"Podemos"- Mitgründer Juan Carlos Monedero "Deutschland agiert undemokratisch und wenig empathisch"

Podemos-Mitgründer Juan Carlos Monedero spricht im Interview mit der WirtschaftsWoche über Spaniens Probleme, die Pläne seiner Partei und sein gespaltenes Verhältnis zu Deutschland.

Podemos-Parteivorsitzender Pablo Iglesias bei einer Parteiversammlung Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Monedero, Sie haben das Regime von Hugo Chávez in Venezuela beraten. Ist das sozialistische Land ein Vorbild für Spanien?

Juan Carlos Mondero: Nein. Ich habe die Regierung beraten, um die Politik zu verbessern und nicht, weil ich deren Regierungsform bewundere. Die Ziele von Chávez waren redlich und er hat es auch geschafft, die Armut zu reduzieren. Dann aber hat die Korruption die Fortschritte zunichte gemacht und das Land in den Abgrund gestürzt. Ich bin gewissermaßen mit meiner Beratung auch ein Stück weit gescheitert – und hoffe, dass wir es mit Podemos besser machen.

Ist Kommunismus oder Sozialismus eine Option für Sie?

Absolut nicht. Die Planwirtschaft ist eindeutig gescheitert. Aber: Wir müssen die Demokratie überdenken und im demokratischen Rahmen neue Bürgerbeteiligungen und mehr Gerechtigkeit schaffen. 

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Was haben Sie konkret vor?

Wir wollen die Macht wieder dem Volk zurückgeben, weil die demokratischen Repräsentanten gescheitert sind. Alle vier Jahre zu wählen, reicht nicht. Wir haben  Podemos so aufgebaut, dass wir ständig im Kontakt mit der Gesellschaft sind,  mit Meinungsführern und Hilfsorganisationen. Wir haben keine Mitglieder, wir verzichten auf viele Ämter und ziehen es stattdessen vor, dass wir viele Versammlungen organisieren, in denen wir gemeinsam mit unseren Unterstützern Entscheidungen treffen.  Das Vertrauen in die Politik ist in Spanien auf einem Tiefpunkt angelangt, wir müssen es wieder aktivieren. 

Was treibt Sie außenpolitisch an?

Es gibt ein Nord-Süd-Gefälle in Europa: In fast allen Peripherieländern gibt es große soziale Not, während die stabilitätsorientieren Ländern gut durch die Krise gekommen sind und ihren Wohlstand gar noch vermehrt haben. Die Merkel‘sche Austeritätspolitik hat die sozialen Ungleichheiten verschärft. Wir leben in einem Europa, in dem alle die Befehle Deutschlands folgen.

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Das sind sehr harte Worte. Wie meinen Sie das?

Die Politik in  Brüssel wird  seit einigen Jahren komplett von der deutschen Regierung und der Bundesbank bestimmt. Das war aber nicht so angedacht, als die Europäische Gemeinschaft geschaffen wurde. Es sollte eine Gemeinschaft mit gemeinschaftlichen Entscheidungen sein.

Jetzt ist Deutschland in Europa  so mächtig wie noch nie, nur noch Merkel gibt den Ton an. Die Kürzungen in den südlichen Krisenländern bei Gesundheit, Erziehung und Sozialleistungen haben die Armut wachsen lassen. Der Norden hat daran eindeutig Schuld aufgrund der Austeritätspolitik. Da müssen wir ansetzen und andere Lösungen finden.

Aber Merkel hat doch nicht vorgegeben, wo gekürzt werden soll?

Die deutsche Regierung hat über IWF, EZB und die Europäische Kommission Druck gemacht, dass die Ausgaben drastisch und schnell gekürzt werden. Das geht immer über diesen Weg: Gesundheitswesen und Sozialleistungen, gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer erhöht. Spanien hat genau das gemacht. 

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