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Pipeline Opal Deutschland unterliegt bei Streit über russisches Gas am EuGH

In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil wies der EuGH Rechtsmittel Deutschlands gegen einen Beschluss des EU-Gerichts zurück. Quelle: dpa

Dabei geht es um größere Liefermengen durch die Pipeline Opal, eine Verlängerung der ersten Nord-Stream-Pipeline. Angefangen hatte der Rechtsstreit bereits im September 2019 durch eine Klage Polens.

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Im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage hinnehmen müssen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil wies der EuGH Rechtsmittel Deutschlands gegen einen Beschluss des EU-Gerichts zurück. Konkret geht es um größere Liefermengen durch die Pipeline Opal, eine Verlängerung der seit 2011 betriebenen ersten Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee, über die russisches Gas nach Europa transportiert wird (Rechtssache C-848/19).

Polen klagte gegen die größeren Liefermengen vor dem Gericht der Europäischen Union (EU-G), weil sie die Versorgungssicherheit des Landes gefährdeten und gegen den Grundsatz der Energiesolidarität verstießen. Das Gericht gab der Klage statt, woraufhin Deutschland Rechtsmittel beim EuGH einlegte, die nun zurückgewiesen wurden.

Im September 2019 hatte Polen in erster Instanz einen Beschluss der EU-Kommission stoppen lassen, der dem russischen Gazprom-Konzern die stärkere Nutzung der Opal-Pipeline erlaubte (Rechtssache T-883/16). Gazprom hatte ursprünglich nur die halbe Leitungskapazität nutzen dürfen, um andere Lieferanten nicht zu benachteiligen. Mit einem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission Gazprom dann auf Antrag der Bundesnetzagentur eine deutliche Erhöhung der Lieferungen. Dass diese Entscheidung vom EU-G zurecht für nichtig erklärt wurde, bestätigte nun der EuGH.

Mehr zum Thema: Noch nie hat die EU-Kommission Vorschläge gemacht, die Wirtschaft und Gesellschaft so grundlegend umkrempeln wie das Paket zum Klimaschutz. Doch wer stellt eigentlich sicher, dass die einzelnen Elemente harmonieren und Europa auf den Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 bringen?

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