Eine klare Mehrheit, aber keine so erdrückende Übermacht wie zwischenzeitlich erwartet und von manchen befürchtet. Dennoch geht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (39) gestärkt aus der Parlamentswahl hervor. Aber es gibt auch Warnsignale für den Staatschef, der nun vor wichtigen Weichenstellungen steht.
Kann Macron jetzt durchregieren?
Er hat gute Voraussetzungen, sein sozialliberales Programm umzusetzen. Mit der satten absoluten Mehrheit kann das Macron-Lager klar den Kurs vorgeben, ohne dass die Opposition sich querstellen kann. Allerdings könnte der Senat auf die Bremse treten, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert und hat bei der Gesetzgebung mitzureden. Doch diese steht Macrons geplanten Wirtschaftsreformen durchaus offen gegenüber. Und falls der Senat nein sagt, sitzt die
Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron
Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.
An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.
Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.
Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.
60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.
In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.
Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.
Als größeres Risiko für Macrons Agenda erscheint daher, dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Dort stößt sein Plan einer Lockerung des Arbeitsrechts auf viel Kritik, und Massen-Demos haben in Frankreich schon manche Regierung in die Enge getrieben und von Reformvorhaben abgehalten.
Hat der Präsident ein eindeutiges Mandat bekommen?
Nein. Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung, so wenige wie noch nie. Das kann man auch als Zeichen des Misstrauens gegenüber Macrons Kurs sehen, radikale Kräfte wie die rechtsextreme Front National (FN) und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon äußerten sich prompt in diese Richtung. Und der Vorsprung in der Nationalversammlung fiel nur wegen des Mehrheitswahlrechts so stark aus.
Ist dieses Missverhältnis ein demokratisches Problem?
Diese Kritik gibt es immer wieder. Das französische Wahlrecht verschafft dem Sieger stets einen Sitz-Bonus in der Nationalversammlung. Der Vorteil: Klare Verhältnisse. Die Kehrseite: Kleine Parteien wie die französischen Grünen oder die Front National sind völlig unterrepräsentiert. Das ist durchaus ein Problem, auch weil dies etwa FN-Chefin Marine Le Pen zusätzliche Munition für ihre Angriffe auf „das System“ liefert. Das ist auch Macron klar, er hat sich im Wahlkampf für „eine Dosis Verhältniswahlrecht“ ausgesprochen. Was das konkret bedeutet, ist allerdings offen.
Kann sich die Opposition überhaupt Gehör verschaffen?
Der Absturz für die traditionellen Großparteien ist dramatisch. Trotzdem ist die gesammelte Opposition mit mehr als 200 Abgeordneten deutlich stärker, als es zwischenzeitlich erwartet worden war. Vor allem: Neben den Konservativen und den Sozialisten kann auch die Linksaußenpartei La France Insoumise eine Fraktion bilden - und dürfte damit eine lautstarke linke Opposition zu Macrons sozialliberaler Wirtschaftspolitik werden. Auch die FN ist mit acht Abgeordneten vertreten, unter ihnen ist Marine Le Pen. Die Extremen werden also stärker.
