Die britische Premierministerin Theresa May will mit Blick auf den Brexit mit der EU erneut über schwierige Irland-Frage verhandeln. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis, sagte May bei einer Erklärung im Parlament in London am Montag.
Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.
Die EU lehnte Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Die Erklärung am Montag war von Medien als „Plan B“ zum Brexit-Deal bezeichnet worden, stellte sich aber eher als Fahrplan für das weitere Vorgehen heraus.
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.
Auch die politische Erklärung über die Zukunft der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU solle Thema bei Gesprächen sein, die May mit Parlamentariern und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft besprechen will.
May kündigte an, die Gebühr für in Großbritannien lebende EU-Bürger abzuschaffen, die sich nach dem Brexit ein Bleiberecht sichern wollen. Der Antrag könne kostenfrei gestellt werden, so May.
Forderungen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wies die Regierungschefin erneut zurück. Dazu müsste die Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückgezogen werden, so May. Dazu sei sie nicht bereit. Auch ein zweites Referendum schloss die Premierministerin aus. Dafür gebe es keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem EU-Austritt entsteht auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um ein Wiederaufbrechen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. Dort kämpften bis zum Karfreitagsabkommen von 1998 drei Jahrzehnte lang Katholiken, die eine Vereinigung mit der Republik im Süden forderten, gegen Protestanten, die zu Großbritannien gehören wollen.
Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands ist ein elementarer Bestandteil des Friedensabkommens. London besteht aber darauf, mit dem Brexit auch aus der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt auszutreten. Grenzkontrollen werden damit unausweichlich.
Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Nordirland soll zudem in Teilen im Binnenmarkt bleiben. Brexit-Hardliner halten das für einen Trick, um das Land dauerhaft an die EU zu binden. Die DUP will unbedingt verhindern, dass die Provinz einen rechtlichen Sonderstatus bekommt und damit aus ihrer Sicht näher an eine Vereinigung mit Dublin rückt.
