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Parlamentswahl in Frankreich Wie sind die Chancen für den Staatschef?

Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl verfügt das Lager von Präsident Macron über eine eindeutige Mehrheit. Doch das Ergebnis zeigt keine einhellige Begeisterung für den Kurs des Präsidenten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron konnte mit En Marche eine absolute Mehrheit erringen. Quelle: dpa

Eine klare Mehrheit, aber keine so erdrückende Übermacht wie zwischenzeitlich erwartet und von manchen befürchtet. Dennoch geht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (39) gestärkt aus der Parlamentswahl hervor. Aber es gibt auch Warnsignale für den Staatschef, der nun vor wichtigen Weichenstellungen steht.

Kann Macron jetzt durchregieren?

Er hat gute Voraussetzungen, sein sozialliberales Programm umzusetzen. Mit der satten absoluten Mehrheit kann das Macron-Lager klar den Kurs vorgeben, ohne dass die Opposition sich querstellen kann. Allerdings könnte der Senat auf die Bremse treten, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert und hat bei der Gesetzgebung mitzureden. Doch diese steht Macrons geplanten Wirtschaftsreformen durchaus offen gegenüber. Und falls der Senat nein sagt, sitzt die

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

Als größeres Risiko für Macrons Agenda erscheint daher, dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Dort stößt sein Plan einer Lockerung des Arbeitsrechts auf viel Kritik, und Massen-Demos haben in Frankreich schon manche Regierung in die Enge getrieben und von Reformvorhaben abgehalten.

Hat der Präsident ein eindeutiges Mandat bekommen?

Nein. Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung, so wenige wie noch nie. Das kann man auch als Zeichen des Misstrauens gegenüber Macrons Kurs sehen, radikale Kräfte wie die rechtsextreme Front National (FN) und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon äußerten sich prompt in diese Richtung. Und der Vorsprung in der Nationalversammlung fiel nur wegen des Mehrheitswahlrechts so stark aus.

Ist dieses Missverhältnis ein demokratisches Problem?

Diese Kritik gibt es immer wieder. Das französische Wahlrecht verschafft dem Sieger stets einen Sitz-Bonus in der Nationalversammlung. Der Vorteil: Klare Verhältnisse. Die Kehrseite: Kleine Parteien wie die französischen Grünen oder die Front National sind völlig unterrepräsentiert. Das ist durchaus ein Problem, auch weil dies etwa FN-Chefin Marine Le Pen zusätzliche Munition für ihre Angriffe auf „das System“ liefert. Das ist auch Macron klar, er hat sich im Wahlkampf für „eine Dosis Verhältniswahlrecht“ ausgesprochen. Was das konkret bedeutet, ist allerdings offen.

Kann sich die Opposition überhaupt Gehör verschaffen?

Der Absturz für die traditionellen Großparteien ist dramatisch. Trotzdem ist die gesammelte Opposition mit mehr als 200 Abgeordneten deutlich stärker, als es zwischenzeitlich erwartet worden war. Vor allem: Neben den Konservativen und den Sozialisten kann auch die Linksaußenpartei La France Insoumise eine Fraktion bilden - und dürfte damit eine lautstarke linke Opposition zu Macrons sozialliberaler Wirtschaftspolitik werden. Auch die FN ist mit acht Abgeordneten vertreten, unter ihnen ist Marine Le Pen. Die Extremen werden also stärker.

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