Petro Poroschenko Keine vorgezogenen Wahlen in Ukraine

Die Ukraine befindet sich in einer politischen Krise. Vorgezogene Wahlen werde es trotzdem nicht geben, sagt Präsident Petro Poroschenko in Brüssel.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

In der Ukraine wird es nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko keine vorgezogenen Wahlen geben. "Wir haben eine politische Krise", räumte Poroschenko am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel ein.

"Ich hoffe, dass wir bis Ende des Monats eine Lösung haben." Die Ukraine stehe aber auf jeden Fall zu ihren Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen, den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Minsk-Friedensabkommen, betonte Poroschenko.

Er lobte, dass die vollständige Umsetzung des Wirtschaftsabkommen mit der EU in den ersten Monaten des Jahres bereits positive Auswirkungen gehabt habe.

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Anfang der Woche war in Kiew der Versuch gescheitert, eine Expertenregierung zu bilden. Die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk steckt derzeit tief in der Krise. Poroschenkos Partei dringt seit längerem auf einen Rücktritt des Politikers, der Mitte Februar ein Misstrauensvotum überstand.

Am Montagabend sprach Poroschenko mit mehreren Parteien über einen möglichen Nachfolger. Im Gespräch war zuletzt die in Chicago geborene Finanzministerin Natalja Jaresko. Die frühere US-Diplomatin und Investmentbankerin ist seit 2014 ukrainische Staatsbürgerin.

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