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Parlamentswahlen Großbritannien steht vor der Unregierbarkeit

Zwischen schottischem Unabhängigkeitsstreben und „Brexit“ droht Großbritannien nach den Parlamentswahlen die Unregierbarkeit. Vor 100 Jahren stand Großbritannien schon einmal vor einer ähnlichen Situation.

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Drohender Stillstand nach Wahlen in England Quelle: rtr

Im Herbst 1912 stand das Vereinigte Königreich vor einer der größten Krisen seiner Geschichte. In Ulster unterzeichneten 500.000 Protestanten den sogenannten Ulster Covenant, ein feierliches Gelöbnis, das Autonomiegesetz für Irland, an dem die damalige Londoner Regierung arbeitete, abzulehnen und einer zukünftigen irischen Provinzialregierung persönlich Widerstand zu leisten - notfalls auch gewaltsam.

Führer der irischen Protestanten war der Staranwalt Edward Carson (1854-1935), der 1895 in einem Prozess Oscar Wilde zu dem Eingeständnis genötigt hatte, homosexuell zu sein, was den Schriftsteller ins Gefängnis brachte.

Selten war die Souveränität des britischen Parlamentes und sein uneingeschränktes Recht, Gesetze mit verfassungsändernder Wirkung zu verabschieden, radikaler in Frage gestellt worden als in diesem Moment. Das britische parlamentarische System schien vor dem Scheitern zu stehen und nur der Ausbruch des Ersten Weltkrieges im Sommer 1914 verhinderte eine Zuspitzung der Lage.

Ronald G. Asch lehrt an der Universität Freiburg. Zu den Forschungsschwerpunkte des Historikers zählt die Britische Geschichte des 16. und 17. Jahrhunderts.

Von einem solchen Szenario scheint Großbritannien heute sehr weit entfernt zu sein und doch hat die Situation des Jahres 1912 viel mit der Gegenwart zu tun. Denn die Krise der Jahre 1912 bis 1914 war eine direkte Folge der Mehrheitsverhältnisse im britischen Unterhaus.

Zwar schuf das englische Wahlrecht normalerweise klare Mehrheiten im Parlament, 1910 war dies bei den Wahlen jedoch nicht der Fall gewesen und im Mai dieses Jahres wird dies vermutlich ebenfalls nicht der Fall sein. 1910 wurden die irischen Nationalisten zum Zünglein an der Waage im Unterhaus, 2015 werden könnten es die schottischen Nationalisten sein.

Im Dezember 1910 hatten die Liberalen, die damalige Regierungspartei, bei den Wahlen nur 272 Sitze der 670 Parlamentssitze erhalten, auf die Konservativen entfielen 271 Sitze. Keine der beiden Parteien besaß folglich im Unterhaus eine absolute Mehrheit.

Allerdings gab es im Parlament eine dritte Kraft, die Irish Parliamentary Party unter John Redmond, der es gelungen war, 73 der insgesamt 103 irischen Sitze für sich zu gewinnen. Sie dominierte überall außer in Teilen Ulsters die politische Szene Irlands.

Wahl des Unterhauses

Freilich hatten die irischen Nationalisten – die keine vollständige Unabhängigkeit anstrebten, aber doch eine Selbstregierung Irlands mit einem eigenen Parlament – nur rund zwei Prozent aller Stimmen im gesamten Vereinigten Königreich erhalten. Aufgrund des Wahlrechtes und weil das seit den 1840er Jahren entvölkerte Irland in London stark überrepräsentiert war, hatten sie damit dennoch elf Prozent aller Sitze in Westminster gewonnen.

Die Liberalen waren von ihrer Unterstützung abhängig, wollten sie weiter regieren und verabschiedeten daher vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges das umstrittene Autonomiegesetz für Irland, das der Insel in inneren Angelegenheiten ein hohes Maß an Selbständigkeit gewährt hätte. Der erbitterte Widerstand der Protestanten in Ulster, der in versteckter Form auch von Offizieren der britischen Armee unterstützt wurde, war die Folge.

Was hat das alles mit den britischen Parlamentswahlen in diesem Jahr zu tun? Außerordentlich viel, denn die Parallelen zur Situation der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg sind in mancher Hinsicht verblüffend – wenn man vom Bürgerkriegsszenario absieht.

Keine absolute Mehrheit im Unterhaus


Bei den kommenden Wahlen wird die Scottish National Party (SNP) vermutlich um die 50 der insgesamt 59 schottischen Sitze im Unterhaus gewinnen. Einer Partei, die in Großbritannien insgesamt nur einen Stimmenanteil von rund vier Prozent hat, würden damit sehr viel mehr Sitze zufallen als den Liberalen, denen mit ihren vermutlich knapp neun Prozent kaum mehr als 25 Sitze zugetraut werden; von UKIP mit maximal fünf Sitzen bei einem Stimmenanteil von bis zu 15 Prozent ganz zu schweigen.

Hier zeigt sich einmal mehr die Unberechenbarkeit des englischen Wahlrechtes: Relativ kleine Regionalparteien werden begünstigt; kleinere Parteien, deren Anhängerschaft gleichmäßig über das ganze Land verteilt ist, haben hingegen nur eine geringe Chance, überhaupt mehr als eine Handvoll Sitze zu erringen.

Zur Person:

Was dieses Resultat diesmal so brisant macht, ist der Umstand, dass mit nahezu vollständiger Sicherheit weder die Konservativen noch die Labour Party eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus erringen werden.

Einiges spricht dafür, dass auch eine mögliche Koalition aus Konservativen und Liberalen ohne Mehrheit wäre. Dann bliebe nur eine von den schottischen Nationalisten tolerierte Minderheitsregierung der Labour-Party oder sogar eine offene Koalition zwischen Labour und den Schotten – auch wenn Ed Milliband, der Führer der Labour Party, eine solche Koalition vor kurzem ausgeschlossen hat.

