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Patt in Italien Berlusconi will mit Bersani paktieren

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Reform des Arbeitsmarktes nicht denkbar

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Mit dieser Politik hat Berlusconi - der seit 1994 viermal italienischer Ministerpräsident und insgesamt acht Jahre lang an der Macht war - die Staatsschuld auf über 2000 Milliarden Euro katapultiert. Ein Pakt mit Berlusconi würde den Staatshaushalt be-, statt entlasten. Auch eine Reform des Arbeitsmarktes ist unter dem Duo Bersani/ Berlusconi nicht denkbar.

Zur Erinnerung: An einer Liberalisierung des überregulierten Sektors ist bereits Mario Monti - trotz aller Freiräume, die seine Technokratenregierung genoss - gescheitert. Die Folgen sind fatal: Einer Studie des Weltwirtschaftsforums zufolge liegt Italien bei der Arbeitsmarktflexibilität im internationalen Vergleich auf Platz 127 von 144 Ländern. Problem Nummer eins ist der restriktive Kündigungsschutz. Das aus dem Jahr 1970 stammende Arbeitsgesetz gewährt den Arbeitnehmern selbst nach mehreren Jahren noch Anspruch auf Wiedereinstellung und Lohnzahlung, wenn sie mit ihrer Kündigungsklage Erfolg haben.

Montis Reformen

Dieser stellt sich meist ein, denn die italienischen Arbeitsrichter urteilen fast immer zugunsten der Arbeitnehmer. Daher weichen viele Unternehmen auf befristete Arbeitsverträge aus. Mit dramatischen Folgen: Die Instabilität der Arbeitsbeziehungen senkt die Bereitschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, in Fort- und Weiterbildung zu investieren. Das schwächt die Produktivität, die schon seit Jahren nicht mehr mit den Löhnen Schritt hält. Von 1999 bis 2012 kletterten die Lohnstückkosten daher um rund 35 Prozent – elf Punkte schneller als im Schnitt der Euro-Zone. Der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit hat den Weltmarktanteil Italiens um 1,4 Punkte auf jämmerliche 2,7 Prozent sinken lassen (Deutschland: 7,9 Prozent).

Da der restriktive Kündigungsschutz ab 15 Mitarbeitern gilt, hemmt er das Wachstum der Unternehmen. Italiens Betriebe sind zu klein, um die Chancen der internationalen Arbeitsteilung zu nutzen. Das Land erwirtschaftet nur 31 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Exporten (Deutschland: 55 Prozent); nur fünf Prozent der Ausfuhren gehen in die Wachstumsländer Asiens. Während das Pro-Kopf-Einkommen im Euro-Raum seit 1999 im Schnitt um 0,7 Prozent gestiegen ist, ging es in Italien um 0,1 Prozent zurück.

Italien braucht folglich eine Regierung, die sich durch Mut und Tatkraft auszeichnet, kein Duo, dass sich gegenseitig lähmt und in Reformverweigerung überbietet. Die Pattsituation zwischen Abgeordnetenhaus und Senat ist nur durch eine Neuwahl aufzulösen.

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