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Parlamentspause ist illegal Showdown für Boris Johnson

Freude und Erleichterung vor dem Supreme Court in London: Das oberste Gericht in London hat die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Suspendierung des Parlaments in aller Schärfe als illegal verurteilt Quelle: AP

Das oberste Gericht in London hat mit erstaunlicher Schärfe geurteilt, dass die Zwangspause des Parlaments illegal war. Es wird in Kürze wieder zusammentreten. Doch Boris Johnson möchte das Urteil offenbar aussitzen.

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Am Ende fiel die Entscheidung des Supreme Courts in London deutlicher aus, als es viele Beobachter erwartet hätten: Die Richter des obersten Gerichts in Großbritannien befanden am Dienstag einstimmig, dass Boris Johnsons Suspendierung des Parlaments vor wenigen Wochen illegal war. Sie hoben sie vollständig auf und urteilten, dass das Parlament somit wieder sofort zusammentreten könne, falls das die „Speaker“ beider Kammern des Parlaments beschließen sollten.

Die Schärfe des Urteils war bemerkenswert. Die Vorsitzende Richterin Brenda Hale hob in der Urteilsbegründung hervor, dass in Großbritannien das Parlament der Souverän ist und dass Johnson mit der unrechtmäßigen Suspendierung des Parlaments verhindert habe, dass die Abgeordneten ihrer Aufgabe nachkommen konnten, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Hale stellte auch fest, dass die Suspendierung den Zweck gehabt habe, diese parlamentarische Funktion außer Kraft zu setzen. „Die Auswirkungen auf die Demokratie waren extrem“, sagte die Richterin. Die Unrechtmäßigkeit der Suspendierung sei auch schon daran zu erkennen, dass das Parlament für fünf Wochen suspendiert worden sei.

Großbritannien steht somit vor einem Showdown zwischen der Regierung Boris Johnsons und dem Parlament. Denn nur wenige Minuten nach der Verkündung des Urteils erklärte der Speaker des Unterhauses, John Bercow, dass das Parlament so schnell wie möglich zusammentreten müsse. Es dürfte nicht lange dauern, bis Rücktrittsforderungen folgen. Doch die dürfte Johnson versuchen, auszusitzen. Damit dürfte er die tiefe politische Krise, in der das Land steckt, noch vertiefen.

Denn Johnson hat bereits am Montag wissen lassen, was er zu tun gedenkt, falls er vor den Supreme Court unterliegt: gar nichts. In New York, wo Johnson am UN-Klimagipfel teilnimmt, antwortete er auf die Frage, ob in diesem Fall sein Posten als Premier unhaltbar wäre: „Nein. Ich glaube, die Gründe für eine Queen's Speech sind extrem gut.“ Auf die Frage, ob er das Parlament ein weiteres Mal suspendieren könnte, wich Johnson ebenfalls aus: „Das Parlament wird reichlich Zeit haben, den (Brexit-)Deal zu prüfen, den ich hoffe aushandeln zu können.“

Johnsons Entscheidung, das Parlament Anfang September für fünf Wochen zu suspendieren, war von Anfang an höchst kontrovers. Hierbei gebrauchte er das Instrument der „Queen's Speech“, die er auf den 14. Oktober angesetzt hat - zwei Wochen vor den kommenden Brexit-Termin. Königin Elisabeth II. hat auf sein Anraten hin die Suspendierung des Parlaments angeordnet. Die Monarchin ist gemäß Konvention dazu verpflichtet, den Anweisungen des Premiers in solchen Fragen zu folgen. Vorgeblich ging es der Regierung darum, mit der Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode - die mit der Queen's Speech am 14. Oktober begonnen hätte - das Regierungsprogramm voranzubringen. Und einer solchen Neueröffnung geht traditionell eine Suspendierung des Parlaments voran.

Kontrovers war an dieser Suspendierung nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die Länge: fünf Wochen. Normalerweise wird das Parlament vor einer Queen's Speech nur für wenige Tage suspendiert. Da auch die Begründung für diese Suspendierung wenig glaubwürdig erschien, befand ein Gericht in Schottland diese für unrechtmäßig. Die schottischen Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson das Parlament suspendiert hat, um es außer Gefecht zu setzen. Ein englisches Gericht kam wiederum zu dem Schluss, dass die Suspendierung eine rein politische Angelegenheit sei und somit kein Fall für die Justiz. Der Fall ging vor das oberste Gericht in London.

Das Hickhack ist eine Folge des äußerst riskanten Kurses, den Boris Johnson seit seiner parteiinternen Wahl zum Tory-Parteichef und Premier im Juli eingeschlagen hat. Seine offensichtliche Taktik in Sachen Brexit scheint zu sein, Großbritannien an den Rand eines chaotischen No Deal-Brexits zu führen, um die EU in allerletzter Minute zu Konzessionen zu zwingen. So hat er trotz des drängenden Zeitplans nach seiner Ernennung wochenlang nicht mit der EU gesprochen, angeblich, weil diese seine Vorbedingung nicht erfüllt hat, den Nordirland-„Backstop“ aus dem Brexit-Deal zu entfernen, den seine Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hat. An diesem Backstop stören sich vor allem die Brexit-Hardliner bei den Tories, auf deren Unterstützung Johnson angewiesen ist.

Dann legte er es mit einer Reihe von Konfrontationen im Parlament darauf an, eine Pattsituation zu schaffen, in der die Abgeordneten für vorgezogene Neuwahlen stimmen würden. Diese Neuwahlen, die dann wohl kurz vor dem Brexit-Termin abgehalten worden wären, hätte Johnson aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer extrem populistischen Agenda bestritten, im Sinne von: „Boris und das Volk vs. das Parlament und die EU“. Entsprechende Äußerungen von ihm deuten darauf hin.

Der Umfrage zufolge hätte dieser Plan durchaus aufgehen können. Johnson hätte dann eine große Mehrheit im Unterhaus gehabt. Spätestens dann, war wohl der Gedanke, wäre der EU nichts anderes übrig geblieben, als auf Johnsons Forderungen einzugehen.

Doch daraus wurde nichts. Denn die Opposition durchschaute den - ohnehin eher schlecht kaschierten - Plan und weigerte sich zwei Mal, für Neuwahlen zu stimmen. Stattdessen erließ das Parlament ein eilig eingebrachtes Gesetz, das Johnson dazu zwingt, von der EU eine weitere Verschiebung des Brexit zu erbitten, falls es ihm nicht gelingt, bis zum 19. Oktober einen neuen Deal auszuhandeln. Doch auch hier kündigt sich großer Ärger an, falls Johnson dann noch im Amt sein sollte: Denn Johnson hat schon wissen lassen, dass er dieses Gesetz ignorieren möchte. Damit würde Johnson ein weiteres Mal bewusst das Gesetz brechen.

Mit seinem Verhalten vertieft Johnson nicht nur den tiefen Graben, der sich seit dem EU-Referendum vor drei Jahren tief durch die Gesellschaft zieht. Er heizt auch die gesellschaftliche Stimmung weiter an. In konservativen und rechten Foren wird schon seit Tagen gegen die Richter Stimmung gemacht. Nach einem ähnlichen Urteil Ende 2016 bezeichnete die rechtslastige Daily Mail die Richter auf ihrer Titelseite als „Feinde des Volkes“.

Die Krise, in der Großbritannien wegen des Brexits steckt, hat sich gerade beträchtlich ausgeweitet.

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