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Parlamentswahlen Liberale Regierungspartei gewinnt in Estland

Bei den Parlamentswahlen in Estland erzielt die regierende liberale Reformpartei das beste Ergebnis und dürfte erneut den Regierungschef stellen. Allerdings verliert das bisherige Regierungsbündnis seine Mehrheit.

Liberale Regierungspartei gewinnt in Estland Quelle: dpa

Nach einem vom Konflikt in der Ukraine überschatteten Wahlkampf hat die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas am Sonntag die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Jedoch hat das bisherige Regierungsbündnis von Reformpartei und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Nach der Auszählung aller Stimmen kommt die wirtschaftsliberale Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen und bleibt trotz eines Verlusts von drei Mandaten im Vergleich zu 2011 stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku. Dahinter folgt die linksgerichtete oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), die vier Mandate verloren. Dies gab die Wahlkommission in Tallinn am späten Sonntagabend bekannt.

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Mit den Stimmenverlusten hat die bisherige Mitte-Links- Regierung keine absolute Mehrheit im Parlament mehr. Größte Gewinner waren die Konservative Volkspartei (8 Sitze) und die Freie Partei (7 Sitze). Die beiden neugegründeten Gruppierungen schafften auf Anhieb den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Das nationalkonservative Wahlbündnis IRL verlor 9 Sitze und stellt künftig 14 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent.

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Der Ukraine-Konflikt hatte in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle. Während die bisherige Regierung unter Rõivas auf eine stärkere Nato-Präsenz in Estland drängt, plädiert die Zentrumspartei für mehr Dialog mit Moskau. Regierungschef Rõivas sagte am Wahlabend im Fernsehen, dass alle Optionen am Tisch liegen. Einzig eine Kooperation mit der Zentrumspartei schloss er aus. Deren Vorsitzender Edgar Savisaar hat die größte Zustimmung in der russischen Minderheit, die etwa ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

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