Parlamentswahl in Spanien Spanien wählt sich in eine neue Ära

Nach vielen Jahrzehnten zerbricht in Madrid aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Parlamentswahl das stabilitätsfördernde Zweiparteiensystem. Unter Politikern und Analysten wird diskutiert. Die Zukunft ist ungewiss.

epa05076137 A man votes during the general elections at a polling station in Madrid, Spain, 20 December 2015. Four main parties are fighting the elections challenging the two parties that have dominated politics in Spain since the end the of the Franco dictatorship in 1975. EPA/SERGIO BERRENECHEA +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die 72-jährige Freundschaft von María Pilar mit Concepción stand selten so sehr auf dem Prüfstand wie dieser Tage. Schuld sind die Parlamentswahlen in Spanien und der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy. María (85) versucht an diesem sonnigen Sonntag im Madrider Bezirk Chamberí auch wenige Meter vor der Wahlurne ihre gleichaltrige Freundin noch umzustimmen. „Wie kannst nur für Rajoy stimmen? Du bist ja senil“, schimpft sie. Concepción kontert kurz und knapp: „Ach, lass mich in Ruhe!“

Die Diskussion der beiden Damen spiegelt das heftige Brodeln in der Gesellschaft und der Politik des Landes wider. In Erwartung der breitesten Stimmenstreuung der vergangenen Jahrzehnte kündigte die Renommierzeitung „El País“ am Sonntag auf Seite eins „eine neue politische Ära“ an. Das Konkurrenzblatt „El Mundo“ hob nach den Krisen und den zahlreichen Korruptionsaffären der jüngeren Vergangenheit die „Sehnsucht nach Erneuerung“ der Spanier hervor - aber ebenso das „Risiko der Unregierbarkeit“.

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Auch in den schon vormittags sehr gut besuchten Wahllokalen in Madrid waren Aufbruchsstimmung wie Sorge zu spüren. Wie sagte doch der frühere sozialistische Ministerpräsident Felipe González (1982-1996) mit Blick auf das erwartete Ende des seit Jahrzehnten stabilitätsfördernden Zweiparteiensystems von Rajoys Volkspartei (PP) und den Sozialisten der PSOE mehrfach? „Unser Parlament wird in Zukunft „italienisch“ sein, nur ohne Italiener.“

Schon vor der Stimmenauszählung war allen in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU mehr oder weniger klar, dass zwei „neue“ Parteien, die linksgerichtete Podemos (Wir Können) und die liberale Ciudadanos (Bürger), gleich nach ihrem ersten Einzug ins Parlament die spanische Politik in der kommenden Legislatur entscheidend mitbestimmen werden.

Chance für die aufstrebenden Parteien

„Ich wähle Podemos, auch wenn mein Vater sagt, dass ich so für das Chaos mitverantwortlich sein werde. So geht es einfach nicht weiter“, sagt die 19-jährige Kunststudentin Ana.

Es wurde erwartet, dass die sogenannten „partidos emergentes“, die aufstrebenden Parteien, auch und vor allem von einem großen Teil der 1,6 Millionen jungen Erstwähler unter den gut 36 Millionen Stimmberechtigten unterstützt werden. Aber nicht nur Jung, auch Alt erfindet Spanien neun. Hinter den hellgrauen Vorhängen der Wahlkabinen sah man am Sonntag sehr viele Gehstöcke, sehr viele Rollstühle. „Mehr als früher“, meinen Beobachter.

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„Ich habe oft PP gewählt, aber man lernt ja nie aus. Ich will die Korrupten aus dem Moncloa-(Regierungs-)Palast weg haben und wähle daher Podemos - und ich bin nicht die einzige meiner Generation“, sagt die forsche María Pilar der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die erwartete kunterbunte Parlamentslandschaft und die befürchteten schweren Koalitionsverhandlungen spekulierten die Medien am Sonntag heftig über die Zukunft. „La Vanguardia“ fasste das Ganze mit dem Wort „Ungewissheit“ zusammen.

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Congreso de los Diputados am 13. Januar haben die Abgeordneten 60 Tage Zeit, um den Regierungschef zu bestimmen. Andernfalls drohen Neuwahlen. Bei der Zusammenführung der zerstrittenen Parteien könnte König Felipe VI. in den nächsten Wochen eine wichtige Rolle zukommen. Anders als beim Nachbarn Portugal, wo eine relativ schwache linke Regierung jüngst die Konservativen ablöste, wurde im Ex-Krisenland Spanien zumindest der Staatshaushalt für 2016 bereits verabschiedet.

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