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Plan von George Soros Sieben Punkte - so lösen wir die Flüchtlingskrise

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Ein umfassender Asylplan ist nötig

Die unmittelbare Abhilfe ist einfach: Griechenland und Italien mit ausreichenden Geldmitteln versorgen, damit sie sich um Asylsuchende kümmern können, Seestreitkräfte beauftragen, Such- und Rettungsmaßnahmen (und nicht „Schutz“ der Grenzen) zu ihrer Priorität zu machen, und das Versprechen einhalten, 60.000 Asylsuchende aus Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten umzusiedeln.

Drittens muss die EU finanzielle Instrumente entwickeln, die ausreichende Geldmittel für anstehende langfristige Herausforderungen bereitstellen, und nicht von Einzelfall zu Einzelfall hinken. Über die Jahre musste die EU eine stetig wachsende Zahl von Unternehmungen aus einem schrumpfenden Ressourcen-Pool finanzieren. Im Jahr 2014 einigten sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament, den Gesamthaushalt der EU bis 2020 bei dürftigen 1,23 Prozent des BIP ihrer Mitglieder zu deckeln. Das war ein tragischer Fehler. Die EU kann nicht mit einem Budget dieser Größe überleben.

Mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr wird die EU benötigen, um einen umfassenden Asylplan durchführen zu können. Diese  Mittel werden sowohl innerhalb der Union benötigt – um effiziente Grenz- und Asylbehörden aufzubauen, um menschenwürdige Empfangsbedingungen, faire Asylverfahren und Eingliederungsmöglichkeiten zu gewährleisten – als auch außerhalb ihrer Grenzen – um Flüchtlingsaufnahmeländer zu unterstützen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika und im Mittleren Osten zu fördern. Allein starke Grenz- und Asylbehörden könnten bereits Kosten in der Größe von 15 Milliarden Euro verursachen.

Bei 30 Milliarden Euro scheint es sich zwar um eine beträchtliche Summe zu handeln, doch sie verblasst freilich gegenüber den politischen, menschlichen und wirtschaftlichen Kosten einer langwierigen Krise. Es besteht beispielsweise eine reale Bedrohung, dass Europas Schengener System der offenen Binnengrenzen zusammenbrechen wird. Die Bertelsmann-Stiftung hat überschlagen, dass ein Aussetzen von Schengen für die EU einen Verlust von jährlich zwischen 47 und 140 Milliarden Euro des BIP bedeuten würde.

Die gegenwärtige Vorgehensweise gründet auf der Neuzuteilung von Kleinstbeträgen aus dem EU-Haushalt und der anschließenden Bitte an die Mitgliedsstaaten, sich an spezialisierten Gesellschaften wie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und dem Treuhandfonds für Syrien zu beteiligen, welche zum Einsatz kamen, um finanzielle Kompensation für die Türkei bzw. zusätzliche EU-Finanzausstattung für internationale Organisationen und Nachbarstaaten als Reaktion auf die Syrienkrise bereitzustellen. Diese können jedoch allenfalls ein temporärer Lösungsweg sein, da sie weder nachhaltig noch groß genug für die Finanzierung von Maßnahmen sind, die an Größe und Umfang zunehmen müssen. Zwar können diese Treuhandfonds in naher Zukunft wirkungsmächtige Instrumente für die Umschichtung von Ressourcen sein und Mitgliedsstaaten ermöglichen, mehr Finanzmittel für ein bestimmtes Vorhaben bereitzustellen, doch verdeutlichen sie auch die grundlegende Unzulänglichkeit des gegenwärtigen Systems – insbesondere dass es bei jedem Schritt vom Wohlwollen der Mitgliedsstaaten abhängig bleibt.

Bewegende Szenen auf Lesbos
Besuch auf LesbosFür die meisten ist es der erste Halt in Europa: Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer in die EU gekommen. Etwa die Hälfte von ihnen hat auf Lesbos, einer griechischen Insel nur rund 20 Kilometer vor der türkischen Küste, zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Viele von ihnen sitzen dort noch immer fest, im Hotspot „Moria“, wo sie auf ihre Registrierung als Flüchtlinge warten. Dort sind derzeit 3000 Menschen untergebracht, die am Samstag hohen Besuch erwarten: Papst Franziskus hatte angekündigt, sich ein Bild von der Lage vor Ort machen zu wollen. Quelle: AP
Auf Lesbos wurde der Papst vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (m.) empfangen. Auch der Athener Erzbischof Hieronymos II. (r.), ein griechisch-orthodoxer Geistlicher, war anwesend. Hieronymos ist das Oberhaupt der orthodoxen Kirche von Griechenland, die autokephal organisiert ist und ihren Erzbischof selbst wählt. Quelle: REUTERS
Im Pressebüro von Premier Alexis Tsipras spricht der Papst mit dem griechischen Staatschef über die Flüchtlingskrise. Immer wieder hatte Tsipras in der Vergangenheit das Nachbarland Mazedonien dafür kritisiert, die Grenze geschlossen zu haben. In der vergangenen Woche verurteilte er den Beschuss von Migranten mit Gummigeschossen: „Mit solchem Verhalten gegen Flüchtlinge hat das Nachbarland weder Platz in der EU, noch in der Nato.“ Quelle: REUTERS
Das Registrierungszentrum „Moria“ auf Lesbos wurde als erster von fünf Hotspots in Griechenland schon im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. Immer wieder klagen Flüchtlinge, Helfer und Nichtregierungsorganisationen über die katastrophalen Zustände in dem Lager. Quelle: AP
Der griechische Staatssender ERT berichtete, dass der Papst auch Flüchtlinge im Vatikan aufnehmen möchte. Demnach soll es sich um acht Syrer und zwei Afghanen handeln, die bereits vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland angekommen waren. Quelle: dpa

Um auf kurze Sicht die notwendigen Mittel zu beschaffen, wird die EU für etwas eintreten müssen, was ich „Aufschwungsförderung“ nenne. Dies erfordert eine signifikante Schuldenerhöhung, gestützt durch das verhältnismäßig geringe Budget der EU, statt dass Jahr für Jahr unzureichende Mittel zusammengekratzt werden. Heute zeichnet sich die EU dadurch aus, dass sie angesichts der Größe ihres Haushalts einen bemerkenswert niedrigen Schuldenbetrag hat; daher sollte sie dieses Budget investieren, wie es alle souveränen Regierungen der Welt tun. Einen hohen Betrag von vornherein auszugeben wird der EU ermöglichen, effizienter auf mehrere der bedrohlichsten Folgen der Flüchtlingskrise zu reagieren und einige ihrer schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Damit sind unter anderem Ressentiments gegen Einwanderer in den Mitgliedsstaaten gemeint, wodurch Unterstützung für autoritäre politische Kräfte befeuert wurde, aber auch Mutlosigkeit unter jenen, die in Europa Zuflucht suchen, sich nun ausgegrenzt in Aufnahmeländern im Mittleren Osten befinden oder im Transit in Griechenland feststecken.

Große Anfangsinvestitionen im Grenzschutz, in Such- und Rettungseinsätzen, in der Abwicklung von Asylanträgen und in menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte werden die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Dynamiken von Fremdenfeindlichkeit und Entfremdung ablenken, hin zu konstruktiven Ergebnissen, die ebenso den Flüchtlingen wie den Aufnahmeländern zugute kommen. Auf lange Sicht wird dies die Gesamtsummen der Gelder verringern, die Europa auszugeben hat, um die Flüchtlingskrise zu begrenzen und sich von ihr zu erholen. Aus diesem Grund bezeichne ich den Ansatz als „Aufschwung“.

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