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Parlamentswahl in Frankreich Nun muss Hollande liefern

Die Sozialisten haben bei der zweiten Runde der Parlamentswahl die absolute Mehrheit errungen. Jetzt, da der Wahlkampf endgültig beendet ist, muss François Hollande endlich Politik machen – vor allem im eigenen Land.

Auf Konfrontationskurs - François Hollande konnte bei der zweiten Runde der Parlamentswahl mit 300 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament erringen Quelle: REUTERS

Der französische Staatschef François Hollande und seine sozialistische Partei haben gestern Abend endgültig die Macht im Land an sich gerissen. Mit 300 Sitzen gewannen sie die absolute Mehrheit im Parlament. Einzig, wenn sie die Verfassung ändern wollen, müssen sie die politischen Gegner noch fragen. Mächtiger war die Linke in Frankreich selten. Einziger Wehrmutstropfen für die Sozialisten: die Demokratie gefährdend niedrige Wahlbeteiligung von 55 Prozent und die zwei Parlamentssitze, die die rechtsextreme Front National ergatterte.

Nach mehr als sechs Monaten Wahlkampf in Frankreich steht jetzt fest: Deutschlands Nachbar ist sehr weit nach links gerückt. Aber was bedeutet das eigentlich?

Konfrontativer Kurs

Außenpolitisch ist die Sache jetzt schon klar, denn hier setzte Hollande sofort nach seiner Wahl Akzente. Das begann nach seiner Amtseinführung am 15. Mai mit seinem Besuch bei Angela Merkel in Berlin und zieht sich bis heutigen Montag, an dem ein Trip nach Mexiko für den G20-Gipfel ansteht. Die Linie, die Hollande auf diesen Treffen fährt, ist konfrontativ: In der Europapolitik gegenüber Angela Merkel ebenso wie gegenüber den internationalen Partnern. Merkel stieß er mit seinen Forderungen für Wachstumspakete vor den Kopf und die Nato-Partner mit seinem Alleingang beim vorzeitigen Truppenabzug aus Afghanistan.

Schuldenturbo statt Schuldenbremse
Sarkozy Hollande Kombo Quelle: dpa
Schulden leere Taschen Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen. 2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen. Quelle: dapd
Francois Hollande lässt sich bejubeln Quelle: REUTERS
Ausverkauf Sonderangebot Schaufenster Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen. Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht. Quelle: dpa
Francois Hollande schwenkt Frankreich-Fahne Quelle: REUTERS

„Frankreich ist nicht irgendein Land auf der Welt“, hatte Hollande im Wahlkampf den Franzosen immer wieder zugerufen. Internationale Beachtung ist ihm mit seinem Kurs bisher gewiss. Aber neben viel Wirbel, den er verursacht hat, hat Hollande auch schon Erfolge vorzuweisen. So unterstützt nicht nur Barack Obama seine Wachstumspläne, sondern auch viele europäische Staatenlenker scharen sich hinter ihm.

Frankreichs neues Selbstbewusstsein

Auch wenn es der Regierung in Berlin vielleicht nicht gefällt: Innerhalb von wenigen Wochen ist Frankreich wieder zu einem wichtigen Ideengeber in Europa aufgestiegen – unter Hollandes Vorgänger Sarkozy ging es weniger selbstbewusst zu. Die französische Wahl hat Europas Krisenstrategie deshalb nachhaltig verändert.

Diese Tatsache steht allerdings im Gegensatz zu vielen Analysen selbsternannter Politik- und Finanzexperten in Berlin, Brüssel und London. Die hatten von Hollande eine schlichte Fortführung von Sarkozys Europapolitik erwartet. „Er hat angesichts der kritischen Situation gar keine andere Wahl“, hieß es oft.

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