WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Peter Bofinger und Thomas Mayer "Es knirscht im Euro-Raum"

Seite 2/5

"Lateinisches gegen germanisches Währungsmodell"

Um die Wettbewerbsfähigkeit südeuropäischer Euro-Länder zu stützen, kursiert der Vorschlag, einen starken Nord-Euro und einen schwächeren Süd-Euro einzuführen. Was halten Sie davon?

Bofinger: Es wird niemals einen Nord-Euro geben. Wer soll denn dazugehören? Deutschland, die Benelux-Staaten, Finnland und Österreich? Mit diesen kleinen Ländern kann Deutschland doch keinen Währungsraum bilden! Der Versuch einer Teilung wäre das Ende des Euro.

Mayer: Aber Sie können doch nicht leugnen, Herr Bofinger, dass im EZB-Rat der Kampf des „lateinischen“ gegen das „germanische“ Währungsmodell in vollem Gang ist. Da teilen sich die Meinungen, ob eine Hartwährungspolitik im Stil der Bundesbank angebracht wäre und sich die Realwirtschaft anpassen muss oder ob man sagt, die Realwirtschaft kann nicht mithalten, und deshalb muss die Notenbank mit einer Abwertung der Währung nachhelfen. Diese Frage beflügelt die Diskussion um einen Nord- und Süd-Euro. Dennoch finde ich diese Diskussion rückwärtsgewandt.

Warum?

Mayer: Die Europäische Union besteht aus 28 Ländern, und es werden eher mehr. Dem Euro-Raum gehören aber nur 19 Länder an. Das zeigt, dass wir in einem vereinten Europa immer mehrere Währungsräume haben werden. Die Frage ist, ob wir mit dieser westeuropäisch konzipierten Einheitswährung die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gefunden haben. Wir müssen uns überlegen, was mit Polen, mit Skandinavien, mit Großbritannien passiert? Diese Länder wollen jedenfalls nicht in diesen bestehenden Euro rein.

Bofinger: Schauen wir uns noch einmal das Modell der EZB genauer an. Sie macht derzeit nichts anderes, als alle anderen großen Notenbanken auch. Niedrigzinspolitik und Anleihekäufe – das machen die USA, Japan und Großbritannien.

Mayer: Ja, aber mit einem großen Unterschied: Der EZB steht kein einheitlicher Staat gegenüber, sondern mittlerweile 19 souveräne Staaten.

Bofinger: Richtig, aber Draghi verfolgt trotzdem keinen eigenen EZB-Sonderweg.

Mayer: Das tut er sehr wohl, denn der Ankauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank, hinter der ein einheitlicher Staat steht, ist etwas völlig anderes, als wenn die EZB Anleihen von mittlerweile 19 unterschiedlichen Staaten kaufen will.

Was das sogenannte OMT-Programm angeht, also den Ankauf von Anleihen eines Landes, das ein Rettungsprogramm durchläuft, hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs der EZB einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt. Ist das nun der Startschuss dafür, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen kauft?

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Bofinger: Der Ankauf von Staatsanleihen gehört seit Jahrzehnten zum traditionellen Instrumentarium einer Notenbank. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass der Generalanwalt keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem OMT-Programm der EZB hat. Allerdings sollte die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen in den nächsten Monaten eher Zurückhaltung walten lassen, da allein schon durch die Ankündigung der Maßnahmen eine deutliche Senkung der langfristigen Zinsen erreicht worden ist.

Mayer: Der Generalanwalt teilt anscheinend nicht die Auslegung der EU-Verträge durch das Bundesverfassungsgericht, nach der ein Kauf von Staatsanleihen der EZB im Rahmen des OMT-Programms einen Eingriff in die fiskalische Souveränität Deutschlands darstellt. Es wird interessant sein, zu sehen, ob das Verfassungsgericht diesen Übergriff in die nationale Souveränität akzeptiert und damit die weitere Verwässerung des Rechtsrahmens der Währungsunion zulässt oder ob es dagegen Widerstand leisten wird.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%