Die Euro-Finanzminister beraten am Montag über die Lage Spar- und Reformfortschritte im verschuldeten Griechenland. Das griechische Parlament in Athen stimmte am Vorabend mit knapper Mehrheit neuen Sparmaßnahmen zu, die die internationalen Kreditgeber im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket gefordert haben.
Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten am Sonntagabend für das Gesetzespaket, das Reformen der Renten- und Steuersysteme in Griechenland vorsieht. Die Opposition in dem 300 Mitglieder großen Parlament votierte geschlossen dagegen.
Tausende Griechen demonstrierten vor der Abstimmung gegen die Maßnahmen, die höhere Sozialabgaben und Steuern nach sich ziehen werden. Eine kleine Gruppe von Anarchisten mischte sich am Sonntag unter rund 10 000 friedliche Demonstranten und warf Brandsätze, Stühle und Holzplanken auf die Beamten. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Neun Personen wurden festgenommen.
Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen
Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.
Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.
Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.
Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.
Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.
Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.
2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.
Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.
Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.
Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.
Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.
Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.
Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.
Auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, spalteten sich gewaltbereite Demonstranten von einem friedlichen Protestzug ab und bewarfen Polizisten vor den örtlichen Büros der regierenden Syriza-Partei mit Brandsätzen. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Festgenommen wurde keiner.
Gewerkschaften und Berufsverbände laufen seit Tagen gegen die Reformen Sturm. Seit Freitag herrschte ein Generalstreik in Griechenland. Abgeordneten wurden Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verbandsausschluss angedroht, sollten sie für das Sparpaket stimmen. Neben Ärzte- und Journalistenorganisationen ist auch der Verband der Ingenieure darunter, bei dem Ministerpräsident Tsipras Mitglied ist.
Griechenland ist seit 2010 auf Hilfszahlungen angewiesen, weil es sich am Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen kann. Mit einem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hatte die linke Regierung von Tsipras knapp ein Ausscheiden aus der Eurozone verhindert.
Die griechische Regierung erwartet nun, dass ihre Kreditgeber die Schuldenbürde erleichtern werden. Die Gläubiger selbst jedoch - mit der Ausnahme des Internationalen Währungsfonds - sind gegen einen Erlass eines Teils der massiven Schuldenlast. Bestenfalls scheinen sie gewillt, über eine Senkung der höheren Zinsraten, die nach dem Jahr 2022 gelten sollen, sowie eine Verlängerung der Rückzahlungszeit zu diskutieren.
