Parteitag der Tories in Manchester: Rishi Sunaks zweifelhafter Neustart
Manchester: Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, reagiert während des Jahreskongresses der Konservativen Partei im Kongresszentrum Manchester Central.
Foto: dpaRishi Sunak hat eine gewaltige Aufgabe vor sich. Als Großbritanniens Premier am Mittwochmittag auf dem Parteitag der konservativen Partei in Manchester den großen Konferenzsaal betritt, muss er das Ruder herumreißen. Sunak ist rund ein Jahr im Amt. Sowohl seine Umfragewerte als auch die seiner Partei könnten kaum schlechter sein. Wären in Kürze Parlamentswahlen, würden die Tories wahrscheinlich eine verheerende Niederlage erleben.
Nicht nur das Ansehen der Tories ist ramponiert. Sunak muss auch wegkommen vom Image des Ex-Bankers und Technologie-Geeks, der wegen seines (größtenteils angeheirateten) Vermögens nicht versteht, wie es den einfachen Leuten im Land ergeht. Und so steigt er, nach einer Vorstellung durch seine Frau, mit einer Geschichte über seine Eltern ein, einen Hausarzt und eine Apothekerin, die sich in der Küstenstadt Southampton hochgearbeitet haben. Geschichten über hart arbeitende Aufsteiger kommen bei den Tories immer gut an.
Sunak preist Großbritanniens sicherheitspolitische Rolle in Europa an und erklärt, er sei stolz auf die Führungsrolle des Landes bei der Unterstützung der Ukraine. Auch solche Appelle an die anhaltende Relevanz der ehemaligen Weltmacht verkaufen sich in konservativen Kreisen wie von selbst.
Doch dann driftet Sunak sofort in Parteipolitik ab, und er wird kleinteilig: Hat Labour-Parteichef Keir Starmer nicht früher seinen Vorgänger unterstützt, den linken NATO-Kritiker Jeremy Corbyn? Schon sieht Sunak aus wie ein Parteichef in der Defensive.
Die Menschen im Land hätten Recht, erklärt Sunak dann, wenn sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. „Denn die Politik funktioniert nicht so, wie sie soll.“ Seit 30 Jahren herrsche in der Politik ein Status Quo vor, bei dem kurzfristige Interessen Vorrang hätten vor langfristigen Zielen. „Unsere Mission: Das Land grundlegend zu verändern!“ Augenblick: Waren die Tories, also Sunaks Partei, nicht in den letzten 13 dieser 30 Jahre an der Macht?
Sein Ziel sei es, „langfristige Entscheidungen für eine strahlendere Zukunft“ zu treffen, erklärt Sunak weiter. Und lobt erst einmal den drastischen Rückzieher bei den Klimazielen seines Landes, den er kürzlich verkündet hat.
Das unter Theresa May gesetzlich festgeschrieben Ziel des Landes, bis 2050 klimaneutral zu werden, werde Großbritannien dennoch erreichen, versichert Sunak dann seinen Zuhörern. Wie das gelingen soll, verrät er nicht.
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Ob ihm dieser umweltpolitische Schwenk nach rechts bei den Wählerinnen und Wähler helfen wird, ist ebenso fraglich. Umfragen zufolge gibt es in Großbritannien in Sachen Klimaneutralität weiterhin deutlich mehr Unterstützer als Gegner – und das selbst bei den Wählerinnen und Wählern der Tories.
Die Rede geht weiter: Nach einem kurzen Ausflug zum Thema Brexit (den der langjährige Brexit-Unterstützer Sunak im Gegensatz zu seinen Landsleuten offenbar weiterhin aus vollem Herzen befürwortet), kommt Sunak in seiner Rede bei dem Thema an, das die Konferenz seit Tagen überschattet: die Zukunft des Hochgeschwindigkeitszugnetzes HS2.
Berichte über eine mögliche Streichung des geplanten Streckenabschnitts von Birmingham nach Manchester kursieren schon seit dem Wochenende durch die britischen Medien. Genauso lange schiebt Sunak das Thema vor sich her. In Interviews wurde er dazu Dutzende Male befragt. Eine klare Antwort gab er nie. Damit tat er sich und seiner Partei keinen Gefallen. Das Thema HS2 hing über dem Parteitag wie ein schlechtes Omen.
In seiner Rede dann die Gewissheit. Sunak erklärt, in Fragen der Infrastruktur herrsche schon zu lange ein „falscher Konsens“ vor, der besage, man müsse große Städte miteinander verbinden. „Und am wichtigsten ist immer London“, fügt er hinzu. Was der Norden Englands vor allem brauche, seien jedoch bessere Verbindungen zwischen den dortigen Städten. „HS2 ist das ultimative Beispiel des alten Konsenses“, erklärt Sunak dann. Daher streiche er den geplanten Abschnitt nach Manchester. Das gesparte Geld, 36 Milliarden Pfund, werde stattdessen in „Hunderte neuer Projekte im Norden“ fließen. Großer Jubel im Saal.
