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Peer Steinbrück "Wir brauchen Russland zur Stabilisierung der Ukraine"

Exklusiv

Ein Oligarch setzt der Regierung der Ukraine ein Beratungsgremium vor die Nase, das Druck für Reformen und Modernisierungsvorschläge machen soll. Einer der Berater ist Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Im Interview erklärt er seine neue Rolle.

Ex-Bundesfinanzminister und -Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über seine Arbeit für die

WirtschaftsWoche: Herr Steinbrück, Sie beraten ab sofort die Ukraine bei Finanzreformen. Wissen Sie, worauf Sie sich einlassen?

Peer Steinbrück: Aus Schilderungen, ja. Es ist uns sehr bewusst, wie schwierig die Lage in der Ukraine ist.

Zur Person

Investoren und Unternehmer betrachten die aktuelle pro-europäische Regierung als reformresistent – schon, weil der korrupte Verwaltungsapparat keine Reformen zulässt. Warum soll es ausgerechnet ausländischen Ex-Ministern gelingen, das Dickicht zu roden?

Es braucht den Druck von unten nach oben, die zivilgesellschaftliche Basis muss dem Apparat Dampf machen. Deshalb geht es uns darum, unter Einbeziehung der Medien eine öffentliche Debatte über notwendige Reformen in Gang zu bringen. Der sollen sich weder Regierung noch das Parlament einfach entziehen können. Im Dezember hat die Ukraine zwar ein Reformprogramm verabschiedet, aber zwischen der Verabschiedung und Umsetzung klafft eine riesige Lücke.

Wie wird die „Agentur für Modernisierung“ arbeiten?

In einem „Advisory Board“ sitzt eine Reihe erfahrener europäischer Politiker und Persönlichkeiten, die der Ukraine ihren Sachverstand zur Verfügung stellen. Polens früherer Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz berät in punkto Korruptionsbekämpfung, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen begleitet das EU-Assoziierungsverfahren. Peter Mandelson aus Großbritannien kümmert sich um Handelsfragen, ich soll ein Auge auf Finanzen und Steuern werfen. Alle werden wir Arbeitsstrukturen einsetzen, um die Reformen in der Ukraine zu begleiten und dabei Empfehlungen auszusprechen. Die Federführung und Organisation liegt bei Michael Spindelegger, dem früheren österreichischen Außenminister und Vizekanzler. Binnen 200 Tagen soll ein konkretes Programm stehen.

Welche Rolle spielt der Oligarch Dmytro Firtasch?

Er ist in der Ukraine ein großer Arbeitgeber und spielt eine wichtige Rolle. Als Vorsitzender des Arbeitgeberverbands hat er die „Agentur für Modernisierung“ mit initiiert.

…und er finanziert die Agentur mit Millionen aus seiner Privatschatulle.

Natürlich ist Herr Firtasch ein ukrainischer Oligarch. Ich habe gar keine Schwierigkeiten, dieses Wort auszusprechen. Wenn vonseiten der Arbeitgeber – neben den Gewerkschaftsorganisationen – der Vorschlag kommt, Mittel für eine Anschubfinanzierung dieser sinnvollen Agentur bereitzustellen, dann ist das positiv: Die Milliardäre stecken so einen Teil ihres Vermögens in die Modernisierung ihres Landes. Dafür kann ich sie nicht kritisieren und in die Schmuddel-Ecke stellen.

Peer Steinbrück ist Finanzberater für die Ukraine

Firtasch spricht von 300 Milliarden Euro, die ein „Marschallplan“ zur Modernisierung der Ukraine kosten wird. Wer soll das bezahlen?

Es sind viele Hausnummern im Gespräch, ich kann den Finanzbedarf im Moment noch nicht beurteilen. Aber generell steht eine ganze Reihe unterschiedlicher Geldgeber bereit – die EU, der Internationale Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank, die Osteuropabank EBRD. Viel wichtiger ist es, diesen Geldgebern die Sicherheit zu geben, dass ihre Unterstützung als Teil eines „Marschallplans“ auch wirklich im Sinne von Wachstum und Beschäftigung ankommt. Wir brauchen erst Reformen, eine bessere Regierungsführung und Fortschritte im Kampf gegen Korruption, damit kein Geld versickert. Die Ukraine muss verlässlich sein für Investoren, egal ob sie staatlich sind oder privat.

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