WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Pleitestaat Was in Griechenland alles schief läuft

Hohe Jugendarbeitslosigkeit, verarmte Landstriche, neuer Schuldenschnitt: Griechenland ist seit drei Jahren Europas Sorgenkind Nummer Eins - und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit mehr als drei Jahren in Atem. Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Selbst nach zwei Programmen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro ist Griechenland nicht aus dem Schneider. Die Umsetzung der von Brüssel auferlegten Reformen und Einsparungen führte zu großen Protesten. Nach dem Scheitern seiner Vorgänger führt Antonis Samaras von den Konservativen seit Juni 2012 die Regierung. Er muss zügig Reformen umsetzen und gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen, denn die Wirtschaft liegt darnieder.

Griechenlands Baustellen 2013

Jetzt hat Griechenland nach eigener Einschätzung auch noch die Reformziele im öffentlichen Dienst verfehlt. Es werde der Regierung in Athen nicht gelingen, ausreichend Stellen im staatlichen Sektor abzubauen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. "Es besteht keine Chance, dass wir die derzeitigen Anforderungen erfüllen können." Regierungsvertreter zeigten sich aber zuversichtlich, dass sich Griechenland bis Montag mit seinen Geldgebern über das umstrittene Reformprogramm weitgehend einigt. Ein Ergebnis muss bis Mitte des Monats stehen, damit die nächste Kredittranche rechtzeitig ausgezahlt werden kann. Im August müssen Anleihen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

Sollte der nächste Kredit von 8,1 Milliarden Euro verzögert werden, könnte Griechenland dies im schlimmsten Fall mit der Ausgabe zusätzlicher kurzlaufenden Staatsanleihen (T-Bills) auffangen, hieß es aus Regierungskreisen. "Das wird nicht das Ende der Welt sein." Zugleich müsste Griechenland dann seinen Schuldendienst verzögern. Finanzminister Yannis Stournaras wollte sich am Abend mit Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu weiteren Beratungen treffen. Die Euro-Finanzminister kommen am Montag zusammen.

Bis dahin dürfte es nicht gelingen, eine Einigung über den Abbau von 12.500 Stellen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Die Beschäftigten sollen in ein "Mobilitätsschema" überführt werden, wo sie entweder einen neuen Job erhalten oder binnen eines Jahres entlassen werden. Der neue Minister für Verwaltungsformen, Kyriakos Mitsotakis, sagte am Dienstagabend dem Sender Skai TV, es dauere mehrere Monate, um das Programm richtig in Betrieb zu nehmen. "Das kann ganz klar nicht in wenigen Tagen oder Wochen passieren." Im Gegenzug versprach er, Staatsbedienstete schneller zu kündigen, die gegen Gesetze verstießen oder unter falschen Annahmen eingestellt wurden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%