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Patt in Italien Berlusconi will mit Bersani paktieren

Silvio Berlusconi geht auf den Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Pier Luigi Bersani, zu. Doch wäre eine Zusammenarbeit gut für Italien? Wohl kaum. Eine Analyse.

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Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

Pier Luigi Bersani hat mit seinem Mitte-Links-Bündnis die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen. Doch seine Machtoptionen sind gering, da Silvio Berlusconi ein erstaunlich gutes und für Außenstehende kaum nachvollziehbares Ergebnis bei den Wahlen zur zweiten Kammer, dem Senat, geholt hat. Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kam auf 30,72 Prozent der Stimmen und hat im Senat 116 Sitze. Somit hat Bersani zwar den Wählerauftrag, die 63. (!) Nachkriegsregierung Italiens zu bilden. Doch sie könnte sich schnell als handlungsunfähig beweisen, sollte er keinen Rückhalt im Senat erhalten. Schon ist von Neuwahlen die Rede. Oder gibt es doch noch eine Einigung?

Silvio Berlusconi schließt das nicht aus. Er überlege, mit Bersani zusammenzuarbeiten, erklärte der Ex-Premier. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte Berlusconi am Dienstag in einem Fernsehinterview. Ein Pakt zwischen Bersani und Berlusconi? Sich eine fruchtbare Zusammenarbeit vorzustellen, erfordert viel Phantasie. Zu unterschiedlich sind die beiden Politiker - und ihre Ziele.

Bersani will – anders als weite Teile der Opposition – Italien in Europa halten, den Sanierungskurs fortsetzen und sich vor allem um die Wirtschaft kümmern. Im Wahlkampf betonte er, dieser Aufgabe aus gleich zwei Gründen gewachsen zu sein. Erstens stamme er aus einer Handwerkerfamilie – Bersanis Vater war Automechaniker und besaß eine Tankstelle zwischen Mailand und Modena – und kenne die Sorgen und Nöte der Kleinunternehmer. Zweitens habe er als Verkehrs- und Industrieminister viele Gespräche mit Wirtschaftsvertretern geführt, Probleme erkannt, aber auch die Stärken der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kennengelernt.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Der Ex-Kommunist hat sich über die Jahre zu einem moderaten Linken entwickelt, der die Reformen seines Vorgängers Mario Monti unterstützt hat – auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei. „Ich werde den Reformkurs fortsetzen“, versprach Bersani auf Wahlkampfveranstaltungen, kündigte aber auch an, „sozial umsichtig“ agieren zu wollen. Auf eine Politik der Trippelschritte besteht insbesondere die Linkspartei „Linke und Freiheit“, die Teil des Bersani-Bündnisses ist und sich gegen Reformen auf dem Arbeitsmarkt wehrt. Den Sparkurs will Bersani dennoch fortführen.

Ganz anders als Silvio Berlusconi. Sein Rezept im Wahlkampf war einfach (und erfolgreich): Es bestand in erster Linie aus dem Versprechen, den Italienern mehr von ihrem Geld zu lassen. Besonders viel Resonanz bekam der 76-Jährige mit dem Versprechen, die von der Regierung Monti und mit den Stimmen der Berlusconi-Partei eingeführte Immobiliensteuer nicht nur abzuschaffen, sondern sogar zurück zu zahlen. „Das Haus ist heilig“, behauptet Berlusconi und findet damit breite Zustimmung, 80 Prozent der Italiener sind Immobilieneigentümer. Berlusconi wagte sich so weit vor, dass er etwa für Rentner die Rückzahlung der Abgabe in bar in Aussicht stellte. Die Kosten der Operation sollte ein nicht näher definiertes Steuerabkommen mit der Schweiz decken.

Reform des Arbeitsmarktes nicht denkbar

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Mit dieser Politik hat Berlusconi - der seit 1994 viermal italienischer Ministerpräsident und insgesamt acht Jahre lang an der Macht war - die Staatsschuld auf über 2000 Milliarden Euro katapultiert. Ein Pakt mit Berlusconi würde den Staatshaushalt be-, statt entlasten. Auch eine Reform des Arbeitsmarktes ist unter dem Duo Bersani/ Berlusconi nicht denkbar.

Zur Erinnerung: An einer Liberalisierung des überregulierten Sektors ist bereits Mario Monti - trotz aller Freiräume, die seine Technokratenregierung genoss - gescheitert. Die Folgen sind fatal: Einer Studie des Weltwirtschaftsforums zufolge liegt Italien bei der Arbeitsmarktflexibilität im internationalen Vergleich auf Platz 127 von 144 Ländern. Problem Nummer eins ist der restriktive Kündigungsschutz. Das aus dem Jahr 1970 stammende Arbeitsgesetz gewährt den Arbeitnehmern selbst nach mehreren Jahren noch Anspruch auf Wiedereinstellung und Lohnzahlung, wenn sie mit ihrer Kündigungsklage Erfolg haben.

Montis Reformen

Dieser stellt sich meist ein, denn die italienischen Arbeitsrichter urteilen fast immer zugunsten der Arbeitnehmer. Daher weichen viele Unternehmen auf befristete Arbeitsverträge aus. Mit dramatischen Folgen: Die Instabilität der Arbeitsbeziehungen senkt die Bereitschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, in Fort- und Weiterbildung zu investieren. Das schwächt die Produktivität, die schon seit Jahren nicht mehr mit den Löhnen Schritt hält. Von 1999 bis 2012 kletterten die Lohnstückkosten daher um rund 35 Prozent – elf Punkte schneller als im Schnitt der Euro-Zone. Der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit hat den Weltmarktanteil Italiens um 1,4 Punkte auf jämmerliche 2,7 Prozent sinken lassen (Deutschland: 7,9 Prozent).

Da der restriktive Kündigungsschutz ab 15 Mitarbeitern gilt, hemmt er das Wachstum der Unternehmen. Italiens Betriebe sind zu klein, um die Chancen der internationalen Arbeitsteilung zu nutzen. Das Land erwirtschaftet nur 31 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Exporten (Deutschland: 55 Prozent); nur fünf Prozent der Ausfuhren gehen in die Wachstumsländer Asiens. Während das Pro-Kopf-Einkommen im Euro-Raum seit 1999 im Schnitt um 0,7 Prozent gestiegen ist, ging es in Italien um 0,1 Prozent zurück.

Italien braucht folglich eine Regierung, die sich durch Mut und Tatkraft auszeichnet, kein Duo, dass sich gegenseitig lähmt und in Reformverweigerung überbietet. Die Pattsituation zwischen Abgeordnetenhaus und Senat ist nur durch eine Neuwahl aufzulösen.

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