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Parlamentswahlen Großbritannien steht vor der Unregierbarkeit

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Der „Brexit“ als Druckmittel

Letztlich kann jede Vertragsänderung durch ein einziges Mitgliedsland – zum Beispiel Griechenland – blockiert werden und wird damit entsprechend kompliziert. Auch eine Labour-Regierung könnte also mittelfristig genötigt sein, zumindest mit einem „Brexit“ zu drohen, um mehr Druck auf Brüssel ausüben zu können.
Natürlich wäre es auch denkbar, dass die EU längerfristig doch wieder mehr Akzeptanz in England findet. Das wäre aber nur vorstellbar, wenn Kommission und EU-Parlament einerseits aufhören, ihre Kompetenzen stillschweigend immer weiter auszudehnen und auf der anderen Seite eine überzeugende Lösung der Euro-Krise gelingt, die der Währung wirklich dauerhafte Stabilität verleiht und sie somit auch für andere Länder attraktiv macht.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Weder das Eine noch das Andere ist in näherer Zukunft zu erwarten, trotz der relativen Eindämmung der Euro-Krise durch den Übergang zum Prinzip der indirekten monetären Staatsfinanzierung durch die EZB. Im besten Fall wird sich die Euro-Zone und mit ihr die EU weiter mit Notlösungen über Wasser halten, ähnlich wie die Habsburgermonarchie vor 1914.
Man kann sich dann immer, wie einst in den Wiener Kaffeehäusern, mit der Feststellung trösten, dass die Lage zwar ziemlich hoffnungslos, aber nicht ernst sei. Das alles wird auf die Bürger eines Landes, das trotz aller politischen Identitätskrisen auf seine Verfassungstradition stolz ist und sich zumindest seit dem 18. Jahrhundert nie ohne Einschränkung als Teil Europas gesehen hat – sondern eher einer größeren atlantischen Welt, wenig anziehend wirken.
1914 blieb der britischen Regierung die gewaltsame Durchsetzung der Irish Home Rule Bill in Ulster aufgrund des Kriegsausbruches auf dem Kontinent erspart. Ein solches Szenario wird diesmal hoffentlich trotz der Ukraine-Krise nicht eintreten, aber wie immer eine britische Regierung im Frühjahr aussehen wird, auch für sie bleibt die einzige Hoffnung, dass ein weltbewegendes Ereignis dafür sorgt, dass sowohl die Diskussion über die schottische Frage als auch der Streit über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU so stark aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden, dass man diese Themen erst einmal für einige Jahre auf Eis legen kann. Bis sich die politische Gesamtkonstellation geändert hat.

Europa



Wenn man Probleme schon nicht lösen kann, muss man sie wenigstens vor sich her schieben, bis irgendeine spätere Regierung sie vielleicht doch entschärft, oder aber von ihnen weggefegt wird. Diese Politik des „kicking the can down the road“, wie man es im Englischen nennt, hat sich in Brüssel und Berlin ja vielfach bewährt. Warum sollte sie nicht auch in Westminster funktionieren?
So zumindest werden britische Politiker die Lage jetzt sehen müssen. Als bestimmender Faktor der europäischen Politik fällt Westminster – soweit es denn diese Position je einnahm – damit allerdings mehr denn je für absehbare Zeit komplett aus, bestenfalls wird es noch mehr als bisher ein erheblicher Störfaktor im Brüsseler Geschäft sein.

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