WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Parlamentswahlen Frankreich stimmt über Hollandes Kurs ab

In der zweiten Runde der Parlamentswahl an diesem Sonntag kann der Staatspräsident François Hollande auf eine absolute Mehrheit seiner Sozialistischen Partei hoffen. Für Angela Merkel sind das keine guten Nachrichten.

Der französische Präsident Francois Hollande. Quelle: REUTERS

An diesem Sonntag Abend wird der französische Staatpräsident François Hollande endgültig erfahren, ob seine Landsleute ihm zutrauen, sein Regierungsprogramm umzusetzen. Und ob sie ihm in der zweiten Runde der Parlamentswahl mit der nötigen Mehrheit ausstatten, um das auch zu tun. Glaubt man den Umfrageinstituten, wird das der Fall sein. Läuft es sehr gut für Hollande, könnten die Sozialisten sogar eine absolute Mehrheit der Sitze gewinnen – Entscheidungen könnten sie im Parlament dann auch ohne die Zustimmung der Grünen und radikalen Linken machen.

Schon vergangenen Samstag kamen die Sozialisten in der ersten Runde der Parlamentswahl auf ein ordentliches Ergebnis von fast 40 Prozent. Diesmal, so das Kalkül bei Hollandes Partei, trägt die höhere Wahlbeteiligung zu einem weiteren Stimmengewinn bei. Um einen der 577 Sitze im Parlament zu gewinnen, genügt den Kandidaten in den Provinzen bei diesem Wahlgang eine einfache Mehrheit. Vergangenen Sonntag qualifizierte sich nur, wer über die Hälfte der Stimmen holte. Den Einzug ins Parlament schafften in der ersten Runde aber nicht einmal vierzig Abgeordnete.

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

Gewinnt die Sozialistische Partei heute tatsächlich wie erwartet, wäre das ein erster wichtiger Etappensieg für Hollande nach seiner Wahl am 6. Mai. Für die Franzosen geht damit ein Wahlmarathon zu Ende, der aus den beiden Runden bei der Präsidentschaftswahl und den beiden Runden der Parlamentswahl bestand. Und für die konservative Partei UMP wäre ein deutlicher Sieg der Linken ein weiterer herber Rückschlag.

Erst hatte ihr Kandidat Nicolas Sarkozy gegen Hollande die Präsidentschaftswahl verloren; allerdings sehr knapp mit nicht einmal zwei Prozent der Stimmen Unterschied. Ein deutlicher Sieg und eine absolute Mehrheit für die Sozialisten im Parlament, würde jetzt aber den absoluten Einflussverlust der UMP in der französischen Politik bedeuten. Frankreich wäre damit in den vergangenen sechs Wochen sehr weit nach Links gerückt.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%