Und tatsächlich haftet dem HS2-Projekt seit Jahren der Hauch von Stillstand und Verschwendung an. Ins Leben gerufen hat es 2009 die Labour-Regierung des damaligen Premiers Gordon Brown. Großbritanniens Hochgeschwindigkeitszugnetz beschränkte sich damals auf die gerade einmal 109 Kilometer lange Strecke von Londons St. Pancras-Bahnhof zum Eurotunnel. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zum Vergleich: Spanien verfügt aktuell über ein 3487 Kilometer langes Hochgeschwindigkeitszugnetz. In Frankreich sind es 2734, in Deutschland immerhin 1517 Kilometer.
Als der Konservative David Cameron nach seinem Wahlsieg 2010 den Posten des Premiers von Brown übernahm, hielt er an dem Projekt fest. Nach öffentlichen Beratungen schlug seine konservativ geführte Regierung eine Route in Form eines „Y“ vor: Das HS2-Streckennetz sollte zunächst von London nach Birmingham ausgebaut werden und sich dort gabeln. Der nordwestliche Teil sollte nach Manchester weiterführen, der nordöstliche Teil in Leeds enden. Von einem Anschluss bei Manchester aus sollten einige der Hochgeschwindigkeitszüge über das bestehende Bahnnetz bis nach Schottland weiterfahren.
Als das Projekte 2012 startete, war von Kosten in Höhe von 32 Milliarden Pfund die Rede. Die ersten Arbeiten am Abschnitt zwischen London und Birmingham begannen 2017, der offizielle Startschuss für die Bauarbeiten erfolgte 2020. Diese Arbeiten laufen derzeit auf Hochtouren. HS2 ist aktuell das größte im Bau befindliche Infrastrukturprojekt in Europa.
2020 stiegen die geschätzten Kosten bereits auf über 100 Milliarden Pfund. Kritiker machten sich dafür stark, dieses Geld stattdessen dafür zu nutzen, um das lückenhafte und veraltete Zugnetz in Nordengland auszubauen. Befürworter erklärten, dass man mit der Verlegung von Langstreckenzügen auf das HS2-Netz zusätzliche Kapazitäten auf den bereits vorhandenen Strecken im Norden schaffen könne. Da Sunak den Abschnitt zwischen Birmingham und Manchester nun gestrichen hat, fällt diese Möglichkeit nun weg.
Nach etlichen Verzögerungen und zunehmend ausufernden Kosten hat die Regierung von Boris Johnson im November 2021 bereits den geplanten Abschnitt zwischen Birmingham und Leeds gestrichen. Der Norden geht nun in Sachen HS2 vollkommen leer aus.
Trotz der versprochenen regionalen Infrastrukturprojekte dürfte Sunaks Entscheidung in Nordengland kaum gut ankommen. Am Dienstagabend warnten 30 Unternehmen und Organisationen in der Region, unter ihnen der Fußballverein Manchester United, Sunak in einem Brief davor, mit der Streichung des Abschnitts nach Manchester „einen gewaltigen Akt wirtschaftlicher Eigensabotage“ zu begehen.
Die Verärgerung ist verständlich. Denn die Menschen in Nordengland müssen seit Jahrzehnten zuschauen, wie ihnen regelmäßig Infrastrukturprojekte versprochen werden, die anschließend nie oder nur teilweise umgesetzt werden. Und so ist es bis heute oft eine Qual, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen verschiedenen Teilen Nordenglands zu reisen.
Jennifer Williams, die Nordengland-Korrespondentin der Financial Times, erinnerte in einer lesenswerten Serie von Beiträgen auf Elon Musks Kurznachrichtendienst „X“ an die Querelen um den Bahnhof Piccadilly in Manchester:
Williams schreibt unter anderem: „Der Ausbau von Piccadilly, der den chronischen Engpass auf der nördlichen Bahnstrecke im Zentrum von Manchester lindern sollte, wurde vor einem Jahrzehnt versprochen, dann auf Eis gelegt, dann wurde damit herumgespielt und erst vor ein paar Monaten offiziell gestrichen.“
Immerhin erklärte Andy Street, der konservative Bürgermeister der Region West Midlands, nach Sunaks Rede, dass er doch nicht wegen der Streichung des Streckenabschnitts von seinem Posten zurücktreten werde. Berichte dazu hatten im Lauf des Mittwochs bei den Tories für Unruhe gesorgt.
