Pasok, Nea Dimokratia Griechische Parteien kämpfen mit der Pleite

Nicht nur Griechenland ist hoch verschuldet, auch die Regierungsparteien stehen kurz vor der Pleite. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Nea Dimokratia und die oppositionelle Pasok.

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Schon seit längerer Zeit stecken die griechischen Parteien, die regierende Nea Dimokratia und die oppositionelle Pasok, in Schwierigkeiten. Zunächst hatten beide Parteien jedoch nur ein Imageproblem: Ihnen liefen wegen der ungeliebten Sparprogramme die Wähler weg. Nun müssten sich die Parteien ein eigenes Sparprogramm verordnen, denn nicht nur Griechenland, auch seine Regierung hat mit massiven Schulden zu kämpfen. Insgesamt sitzen die Parteien auf Schulden in Höhe von 240 Millionen Euro.

Am 18. Februar sollen die Parteivorsitzenden der griechischen Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen, zu welchen Konditionen sie die Kredite aufgenommen haben und ob die Parteien Druck auf die Banken ausgeübt haben, um an das Geld zu kommen. So sollen die Parteien beispielsweise bei der ATE-Bank mit 105 Millionen Euro, bei der Piräus Bank mit 15 Millionen Euro und bei der Attica Bank mit 22 Millionen Euro in der Kreide stehen. Um die Kredite zu bedienen, sollen die Parteien laut Staatsanwalt Grigoris Peponis die Einnahmen aus der griechischen Parteienfinanzierung verpfändet haben.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Da diese wegen der desolaten Situation Griechenlands und den rückläufigen Parteispenden immer geringer werden, türmen sich die Schulden der griechischen Parteien. Laut einem Bericht des Handelsblattes verfügte die Pasok im Jahr 2011 über Einnahmen in Höhe von 15,9 Millionen Euro, denen gegenüber 113,8 Millionen Euro Schulden bei verschiedenen Banken standen.

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Allein bei der mittlerweile von der Piräus Bank übernommenen ATE-Bank hat die Pasok Schulden in Höhe von 97 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro hat die Partei bei der Piräus Bank geliehen. Ein ganz ähnliches Bild bietet sich bei der Nea Dimokratia von Antonis Samaras: Auch hier reichen die Einnahmen in Höhe von 12,8 Millionen Euro gerade so aus, um die Zinsen zu tilgen. Von einem Begleichen der Schuld kann dagegen keine Rede sein. Beide Parteien haben bereits Schwierigkeiten, die Mieten für ihre Büros sowie die Gehälter für ihre Angestellten zu bezahlen.

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