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Plan von George Soros Sieben Punkte - so lösen wir die Flüchtlingskrise

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Flüchtlingsaufnahmeländer großzügiger unterstützen

Diese Programme sollten tief in Gemeinschaften verankert sein. Bürgermeister in ganz Europa haben eine bemerkenswerte Bereitschaft gezeigt, Flüchtlinge zu empfangen, doch sie wurden von staatlichen Regierungen ausgebremst. Öffentlich-private Förderprogramme – in denen kleine Gruppen von Einzelpersonen, Gemeindeorganisationen und Firmen Neuankömmlinge mit finanziellen und anderen Mitteln beim Aushandeln von Schulen, Arbeitsmärkten und Gemeinschaften unterstützen – könnten vom unerschlossenen guten Willen von Bürgern in ganz Europa profitieren.

Kanada dient als ein gutes Rollenvorbild (wenn sich der geografische Kontext auch von dem Europas unterscheidet), da dort in gerade mal vier Monaten 25.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen wurden, die mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften und NGOs eingegliedert werden. Die Regierung hat versprochen, bis zum Jahresende weitere 10.000 Syrer aufzunehmen, im Jahr 2016 insgesamt 44.000 Flüchtlinge. (Im gleichen Zeitraum werden dort pro Jahr insgesamt 300.000 Einwanderer aufgenommen; für die EU entspräche dies der Aufnahme von jährlich 4,5 Millionen Einwanderern.)

Asylanträge nach Bundesländern 2017

Die Vorgehensweise, mit der Kanada Flüchtlinge neuansiedelt, wurde über einen langen Zeitraum hinweg durch wiederholte Anwendung verbessert und erfüllt sogar die extrem strengen Sicherheitsnormen ihrer südlichen Nachbarn. Die Sicherheitsprüfung syrischer Asylsuchender wurde akribisch von etwa 500 konsularischen und militärischen Vertretern durchgeführt, die unmittelbar mobilisiert wurden, nachdem Premierminister Justin Trudeau im vergangenen November sein Amt bezogen und der Angelegenheit höchste Priorität eingeräumt hatte.

Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Medien reagierten positiv, trotz des Schocks der Terroranschläge in Paris und Brüssel, die auf dem Höhepunkt von Kanadas Programm für syrische Flüchtlinge geschahen. Eine entschlossene Federführung von oben, sorgfältige Koordination mit den empfangenden örtlichen Gemeinschaften, solides Verfahren für die Überprüfung und die Neuansiedlung sowie Aufrichtigkeit in der Auseinandersetzung mit unausweichlichen Schwierigkeiten – dies waren die wesentlichen Bausteine des Erfolgs. Vergleicht man das mit den in Europa herrschenden Verhältnissen, so bekommt man eine Vorstellung der Wegstrecke, die die EU vor sich hat.

Sechstens: Die Europäische Union muss gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft fremde Flüchtlingsaufnahmeländer weitaus großzügiger unterstützen, als das aktuell der Fall ist. Die benötigte Unterstützung ist zum Teil finanzieller Art, damit Länder wie Jordanien den Flüchtlingen angemessene Schulen, Fortbildung und medizinische Versorgung bieten können, und zum Teil in Form von Handelspräferenzen, damit diese Länder sowohl den Flüchtlingen als auch ihren eigenen Bevölkerungen Arbeitsplätze bieten können. Es ist für Europa schlicht nicht sinnvoll, zwischen 2015 und 2020 mehr als 200 Milliarden Euro aufzubringen, um die Krise an den eigenen Küsten zu bewältigen – dies ist die Summe, die Mitgliedsstaaten für Flüchtlingsaufnahme und -eingliederung auf dem Weg sind aufzuwenden – wenn ein geringer Bruchteil dieser Summe im Ausland investiert den Zustrom der Einwanderer in einem zu bewältigenden Ausmaß halten könnte.

Gleichermaßen muss die EU großzügiger in ihrem Vorgehen gegenüber Afrika sein und nicht lediglich Finanzhilfen im Austausch gegen Einwanderungskontrollen anbieten, wie es die Europäische Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen hat. Dieses Vorgehen ermächtigt afrikanische Regierungschefs ganz einfach, Migration als eine Bedrohung für Europa darzustellen, genauso wie Erdogan es getan hat. Stattdessen muss sie sich auf die reale Förderung in Afrika konzentrieren. Das bedeutet freien Handel, umfangreiche Investitionen und eine Zusage, die Korruption auszumerzen.

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