Parlamentswahlen im Juni Wie politische Gegner Macron noch schaden können

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Keine Zeit vergeuden

Die Sozialisten stehen womöglich vor der Spaltung, die sich bereits während der zweiten Hälfte der Amtszeit von Präsident Hollande ankündigte. Der linke Flügel würde ebenso wie die Politiker der Partei „aufsässiges Frankreich“ nur mit Macron zusammenarbeiten, wenn dieser im Gegenzug Abstriche an seinem Reformprogramm macht. Der sozialdemokratische Teil der Sozialistischen Partei um den ehemaligen Premierminister Manuel Valls und Umweltministerin Ségolène Royal würde sich wohl auf die Seite Macrons schlagen.

Was Macrons Sieg für Europa bedeuten könnte

Wie geht es bis zur Parlamentswahl weiter?

Das politische Vakuum zwischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl wird vermieden, indem der neu gewählte Präsident einen Übergangspremier und ein Kabinett ernennt. Macron plant, nach seiner für nächsten Sonntag geplanten Amtsübernahme die Namen des Premiers und der Kabinettsmitglieder preis zu geben. Die Hälfte von ihnen soll weiblich sein, wünscht er sich, ein Drittel bisher keine politischen Ämter bekleidet haben. Auch Politiker anderer Parteien sind ihm willkommen - sofern sie sich von ihren bisherigen Parteien lossagen. Lediglich die Zentrumspartei MoDem ist von dieser Bedingung ausgenommen: Sie hatte sich bereits im Wahlkampf mit Macron verbündet.

Der neue Präsident will keine Zeit vergeuden. Bereits vor der Parlamentswahl sollen erste Projekte angestoßen werden. Ein Ethikgesetz soll künftig Skandale wie die Bezahlung von Familienmitgliedern der Parlamentarier aus der Staatskasse unmöglich machen. Darüber war Präsidentschaftskandidat Fillon gestrauchelt. In Problemgebieten sollen Grundschulklassen auf zwölf Schüler beschränkt werden, um deren Chancengleichheit zu fördern. Und auch ein sehr heißes Eisen will Macron gleich in den ersten Wochen anfassen: Die geplante Reform des verkrusteten Arbeitsrechts dürfte ihm einigen Widerstand einbringen.

Frankreich: Was bedeutet Macrons Sieg für uns?

Was wird aus dem FN?

Für Marine Le Pen stimmten am Sonntag zwar 10,6 Millionen Wähler. Das ist ein Rekord. Dennoch blieb die Quote mit 33,9 Prozent weit unter der Mindestzielmarke von 40 Prozent. Das dürfte vor allem an Le Pens desaströsem Auftritt beim TV-Duell gegen Macron wenige Tage vor der Wahl gelegen haben. Insbesondere ihre Unfähigkeit, ein verworrenes Projekt mit dem Franc als Parallelwährung zum Euro darzulegen, dürfte bis zuletzt wankelmütige Wähler abgeschreckt haben. Le Pen kündigte noch am Wahlabend einen Umbau der Partei an, Namensänderung inklusive.

Wie die Transformation genau aussehen wird, ist ungewiss, zumal das Wahlergebnis sie angreifbar macht. Insbesondere die von ihr und ihrem Stellvertreter Florian Philippot gesteuerte „Entdiabolisierung“ und Öffnung der Partei hin zur politischen Mitte wird kritisiert. 

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