Großes Drama, das können sie in Italien. Selbst am Wahltag. Auf Sizilien öffneten viele Wahllokale wegen eines Fehlers erst verspätet. In Rom stimmten 36 Wähler zwei Mal ab, weil einige Kandidaten falsch benannt waren. In Mailand tanzte plötzlich eine barbusige Frauenrechtlerin vor dem wählenden Silvio Berlusconi. Und ähnlich schillernd wie der Wahltag ist das Ergebnis: Zwar gibt es zwei klare Gewinner, eine Regierungsbildung aber ist nach den ersten Hochrechnungen unklarer denn je.
Das endgültige Ergebnis wird erst gegen Nachmittag feststehen, allerdings scheinen stabilen Hochrechnungen zufolge zwei Gewinner festzustehen: das Protestbündnis Cinque Stelle und die rechtsradikale Lega. Die Cinque Stelle legten von 25 auf mehr als 30 Prozent zu und sind stärkste Einzelpartei im neuen Abgeordnetenhaus und wohl auch im Senat. Die Lega legte auf um die 17 Prozent zu und katapultierte damit das Rechts-Wahlkampfbündnis aus Lega, den neonazistischen Fratelli d’Italia und der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf mehr als 35 Prozent.
Berlusconi, obwohl wegen einer Verurteilung selbst nicht wählbar, ist damit gleichermaßen Gewinner und Verlierer. Gewinner, weil seine Wahlkampf-Koalition offensichtlich den Nerv der Wähler traf. Verlierer, weil das Erstarken der Lega, die seine Forza Italia innerhalb des Wahl-Bündnisse wohl überholt, ihm die Wortführerschaft im eigenen Bündnis streitig macht. Unwahrscheinlich, dass Berlusconi seine Partei in eine Koalition unter Führung der Lega leitet.
Szenarien nach unklarem Wahlausgang
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei geworden ist, hat bisher eigentlich Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen. Auch wenn die Parteien das verneint haben: Immer wieder wird über ein mögliches europakritisches Bündnis der ausländerfeindlichen Lega mit den Sternen spekuliert.
Die Protestpartei, die immer wieder betont, weder links noch rechts zu sein, könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sprechen. Ziel einer solche Koalition könnte sein, die Rechten zu verhindern. Allerdings hatte Parteichef Matteo Renzi noch kurz vor der Wahl gesagt: „Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet.“ Als solche hatte er in der Vergangenheit auch die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet.
Die beiden Kammern des Parlaments kommen erstmals am 23. März zu einer Sitzung zusammen. An diesem Tag sollen die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses gewählt werden.
Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Hier kommt Staatspräsident Sergio Mattarella eine tragende Rolle zu, der alle parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen einlädt - das könnte Ende März oder Anfang April passieren. Er muss dann abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Er wählt dann eine Person, die diese Aufgabe übernehmen soll. In Italien muss ein Regierungschef nicht notwendigerweise Parlamentsmitglied sein. Falls sich keine Lösung findet, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Damit aber ist eine Regierungsbildung offen. Die Cinque Stelle kündigten an, an ihnen führe keine Regierung vorbei. Der bisher regierende sozialdemokratische Partito Democratico, dessen Spitzenkandidaten Matteo Renzi und Regierungschef Paolo Gentiloni um die 20 Prozent einfuhren, kündigte den Gang in die Opposition an. Wenn gleichzeitig Bersluconi nicht die Führung der Rechtskoalition der Lega überlässt, steht Italien damit vor einem Patt – und ungewissen Wochen. Dennoch lassen sich bereits drei Lehren aus den Wahlen ziehen.
1. Der Umgang mit den Flüchtlingen entscheidet in Europa Wahlen
Wer in Italien vor der Wahl mit Wählern sprach, konnte die Realitätswerdung von Schizophrenie beobachten. Kaum ein Wähler des so genannten Mitte-Rechts-Blocks aus Forza Italia und den beiden rechts-radikalen Parteien Lega und Fratelli d’Italia glaubte wirklich, dass auch nur eine der absurden politischen Versprechungen – von 1000 Euro Bürgergeld für alle bis zur Abschaffung nahezu sämtlicher Steuern – nach der Wahl erfüllt werde. Dennoch wählten sie das Bündnis. Was viele Italiener mit dem Dreier-Block verbanden: Dass endlich jemand eine Frage beantwortet, die aus Sicht der Italiener ein Problem ist – der Umgang mit den vielen Flüchtlingen.
Und hier zeigt sich, wie schwer rationale Argumente durchdringen, wenn sich einmal ein Gefühl erlebter Realität verbreitet hat. Zwar ist es der Mitte-Links-Regierung und ihrem Innenminister Marco Minniti seit Mitte vergangenen Jahres gelungen, den Zustrom an Flüchtlinge über das Mittelmeer nahezu komplett einzudämmen. Doch war das Thema für viele Wähler noch immer das vorherrschende. Weil es der Mitte-Links-Regierung nie gelang, den Eindruck eines geordneten Umgangs mit den bereits in Italien befindlichen Flüchtlingen zu erwecken. Und weil sie es nie schaffte, in Europa auf einen fairen Verteilungsschlüssel zu dringen. Der rechte Spitzenmann Berlusconi erkannte diese politische Marktlücke schnell – und schürte das Thema. Laut Umfragen dürfte das dem Rechts-Bündnis die meisten Stimmen gebracht haben.
