Parlamentswahl in Finnland Die Stubb-Regierung steht vor dem Aus

Finnland wählt im Zeichen einer Wirtschaftskrise. Nach nur zehn Monaten im Amt sind die Tage von Regierungschef Alexander Stubb wohl gezählt. Ein ehemaliger Unternehmer steht bereit.

Finnland wählt ein neues Parlament. Quelle: dpa

Bei der Parlamentswahl in Finnland hat sich am Sonntag eine Niederlage der Regierung unter dem Konservativen Alexander Stubb abgezeichnet. Letzte Umfragen vor der Wahl deuteten auf einen Sieg der sozialliberalen Zentrumspartei mit dem früheren Geschäftsmann Juha Sipilä an der Spitze hin. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz Zwei wurde zwischen Stubbs Nationaler Sammlungspartei, Sozialdemokraten und der populistischen Partei der Finnen erwartet.

Scheitern wichtiger Reformvorhaben

Die kriselnde Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit dem großen Nachbarn Russland hatten zuvor die Wahldebatten in Finnland bestimmt. Wie eine Koalition unter dem IT-Millionär Sipilä aussehen könnte, war offen. Auch eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und EU-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53 Jahre alte frühere Geschäftsmann im Wahlkampf nicht ausgeschlossen. 2011 hatten diese einen Überraschungserfolg gefeiert.

Knapp 4,5 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft ihres Landes mitzuentscheiden. Ministerpräsident Alexander Stubb gab am Vormittag an einer Schule in Espoo bei Helsinki seine Stimme ab. „Ich bin mir sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden“, gab sich der Regierungschef, der in Begleitung seiner Frau gekommen war, optimistisch.

Fast ein Drittel der Finnen - darunter auch Stubbs Herausforderer Sipilä - hatte die Möglichkeit genutzt, vorab abzustimmen. Das Ergebnis aus dieser Vorabwahl sollte mit Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird bis Mitternacht gerechnet.

Stubbs Landsleute sehnen sich nach Veränderung. Zermürbt von der Wirtschaftskrise und den Spannungen mit dem großen Nachbarn Russland geben sie ihrer Regierung wohl keine zweite Chance. „Es ist wichtig, dass es einen Neustart für das Land gibt, auch wenn die alte Regierung nicht alles falsch gemacht hat“, sagt der Finne Anssi Tuupainen dem schwedischen Rundfunk am Sonntag. Iris Rajamaa hat ihre Stimme gezielt so eingesetzt, dass es zum Regierungswechsel kommt - hofft sie. „Das ist äußerst wichtig, denn ansonsten passiert ja nichts, wenn keine Beschlüsse getroffen werden.“

Das Scheitern wichtiger Reformvorhaben hatte das Vertrauen der Wähler in Stubbs Macher-Qualitäten immer stärker schrumpfen lassen. Der frühere Europa-Politiker habe seit seinem Amtsantritt den wohl „steilsten Popularitätsabsturz“ aller Zeiten in Finnland erleben müssen, sagt der Politikwissenschaftler Lauri Karvonen von der Uni Åbo.

Gerade zehn Monate Zeit hatte Stubb, die finnische Wirtschaft aus der Krise zu bringen und die Wähler von sich zu überzeugen, nachdem er den Posten des Regierungschefs vom jetzigen EU-Kommissar Jyrki Katainen übernommen hatte. Er strampelte sich vergebens ab.

Wissenswertes über Finnland

Der erfolgreiche Geschäftsmann Juha Sipilä zog in Stubbs Windschatten mit großen Versprechen vorbei. Der IT-Millionär macht den Finnen Hoffnung darauf, dass Finnlands Wirtschaft an die ehemals glorreichen Zeiten des Telekommunikationskonzerns Nokia anknüpfen kann. Sparen will der Ex-Manager nicht so streng wie Stubb, dafür 200.000 neue Jobs in der Privatwirtschaft schaffen. Die Arbeitslosenquote hatte im Februar die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Dazu trägt der Niedergang einer anderen Branche in dem dicht bewaldeten Land bei: Die Papierindustrie leidet immer stärker unter der Digitalisierung.

Bündnis mit Sozialdemokraten und Populisten denkbar

Eine neue Regierung müsse endlich eine Lösung dafür finden, wie der Wohlfahrtsstaat erhalten bleiben könne, fordern die Finnen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Kombination aus Einschnitten, Wachstum und Strukturreformen“, sagt Sipilä.

Dafür braucht er aber erst einmal Koalitionspartner - und zwar wohl mehr als nur einen. Denn eine absolute Mehrheit liegt im zersplitterten Parteiensystem Finnlands für ihn weiter Ferne. Weil die Parteien hier ideologisch aber nicht so festgelegt sind wie anderswo, hat Sipilä viele Möglichkeiten.

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Denkbar ist ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Populisten. Die Partei der Finnen hatte 2011 einen sensationellen Erfolg gefeiert: Mit ihrem beliebten Chef Timo Soini waren die EU-Gegner drittstärkste Partei geworden. Dieses Mal waren sie mit dem Ruf nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf Stimmenfang gegangen.

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