Parlamentswahl Spanien sucht neue Machtbalance

Die konservative PP von Ministerpräsident Rajoy ist zwar weiterhin stärkste Partei, steht aber ohne Mehrheit da. Kommt eine noch nie dagewesene Große Koalition oder ein Linksbündnis?

Spanien vor zäher Regierungsbildung Quelle: dpa

Spanien sucht nach der Abwahl des traditionellen Zweiparteiensystems eine neue Machtbalance: Die konservative Volkspartei PP von Ministerpräsident Manuel Rajoy stellt nach der Wahl vom Sonntag mit 123 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion im Madrider Parlament, ist aber nach dem Verlust von 63 Mandaten auf Koalitionspartner angewiesen. Die zu finden, dürfte für sie angesichts der Kräfteverhältnisse sehr schwierig werden.

Jahrzehntelang haben sich Konservative und Sozialisten in Spanien an der Regierung abgewechselt. Mit dem Einzug zwei neuer Parteien, den linken Podemos und den liberalen Ciudadanos, ist dieser Mechanismus nun ausgehebelt. Rajoy kündigte an, er werde „versuchen, eine stabile Regierung zu bilden“ - die Betonung schien dabei auf „versuchen“ zu liegen. Der Chef der sozialistischen PSOE, Pedro Sanchez, konzidierte, dass Rajoy als erster den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Er betonte aber auch, dass Spanien „in eine neue politische Phase“ gehe.

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Für beide etablierte Parteien reicht es mit den ihnen naheliegenden möglichen Koalitionsparteien alleine noch nicht zur Regierungsmehrheit. Rajoys PP und die 40 Abgeordnete starke Fraktion der liberalen Ciudadanos kommen zusammen nur auf 163 Sitze - benötigt werden in dem Parlament mit 350 Abgeordneten aber 176 Mandate für eine Regierungsmehrheit. Ob Rajoy weitere Koalitionspartner unter kleinen katalanischen Parteien findet, die mit insgesamt 17 Abgeordneten ins Parlament einziehen, erscheint fraglich - seine Zentralregierung hat bisher die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nach Kräften blockiert.

Auch für die Sozialisten, die 90 Mandate gewannen, reicht es mit den 69 Abgeordneten der Podemos nicht zu einer Mehrheit. Rechnerisch am einfachsten wäre eine Große Koalition von Volkspartei und Sozialisten - jenen etablierten Parteien, die wegen Korruptionsskandalen, Massenarbeitslosigkeit und weit verbreiteten Unmut über ihre Politik krachende Verluste erlitten, die die beiden neuen Parteien stark machten.

Mit der Parlamentswahl vom Sonntag wurde in Spanien eine Zeitenwende eingeläutet. Rund 36,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, Vertreter für das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent, vor vier Jahren betrug sie noch 68,9 Prozent.

Podemos-Chef Pablo Iglesias sagte: „Spanien wird nicht mehr dasselbe sein, wir sind glücklich. Unser Kampf gegen Korruption geht weiter.“ Ähnlich äußerte sich Ciudadanos-Führer Albert Rivera. Die Wahl markiere den Start einer neuen Ära, vor allem für junge Spanier wie ihn, die nach der Diktatur von 1939 bis 1975 geboren worden seien, sagte der 36-Jährige. „Jene, die den ersten demokratischen Übergang nicht erlebt haben, erleben jetzt den zweiten.“ Die Sozialisten könnten sich mit Podemos und Ciudadanos zu einer Dreierbündnis zusammentun. Möglich wäre auch ein Deal zwischen den Sozialisten und Podemos sowie kleineren regionalen Parteien.

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Rajoy hatte Spanien nicht zuletzt mit Sparmaßnahmen und einem EU-Kredit für das angeschlagene Bankensystem aus der schweren Wirtschaftskrise geführt und wieder ein starkes Wirtschaftswachstum erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt aber immer noch bei 21 Prozent. Zudem brach Rajoy sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Sein Sparkurs führte zudem zu harten Einschnitten im Gesundheitswesen und bei der Bildung. Viele Spanier ärgert auch, dass Politiker und führende Geschäftsleute bei Korruptionsfällen scheinbar straflos davon kommen. Podemos versprach ein Ende des Sparkurses, Ciudadanos vor allem den Kampf gegen Bürokratie.

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