahmen, die höhere Sozialabgaben und Steuern nach sich ziehen werden. Eine kleine Gruppe von Anarchisten mischte sich am Sonntag unter rund 10 000 friedliche Demonstranten und warf Brandsätze, Stühle und Holzplanken auf die Beamten. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Neun Personen wurden festgenommen.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, spalteten sich gewaltbereite Demonstranten von einem friedlichen Protestzug ab und bewarfen Polizisten vor den örtlichen Büros der regierenden Syriza-Partei mit Brandsätzen. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Festgenommen wurde keiner.

Gewerkschaften und Berufsverbände laufen seit Tagen gegen die Reformen Sturm. Seit Freitag herrschte ein Generalstreik in Griechenland. Abgeordneten wurden Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verbandsausschluss angedroht, sollten sie für das Sparpaket stimmen. Neben Ärzte- und Journalistenorganisationen ist auch der Verband der Ingenieure darunter, bei dem Ministerpräsident Tsipras Mitglied ist.

Griechenland ist seit 2010 auf Hilfszahlungen angewiesen, weil es sich am Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen kann. Mit einem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hatte die linke Regierung von Tsipras knapp ein Ausscheiden aus der Eurozone verhindert.

Die griechische Regierung erwartet nun, dass ihre Kreditgeber die Schuldenbürde erleichtern werden. Die Gläubiger selbst jedoch - mit der Ausnahme des Internationalen Währungsfonds - sind gegen einen Erlass eines Teils der massiven Schuldenlast. Bestenfalls scheinen sie gewillt, über eine Senkung der höheren Zinsraten, die nach dem Jahr 2022 gelten sollen, sowie eine Verlängerung der Rückzahlungszeit zu diskutieren.


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