Ein solches Bündnis hätte ähnlich wie 1910 seinen Preis: Die SNP würde vielleicht nicht sofort die volle Unabhängigkeit verlangen, aber doch sehr viel mehr Autonomie für Schottland.

Im Gegenzug würde sich aber die Frage stellen, ob man nicht ein eigenes Parlament für England schaffen oder das Stimmrecht der schottischen Abgeordneten in Westminster einschränken müsste und in dieser Debatte könnte Nigel Farage, der Führer von UKIP, vielleicht die Rolle eines modernen Edward Carson spielen, wenn er ein wenig mehr politische Substanz besäße.

Für die Labour Party, die in England selber (ohne Schottland und Wales) seit langer Zeit kaum noch mehrheitsfähig ist, hätten beide Lösungen sehr unerfreuliche Folgen. Eine Labour-Regierung stünde in diesem Fall vor unlösbaren Schwierigkeiten.

Auch wenn es wider Erwarten eine Mehrheit für eine von den Konservativen geführte Koalition geben sollte, wäre sie mit dem Problem konfrontiert, dass Schottland in Westminister fast nur noch von Abgeordneten repräsentiert wäre, die die Union mit England eigentlich ablehnen; eine deutliche Parallele zur Situation von 1910 mit Blick auf Irland.

Großbritannien

Das schottische Referendum vom September vergangenen Jahres, bei dem die Nationalisten eine Niederlage erlitten, hat die Lage also keineswegs bereinigt. Sie wird noch weiter dadurch erschwert, dass die EU in Großbritannien immer unpopulärer wird – zumindest in England, in Schottland liegen die Dinge anders.

Auch eine von Labour geführte Regierung käme daher nicht umhin, weitere Sonderrechte für das Vereinigte Königreich zu verlangen – und Labour hat sich darauf auch bereits festgelegt –, denn eine Mehrheit der englischen Bevölkerung wünscht zwar nicht den Austritt aus der EU, sieht aber den Versuch Brüssels, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, sehr kritisch.

Aber ist die in Großbritannien geforderte tiefgreifende Reform der EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzip und einer Flexibilisierung existierender Regelungen etwa mit Blick auf eine so brisante Frage wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern wirklich möglich?

Der „Brexit“ als Druckmittel

Letztlich kann jede Vertragsänderung durch ein einziges Mitgliedsland – zum Beispiel Griechenland – blockiert werden und wird damit entsprechend kompliziert. Auch eine Labour-Regierung könnte also mittelfristig genötigt sein, zumindest mit einem „Brexit“ zu drohen, um mehr Druck auf Brüssel ausüben zu können.
Natürlich wäre es auch denkbar, dass die EU längerfristig doch wieder mehr Akzeptanz in England findet. Das wäre aber nur vorstellbar, wenn Kommission und EU-Parlament einerseits aufhören, ihre Kompetenzen stillschweigend immer weiter auszudehnen und auf der anderen Seite eine überzeugende Lösung der Euro-Krise gelingt, die der Währung wirklich dauerhafte Stabilität verleiht und sie somit auch für andere Länder attraktiv macht.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Weder das Eine noch das Andere ist in näherer Zukunft zu erwarten, trotz der relativen Eindämmung der Euro-Krise durch den Übergang zum Prinzip der indirekten monetären Staatsfinanzierung durch die EZB. Im besten Fall wird sich die Euro-Zone und mit ihr die EU weiter mit Notlösungen über Wasser halten, ähnlich wie die Habsburgermonarchie vor 1914.
Man kann sich dann immer, wie einst in den Wiener Kaffeehäusern, mit der Feststellung trösten, dass die Lage zwar ziemlich hoffnungslos, aber nicht ernst sei. Das alles wird auf die Bürger eines Landes, das trotz aller politischen Identitätskrisen auf seine Verfassungstradition stolz ist und sich zumindest seit dem 18. Jahrhundert nie ohne Einschränkung als Teil Europas gesehen hat – sondern eher einer größeren atlantischen Welt, wenig anziehend wirken.
1914 blieb der britischen Regierung die gewaltsame Durchsetzung der Irish Home Rule Bill in Ulster aufgrund des Kriegsausbruches auf dem Kontinent erspart. Ein solches Szenario wird diesmal hoffentlich trotz der Ukraine-Krise nicht eintreten, aber wie immer eine britische Regierung im Frühjahr aussehen wird, auch für sie bleibt die einzige Hoffnung, dass ein weltbewegendes Ereignis dafür sorgt, dass sowohl die Diskussion über die schottische Frage als auch der Streit über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU so stark aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden, dass man diese Themen erst einmal für einige Jahre auf Eis legen kann. Bis sich die politische Gesamtkonstellation geändert hat.

Europa



Wenn man Probleme schon nicht lösen kann, muss man sie wenigstens vor sich her schieben, bis irgendeine spätere Regierung sie vielleicht doch entschärft, oder aber von ihnen weggefegt wird. Diese Politik des „kicking the can down the road“, wie man es im Englischen nennt, hat sich in Brüssel und Berlin ja vielfach bewährt. Warum sollte sie nicht auch in Westminster funktionieren?
So zumindest werden britische Politiker die Lage jetzt sehen müssen. Als bestimmender Faktor der europäischen Politik fällt Westminster – soweit es denn diese Position je einnahm – damit allerdings mehr denn je für absehbare Zeit komplett aus, bestenfalls wird es noch mehr als bisher ein erheblicher Störfaktor im Brüsseler Geschäft sein.

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