Neben der kontroversen Ankündigung zu HS2 stellte Sunak in seiner Rede noch eine Maßnahme in Aussicht, die – ähnlich wie in Neuseeland – verhindern soll, dass heutige Teenager jemals in der Lage sein werden, legal Zigaretten zu erwerben. Und er möchte das Bildungssystem für Über-16-Jährige reformieren. Hierbei wirkte Sunak so, als wolle er wirklich daran arbeiten und politisches Kapital investieren. Ob ihm diese Maßnahmen dabei helfen werden, die Talfahrt seiner Partei in absehbarer Zeit zu überwinden, ist jedoch fraglich.
Auch ohne die umstrittene Ankündigung in Sachen HS2 stand der Parteitag, der am Sonntag begann, unter keinem guten Vorzeichen. Bei auffällig vielen Veranstaltungen blieb der Großteil der Sitze leer. Viele konservative Abgeordnete blieben dem Parteitag gleich ganz fern. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaftskompetenz der Tories ist spätestens seit der kurzen und farcehaften Amtszeit von Liz Truss dahin. Labour lag zuletzt in allen Wahlumfragen meilenweit vor den Tories.
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Bis zu Sunaks Abschlussrede regte sich nur an einer konservativen Politikerin spürbar Interesse: Es war, ausgerechnet, Liz Truss. Sie sprach bei einer Nebenveranstaltung des Parteitags am Montag. Hunderte von Zuhörern drängten sich in dem kleinen Saal, um sie reden zu hören. Truss zeigte keine Reue für ihre chaotische Amtszeit und sprach sich abermals für radikale Steuersenkungen aus.
Im Publikum saß unter anderem der Rechtspopulist Nigel Farage. Der Mitbegründer der (mittlerweile weitgehend von der Bildfläche verschwundenen) EU-kritischen „UK Independence Party“ (Ukip) nahm an der Konferenz als Vertreter des rechtslastigen Nachrichtensenders GB News teil. Farage wurde dabei gesehen, wie er sich unter die Delegierten mischte und Selfies mit zahlreichen Besuchern machte. Bei einer Party am Rand des Parteitags konnte man Farage dabei bewundern, wie er mit der ehemaligen konservativen Innenministerin Priti Patel die Tanzfläche eroberte:
Farage merkte in einem Interview wohlwollend an, dass sich die konservative Partei immer seinen Positionen annähere. Darauf angesprochen, ob er es sich vorstellen könne, sich der Partei anzuschließen, sagte er einem BBC-Reporter, dass er es sich überlegen könne, „wenn sie eine wirklich konservative Partei wird“. Darauf angesprochen, ob er sich Nigel Farage in seiner Partei vorstellen könne, schloss Rishi Sunak die Möglichkeit nicht aus.
Ein Schulterschluss der Tories mit Nigel Farage wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Doch seit der Amtszeit von Boris Johnson rückt die Partei immer stärker nach rechts. Unter Sunak hat sich dieser Prozess noch verstärkt. Das wurde auch auf dem Parteitag deutlich: So wetterten führende konservative Politiker in ihren Reden gegen ein angebliches „Fleischverbot“, das es unter Labour geben könne. Ein Minister sprach sich gegen „politische Geschwindigkeitsbeschränkungen“ im Straßenverkehr aus. Andere Redner warnten davor, dass Regierungen ihren Bürgern vorschreiben könnten, wo und wie oft sie einkaufen dürften. Allesamt Gesprächspunkte, die nur in rechtspopulistisch angehauchten Ecken in den sozialen Medien existieren.
Den wohl stärksten Spagat nach rechts vollzog Innenministerin Suella Braverman. Die Politikerin, die selbst indische Wurzeln hat, warnte in ihrer Rede auf dem Parteitag vor einem „Hurrikan“ an Masseneinwanderung, der über das Land hinwegfegen könnte. Eine „privilegierte“ liberale Elite sei „luxuriösen Ideen“ verfallen wie offenen Grenzen, wetterte Braverman. Und sie kritisierte ein Gesetz aus dem Jahr 1998, mit dem Großbritannien die Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in britisches Recht übertragen hat.
Zahlreiche Beobachter merkten an, dass Braverman mit ihrer zuletzt immer schrilleren Rhetorik zunehmend klingt wie eine Bewerberin für den Parteivorsitz. Nach den moderaten Stimmen bei den Tories, die in der Partei einmal den Ton angaben, sucht man derzeit dagegen zunehmend vergeblich.
Bei der britischen Öffentlichkeit kommt der Rechtsruck der Tories offenbar nicht gut an. Das Umfrageinstitut Savanta fragte kürzlich 2000 Briten, welches Wort ihnen zu Rishi Sunaks Partei einfalle. Das Ergebnis könnte kaum eindeutiger sein:
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